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"Stadt Graz darf nicht Mitbeschleuniger bei Betriebskosten sein"

  • Freitag, 28. Dezember 2012 @ 17:34
Über den Tellerrand k(b)licken Graz: KPÖ beharrt auf Gebührenstopp

Trotz Zeitdruck wird erst ab 7. Jänner in Sachen Stadtregierung weiterverhandelt – bis 24. Jänner muss es eine Entscheidung geben. Die automatische Erhöhung städtischer Abgaben könnte zum Problem werden.

Graz. Das neue Jahr beginnt in Graz, wie das alte geendet hat: mit der Suche nach einer neuen Stadtregierung. Und nach der Wahl am 25. November wird die Zeit knapp. Laut Statuten muss die erste Sitzung des Gemeinderats spätestens am 24. Jänner stattfinden. Doch noch steht weder die personelle Zusammensetzung des von neun auf sieben Sitze reduzierten Stadtsenats noch die Ressortverteilung fest.

„Ich habe den nächsten Termin mit Bürgermeister Nagl am 7. Jänner“, sagt Wohnbaustadträtin Elke Kahr zur „Presse“. Die KPÖ-Mandatarin war bei der Gemeinderatswahl mit ihrer Partei die Siegerin, sie landete mit knapp 20 Prozent auf Rang zwei.

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