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    Willkommen bei Kaktus
    Thursday, 21. September 2017 @ 12:32

    So spielt man den FPÖ-Demagogen in die Hände! (2)– Bis jetzt leider nichts dazugelernt!

    BezirksvertretungEin Bericht über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 5.Dezember 2012

    Wer kennt es nicht, das vor Wahlen vor allem von der SPÖ (aber auch von grünen WahlaktivistInnen) gerne strapazierte Argument der „verlorenen Stimme“, vorzugsweise dann in Verwendung, wenn es darum geht unzufriedene und linkseingestellte WählerInnen vor einer Stimmabgabe für die KPÖ abzuhalten.

    „Es ist nie zu spät gescheiter zu werden“, mögen viele angesichts der neuen rotgrünen Koalition im Wiener Rathaus und der überdurchschnittlich hohen Wahlgewinne der Strache FPÖ bei den letzten Wiener Wahlen in unserem Bezirk gedacht haben. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, lautet schließlich ein bekanntes Sprichwort, mit dem sich viele der von den Stimmengewinnen der Freiheitlichen besorgte WählerInnen bis heute hinhalten lassen, um weiter auf eine Haltungsänderung und Zuwendung der von ihnen gewählten BezirkspolitikerInnen zu den Problemen unseres Bezirks zu hoffen.

    Nimmt mensch, die letzte, Anfang Dezember stattgefundene Donaustädter Bezirksvertretungssitzung zum Maßstab, kann er aber diesbezüglich knappe 2 Jahre nach den letzten Wahlen sowohl für die SPÖ als auch die Grünen im Bezirk leider nur schlussfolgern: „Sie haben aus dem Vormarsch der Rechten – bis jetzt jedenfalls – leider nichts gelernt!“

    Die „Graf-Partie“ und die FPÖ in der Donaustadt

    Die Donaustädter FPÖ hält bis heute an ihrem in der Öffentlichkeit heftig umstrittenen 3.Nationalratspräsidenten Martin Graf als Bezirksobmann fest und benimmt sich nicht zuletzt auf Grund ihrer bei den letzten Wahlen eingefahrenen Stimmengewinne im Bezirksparlament besonders selbstbewusst und oft rüpelhaft. (Es gibt sogar einzelne Wahlsprengel im Bezirk, wo diese Partei mit - oder trotz ihrer menschenverachtenden Politik stimmenstärkste Partei wurde). Und dass dieser Herr Martin Graf nach den letzten Nationalratswahlen vom Nationalrat (darunter auch von einigen SPÖ Abgeordneten) zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt wurde hält Herr Bezirksrat Horst Binder (ÖVP) in seiner Abschiedsrede (Er scheidet mit Jahresende aus Altersgründen aus) für ein Renommee für unseren Bezirk(!).

    Siehe Kaktusberichte vom 31.5.2012 und 28.10.2008.

    Bis zuletzt hat die Donaustädter FPÖ, ebenso wie an Martin Graf an ihrem politisch umstrittenen Bezirksrat Marcus Vetter festgehalten, der – wie vom grünen Nationalrat Karl Öllinger aufgedeckt, – zum früheren Kundenkreis eines Neonaziverlags zählt.

    Kaktusberichte vom 22.1.2009 und 13.3. 2009.

    Nachdem er sich jetzt aus allen seinen politischen Funktionen zurückgezogen hat wurde er vom Bezirksvorsteher verabschiedet. Sein Rückzug erfolgte allerdings ausschließlich aus persönlichen Gründen. Worte des Bedauerns in Bezug auf seine politisch umstrittene Vergangenheit lässt Vetter ebenso wie seine Partei weiter vermissen.

    Nicht bei allen DonaustädterInnen, bei denen die „Graf-Strache-FPÖ“ derzeit Zuspruch finden, ist dafür deren ausgrenzende menschenverachtende rassistische Politik und Nähe zum Rechtsextremismus ausschlaggebend. Immer wieder gelingt es dieser Partei, von den anderen etablierten Parteien ignorierte und auch mit verursachte Probleme aufzugreifen, zum Thema zu machen und sich gekonnt als Wahlalternative für viele mit der etablierten Politik Unzufriedene zu präsentieren, jenseits dessen, was sie mit ihrer Politik in Wirklichkeit bezwecken.

    Donaustädter SiedlerInnen fühlen sich alleine gelassen!

    So gibt es seit vielen Monaten Proteste gegen die mit Jahresbeginn wirksam werdenden Erhöhungen des Baurechtszinses in der Genossenschaft „Siedlungsunion“ am Freihof in Kagran. Nach dem ersten Weltkrieg, als die Wohnungsnot besonders groß gewesen ist, hat die Stadt Wien mehreren Genossenschaften Baugründe überlassen, auf denen die Siedler mit eigener Hände Arbeit Wohnhäuser errichtet haben. So ist unter anderem in unserem Bezirk die Siedlung am Freihof entstanden. Der erste Baurechtsvertrag 1932 war auf 30 Jahre abgeschlossen worden. Im Jahre 1962 wurde er - ohne exorbitante Kostenerhöhung - auf weitere 50 Jahre verlängert. Mit Beginn des kommenden Jahres laufen viele der von der Stadt Wien mit Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Wer darauf vertraute, die Stadt Wien würde sich auch heute noch so sozial verhalten, wie in der Zwischenkriegszeit, wurde bald eines besseren belehrt.

    Für neue Verträge sollte der bis dahin gültige Pachtzins von 0,4 Cent, das sind EUR 0,004, pro m² Grundfläche und Monat, zunächst auf EUR 8,38 pro Jahr und Quadratmeter Grundfläche erfolgen, womit eine Verdreifachung bis Vervierfachung des Nutzungsentgeltes drohte. So lautete der erste dazu vom Wohnungsressort im Wiener Rathaus vorgelegte Vorschlag, der als ohnedies unter dem Marktpreis liegend begründet wurde. Im Unterschied zu den 60er Jahren wo die Gemeinde Wien noch Willens war ihre Gründe den Wiener Siedlern ohne Gewinnstreben zur Verfügung zu stellen. Den SiedlerInnen wurde unterstellt dass sie im Vergleich zu GemeindemieterInnen ohnedies zu den „Privilegierten“ gehören. Das stieß bei vielen der Betrofffenen auf berechtigten Widerspruch, wie der Zuspruch zu mehreren im Bezirk stattgefundenen SiedlerInnen-Protestaktionen eindrucksvoll belegt.

    Viele der SiedlerInnen (darunter viele Jungfamilien) haben sich im Vertrauen auf das bisher „geringe Nutzungsentgelt“ (oft mit Hilfe ihrer Eltern), gemessen an ihrem Einkommen, hoch verschuldet und Investitionen in ihre Siedlunghäuser getätigt. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um keinen „Luxus“, sondern um Leistungen, für die unter normalen Bedingungen (auch nach dem Mietrechtsgesetz) der Vermieter aufzukommen hätte. Und schließlich wurden auch alle von der Genossenschaft getätigte Adaptierungen der alten Bausubstanz über die zusätzlich zum Nutzungsentgelt zu bezahlenden Instandhaltungsbeiträge finanziert , also ebenfalls von den Siedlern bezahlt.

    Nicht zuletzt auf Grund der Siedler-Proteste hat sich die Stadt später dazu durchgerungen zumindest für die AltsiedlerInnen und in Nutzungsverträge nachfolgende Kinder von SiedlerInnen – sofern sie im Haushalt ihrer Eltern wohnen und nicht bereits großjährig geworden sind – und nur für diese), den Pachtzins mit EUR 2,80/ m² zu begrenzen.

    Ein nachwievor wesentlicher Unterscheid zwischen dem neuen Baurechtsvertrag ab 2013 zu früher: Bei Beendigung des Baurechtsvertrages war damals im Höchstfall eine Ablöse von 25% der errichteten Gebäude zum Zeitwert vorgesehen. Im 2013 gültigen Vertrag gibt es 0% Ablöse, 1932 gab es keine Zubauten und Kategorie erhöhende Maßnahmen in den Häusern, heute sind die Siedler durch ihre selbstfinanzierten Verbesserungsarbeiten u. Investitionen in Geiselhaft. Welcher Mieter investiert wie in den Siedlungshäusern die Menschen in der Regel 70.000 € und mehr, in seine Mietwohnung?

    „Mehr erreicht als durch Kampfmaßnahmen“, rühmte sich im Vorjahr der von der SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert geführte Vorstand der Siedlungsunion, der statt die Anliegen der SiedlerInnen gegenüber der Gemeinde zu vertreten, sich gegenüber der Gemeinde dazu verpflichtete, Rechtsstreitigkeiten mit SiedlerInnen, die die Erhöhungen rechtlich anfechten wollen , bis in die dritte Instanz (um das Geld der Siedler) an Stelle der Gemeinde Wien gerichtlich auszufechten. Dabei schien sich der Vorstand, wie viele auch an den Kaktus herangetragene Berichte belegen, einer äußerst autoritären und undemokratischen Vorgangsweise und gegenüber KritikerInnen des vom Vorstand mit der Gemeinde abgeschlossenen neuen Baurechtsvertrages bedient zu haben; insbesondere in Vorbereitung der für die „Legitimierung“ entscheidenden Genossenschaftsgeneralversammlung.

    Weitere Infos über die Geschichte und das Heute in der Freihof-Siedlung auf www.freihof-kagran.at - Hier klicken!

    Statt sich um die Anliegen der SiedlerInnen - für viele unter ihnen sind auch die deutlich niedrigeren Erhöhungen kein Pappenstiel - zu kümmern, glänzten bei nahezu allen Siedler-Protestaktionen die VertreterInnen des Vorstandes der Siedlungsunion ebenso wie die Bezirksvorstehung durch Abwesenheit. Die ÖVP im Bezirk, obwohl zur „rot grünen“ Stadtregierung in Opposition verhielt sich still. Während sich der Bezirksvorsteher bis zuletzt nicht zuständig erklärte, üben sich der SPÖ und den Grünen zugehörende Stadt- und BezirkspolitikerInnen, – viele von ihnen in Unkenntnis des wahren Sachverhaltes – in unangebrachter Selbstzufriedenheit und meinen, die Stadtverwaltung hätte den sozialen Aspekten ausreichend Rechnung getragen.

    Widerspruch dagegen blieb wie leider auch in vielen anderen Fällen außer den „außerparlamentarischen Protesten “ der KPÖ (siehe Kaktusberichte vom 12.05.2012, 27.03 2012, 4.3.2012, 9.12.2011, 8.12.2011, ) im Bezirksparlament ausschließlich der FPÖ überlassen (das Fehlen einer linken Opposition in der Bezirksvertretung macht sich leider auch hier negativ bemerkbar!) .

    Den ihnen durch ihr Nichtagieren bzw . „im Stich lassen“ seitens der SPÖ, den Grünen und der ÖVP aufgelegten Elfmeter verstehen sie für ihre parteipolitische Profilierung zu verwandeln. So gelingt es den Boden aufzuarbeiten, womit für viele der Betroffenen die Wahrnehmung der im Kern unsozialen und menschenverachtenden Politik der „Strache-Graf-FPÖ“ wieder einmal in den Hintergrund tritt.

    Zuwenig Platz für interessierte ZuhörerInnen

    Die Freiheitlichen hatten mit Flugblättern, die von den Erhöhungen des Baurechtszinses betroffenen SiedlerInnen der Genossenschaft Siedlungsunion aus Freihof-Kagran und anderen Teilen des Bezirks als ZuhörerInnen eingeladen.

    Viele der von der drohenden Verteuerung ihrer Wohnkosten Betroffenen waren gekommen und wollten von ihrem demokratischen Recht des Zuhörens Gebrauch machen, ob ihnen die sonst menschenverachtenden Politik der „Strache-Graf-Partei“ gefällt oder auch nicht. Die Zuschauerplätze waren bis auf den letzten Platz gefüllt. Daraufhin wurde ein Teil der Erschienenen wieder weggeschickt. Den besonders Hartnäckigen, die sich nicht wegschicken ließen und vor den Saaleingängen ausharrten wurde später durch das Öffnen der Saaltüren zumindest stehend das Mithören ermöglicht. Obwohl der große BesucherInnenandrang angesichts der FPÖ-Flugblattaktion und der Unzufriedenheit keine Überraschung sein durfte, hat die Bezirksvorstehung nicht rechtzeitig reagiert. Wären die für die Bezirksvertretungssitzung bisher u-förmig aufgestellten Tische diesmal anders aufgestellt worden, hätte für alle erschienen ZuhörerInnen genügend Platz geschaffen werden können umso mehr in diesem Saal in dem auch Theateraufführungen, Bälle und Konferenzen (dazu zählen auch die Donaustädter SPÖ-Bezirkskonferenzen) mit weitaus mehr BesucherInnen stattfinden.

    „DonaustädterInnen sind bei der Bezirksvertretungssitzung unerwünscht“, schlussfolgern jetzt einige der Betroffenen auf der Website der Bezirkszeitung. Den politischen Willen dazu vorausgesetzt wäre zumindest das mit etwas mehr Weitblick und Flexibilität vermeidbar gewesen.

    Das Bezirksbudget und der Umgang mit von BürgerInnen dazu eingebrachten Anregungen

    Ein weiterer Punkt auf der letzten Bezirksvertretungssitzung war das Bezirksbudget, welches davor für eine knappe Woche zur Einsichtnahme für alle BezirksbürgerInnen im Büro der Bezirksvorstehung öffentlich aufgelegt war. Der Voranschlag wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Die FPÖ kritisierte den ihrer Auffassung nach zu hohen Grad der Verschuldung und stimmte gegen den Voranschlag.

    Ein mehr als eigenartiger Umgang wurde mit den zum Bezirksbudget eingebrachten „Stellungnahmen von BezirksbürgerInnen“ gepflegt. Es wurde vom Vorsitzenden des Finanzausschusses lediglich berichtet, dass es zwei solche Stellungnahmen gibt (Beide wurden vom KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch eingebracht).

    Siehe Kaktusbericht vom 1.11.2012.

    Um welche Anregungen es dabei geht und ob und wie die Bezirksvorstehung gedenkt sie umzusetzen, blieb er, ohne dass diese Vorgangsweise von irgendjemand hinterfragt worden wäre, an diesem Abend der Öffentlichkeit im Bezirk , den gewählten BezirksmandatarInnen und anwesenden ZuhörerInnen schuldig. Alles andere als ein Beispiel für BürgerInnennähe und Transparenz, die bei feierlichen Anlässen und insbesondere vor Wahlen von etablierten PolitikerInnen, allzugerne vollmundig versprochen wird.

    Was uns sonst noch einfällt:

  • Die neuen auch öffentlich aufgelegten Änderungen der Flächenwidmung und des Bebauungsplanes für das Gebiet um die Alte Donau wurden von der Donaustädter Bezirksvertretung einstimmig befürwortet. Die aus der BI Alte Donau dazu kritischen Anmerkungen (siehe Kaktus-Gastbeitrag von Andrea Haindl) fanden dabei keine Beachtung.
  • Beschlossen wurde ein Antrag der Grünen, dass das derzeit in der Flächenwidmung als Schutzgebiet Wald und Wiesengürtel ausgewiesene Gebiet des ehemaligen Verschiebebahnhofs Breitenlee auch rechtlich definitiv unter Naturschutz gestellt wird; z.B. mittels Erklärung zu einem geschützten Biotop oder geschützten Landschaftsteil entsprechend dem Wiener Naturschutzgesetz. Siehe dazu Kaktusbeitrag vom 27.11.2012
  • Ebenfalls auf Antrag der Grünen spricht sich die Donaustädter Bezirksvertretung „dafür aus, dass ehebaldigst eine oder mehrere Schnellbahnlinien als zweite Schnellbahnachse durch Wien über die Donaustadt (Breitenleer Straße/Gewerbepark, Stadlau, Erherzog-Karl-Straße - Stadlau) eingerichtet werden.
  • Schriftlich eingebrachte Anfragen von gewählten Bezirksräten an den Bezirksvorsteher müssen vom Bezirksvorsteher nicht nur schriftlich beantwortet werden. Wenn gewünscht, muss – so ist es in der Geschäftsordnung (§ 23 Absatz3 ) festgehalten über den Inhalt der Beantwortung auch eine Diskussion zugelassen werden. Bisher wurde (nicht nur in der Donaustädter Bezirksvertretung) der Wunsch nach Diskussion mit dem Hinweis auf die schriftliche Beantwortung stets verweigert.
  • Und zum Abschluss:

  • Ein KPÖ Vorschlag, der jetzt nach den Wahlen Eingang in die Beschlussfassung des Bezirkes gefunden hat: Die ÖVP beantragte „versperrbare Radgaragen bei den U-Bahnstationen im Bezirk“ und der Antrag wurde angenommen. Erstmals im Nationalratswahlkampf 2009 war eine parteiunabhängige KPÖ-Bezirkskandidatin und später im darauf folgenden Bezirksratswahlkampf 2010 KPÖ-Spitzenkandidat Johann Höllisch für die Einrichtung von ‚ " 'Fahrradgarderoben‘ zum gesicherten Abstellen eigener Fahrräder“ bei „bestehende und in Bau befindliche U-Bahn- und S-Bahnstationen“ eingetreten.

    Siehe dazu auch Kaktusberichte vom 28.9.2010, 27.9.2009, 7.9.2008.

    Bleibt noch offen, wie lange wir jetzt noch darauf warten müssen , bis es zur Realisierung des nun "parteiübergreifenden Bezirksanliegens" kommen wird. Schließlich, wissen wir auch, das Papier in manchen Fällen auch sehr geduldig sein kann…- Aber das ist bereits wieder eine andere Geschichte!