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    Willkommen bei Kaktus
    Wednesday, 29. March 2017 @ 17:08

    Die zeitgemäße Variante: Neutralität statt Kriege führen

    Die Waffen nieder – Aktueller denn je! Ein Kaktus-Kommentar von Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ

    Mit der Abschaffung des Heeres würden Milliarden für soziale Zwecke frei. Statt schlecht entlohnter Arbeit durch Zivildiener könnten wichtige Sozialeinrichtungen ausgebaut, ihr Personal aufgestockt und anständig bezahlt werden, sowie Katastrophendienste qualifiziert und finanziell gestärkt werden.

    Der für die Volksbefragung vorgelegte Text besteht nur aus zwei Fragen: Wehrpflicht oder Söldner- bzw. Berufsheer. Die wesentliche dritte Frage, die diesen beiden vorangestellt werden müsste, fehlt: Ob das Bundesheer überhaupt abgeschafft werden soll oder nicht. Wir, und nicht nur wir, hätten diese Frage bei der Volksbefragung gerne auf dem Stimmzettel gesehen.

    Weder gibt es für unser Land eine militärische Bedrohung, noch könnte das Bundesheer dagegen wirksam schützen. Gegen die sozialen Folgen der Krise helfen keine Heere, im Gegenteil: Die Aufrüstung und die Kriege sind weltweit Teil der Krise. Was die »Sicherheitspolitik« der herrschenden politischen Klasse in unserem Staat kennzeichnet, sind der mangelnde Wille und die absolute Ideenlosigkeit, aktive Neutralitätspolitik zu betreiben; doch nur diese ermöglicht zivile Konfliktlösungen und Konfliktvermeidung.

    Wer die Neutralität ernst nimmt, muss sie politisch und nicht militärisch umsetzen. Die Abschaffung des Bundesheeres kann ein Schritt in diese Richtung sein. Ein Schritt weg von den kranken Phantasien der Beteiligung an derzeitigen und kommenden Kriegen um Ressourcen.

    Der Bundesvorstand der KPÖ ruft alle, die dieser Meinung sind, und trotzdem die Volksbefragung als ein Instrument der direkten Demokratie ernst nehmen, sich an der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 zu beteiligen, als Zeichen des Protestes jedoch ungültig zu stimmen und „Bundesheer abschaffen“ auf den Stimmzettel zu schreiben. Wir wissen natürlich, und respektieren, dass viele links und fortschrittlich eingestellte Menschen auch erwägen, aus Angst vor der Gefahr einer antidemokratischen Entwicklung eines Berufsheeres für die Wehrpflicht zu stimmen. Das Problem dabei: Schon heute gibt es einen großen Professionellen Kern im Bundesheer, und ob Wehrpflicht oder Berufsheer: Die militärische Einbindung in die EU-Battlegroups ist so oder so eine in der Regierung bereits beschlossene Sache.

    Wer online für die Abschaffung des Bundesheeres unterschreiben will- Hier klicken!