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    Willkommen bei Kaktus
    Wednesday, 29. March 2017 @ 07:13

    Rot-Grüner Demokratieabbau in Wien?- Uns bleibt die Spucke weg!

    Oppositionspolitik auch in den Bezirken ausschließlich von Rechts?

    "Rot"-Grün in Wien haben versprochen eine Wahlrechtsreform durchzuführen. Mensch denkt: endlich kommt ein Demokratisierungsschub in Wien in Gang.

    Seit heute, 8. August, scheint das Gegenteil wahr zu werden. Wenn es stimmt, was der SP-Fraktionsführer im Wiener Rathaus heute der APA sagte, werden die letzten Reste demokratischer Zugänge zu den Wiener Bezirksparlamenten für kleinere Parteien zugemauert. Laut Schicker hätte sich die SPÖ mit den Grünen auf eine 5% Hürde für die Bezirksvertretungen geeinigt.

    "Wie es scheint wollen sie Oppositionspolitik auch in den Bezirken künftig ausschließlich den Rechten überlassen ! - Ich hoffe, dass diese Pläne auch in den Reihen der SPÖ und bei den Grünen auf Widerspruch stoßen." hält Johann Höllisch aus der Sicht der KPÖ-Donaustadt und ihres Kaktusteams, welche bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2010, den Einzug ins Donaustädter Bezirksparlament nur um weinige Stimmen verfehlte, dazu fest. Mit dem Ergebnis von 2010 und einer 5% Hürde würden insgesamt 6 Mandate entfallen: Dazu zählen, die drei der KPÖ- Bezirksratsmandate in der Leopoldstadt, der Landstraße und Margareten, zwei der Liste 'Wir für Floridsdorf' und eines der Liste 'Pro Hetzendorf'.

    Offensichtlich stören diese Mandate die "Entscheidungsbildung". Die KPÖ hat ja auf ihren Plakaten Widerspruch versprochen, offensichtlich wurde das erfolgreich umgesetzt…

    PS: In Deutschland hat man die 5-Prozenthürde unterhalb der Landesebene abgeschafft. In Wien will man sie ausweiten.

    Weitere Berichte und Stellungnahmen:

  • derStandard: Wahlrechtsreform - Fünf-Prozent-Hürde kommt auch in Wiener Bezirken
  • Bekommt Kim il Schicker wirklich grüne Schützenhilfe?
  • "Rot"-Grüner Demokratieabbau in Wien?