kaktus - kritisch anders konsequent tolerant unbequem sozial
  • Erweiterte Suche
  • Impressum & Kontakt
  • Links
  • Kalender
  • Home
  • KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt    

    Willkommen bei Kaktus
    Thursday, 21. September 2017 @ 12:20

    F-or bilder eben!

    VermischtesDer Donaustädter FPÖ-Obmann Martin Graf – und was einem blüht, wenn man FPÖ-Versprechen allzu blauäugig Glauben schenkt

    Der ORF-Report letzte Woche hatte über neue Vorwürfe gegen den 3.Nationalratspräsidenten berichtet. Martin Graf, einer der höchsten Würdenträger der Republik, soll eine betagte Pensionistin überredet haben, ihr Vermögen (gut eine Million Euro) als Vorsorge für den Fall, dass sie pflegebedürftig werden sollte, in eine Stiftung einzubringen. Die heute 90 Jährige hat keinen Zugriff auf ihr Vermögen mehr. Statt dessen kaufte die Stiftung den Anteil eines Hauses, in dem Grafs Bruder ein Cafe-Restaurant betreibt und das dem Verein „Verein Unzensuriert.at“ eine noble Adresse in Döbling beschert. Alle Parlamentsparteien, mit Ausnahme der FPÖ (auch jene, die Martin Graf im Oktober 2008 entgegen allen Bedenken und Einwänden als 3.Nationalratspräsidenten mit gewählt haben) fordern in der Zwischenzeit seinen Rücktritt. Die Grünen drängen aufgrund der aktuellen Vorwürfe erneut auf die Schaffung einer generellen Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten. Und selbst die ÖVP, schenkt man jüngsten Äußerungen ihres Parteivorsitzenden Glauben, verschließt sich diesem Begehren nicht mehr gänzlich.

    Dass sich bisher niemand aus den Donaustädter Bezirksparteien zur Causa Martin Graf zu Wort gemeldet hat, mag verwundern. Immerhin ist Martin Graf als FPÖ-Bezirksobmann und Präsident des FK Hellas Kagran in unserem Bezirk kein unbeschriebenes Blatt.

    Was übrig bleibt, wenn man an der Fassade der selbsternannten blauen „Saubermänner“ kratzt!

    Was im Zusammenhang mit dieser Stiftung bisher an die Oberfläche gekommen ist, lässt auch unvoreingenommenen Beobachtern die Spucke wegbleiben. Während Martin Graf vom ORF mit den jüngsten Vorwürfen konfrontiert, sich zu allererst darauf beschränkte die Vorwürfe als „parteipolitische Dreckschleuder“ zu bezeichnen und alle seine Handlungen bis heute als „rechtmäßig und korrekt“ zu verteidigen, treten in den Medien nahezu täglich dem widersprechende neue Vorwürfe und Fakten zutage.

    So setzt sich der Vorstand der von Martin Graf konstruierten Stiftung aus ihm selbst, aus dem FPÖ-Anwalt Dr. Michael Witt und dem Wiener GR und Landtagsabgeordneten Dr. Alfred Wansch, also ausschließlich aus Burschenschaftern und Personen aus dem FPÖ-Bereich zusammen. Harald Stefan (einer der aktuellen Stellvertreter HC Straches als FPÖ-Parteivorsitzender) war als Notar am Zustandekommen der umstrittenen Stiftungs-Verträge beteiligt.

    Martin Graf wird nicht müde zu betonen, die Stiftung sei bisher immer von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft und für in Ordnung befunden worden. Das erscheint auf Grund eines Berichts (25.05. auf www.oe24.at) in der Zwischenzeit mehr als fraglich: „Die Kanzlei PWK, die die Stiftung überprüft, gehört denselben Eigentümern wie jene Kanzlei, die die Bilanzen erstellt“ wird der Sachverhalt dazu aufgedeckt. Und das habe das Handelsgericht Wien in der Zwischenzeit dazu veranlasst, einen neuen Prüfer zu bestellen.

    Das alles hat HC Strache – nach fast zweitägigem Zögern – nicht dran gehindert, seinem Parteifreund einen Persilschein auszustellen!

    Alle von Martin Graf zuvor gesetzten Fakten hätten für seinen Rücktritt bzw. seine Nichtwahl mehr als ausgereicht

  • Wie manch einer im freiheitlichen Kaderpersonal ist Martin Graf bis heute „Alter Herr“ der reichlich deutschnationalen „Olympia“, einer 1961 wegen Verwicklung in den Südtirol-Terror aufgelösten und später wieder gegründeten Burschenschaft, der auch Norbert Burger angehört hat. Er gehört zu den Wortführern der Verteidigung des politisch umstrittenen WKR-Balls in der Hofburg.
  • Seine Rolle im Austrian Research Center in Seibersdorf (Untreueverdacht, willkürliche Postenbesetzung).
  • Seine Mitarbeiter als Nationalratspräsident und in seinem Bezirk, die zu den Kunden von Neonazi-Versandhäusern zählen.
  • Seine Beleidigung des ehemaligen Kultusgemeinde-Präsidenten Ariel Muzicant ("Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus").
  • Die Einladung rechtsextremer Referenten und Buchautoren ins Parlament, wie z.B.: Walter Marinovic, der sich mit seinen in der Öffentlichkeit bekannten und publizierten Aussagen laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands in der „Nähe zum Nationalsozialismus“ bewegt.

    All das hat für viele DemokratInnen in unserem Bezirk (siehe Kaktusberichte vom 22.Jänner 2009 und 13.März 2009) und auch von anderswo, bereits ausgereicht, den Rücktritt Grafs als 3.Nationalratspräsidenten zu fordern. (Leider bisher viel zu wenig beachtet und allzu oft ungehört). Erst vor kurzem, bei der überparteilichen Gedenkkundgebung am 12.März vor der Donaucity hat Bernhard Gaishofer als Redner der KPÖ-Donaustadt unsere diesbezüglich unmissverständliche Haltung bekräftigt.

    Bleibt uns noch zum Abschluss folgende traurige Wahrheit in Erinnerung zu rufen:

    Martin Graf wurde im Oktober 2008 mit 109 Stimmen zum 3.Nationalratspräsidenten gewählt. Fakt bleibt: ÖVP, FPÖ und BZÖ zählen gemeinsam max. 106 Abgeordnete (wobei Molterer wegen Krankheit fehlte). Graf wurde also damals von zumindest 4 SPÖ-NR-Abgeordneten mit gewählt.

    Siehe auch Kaktusbericht vom 28.Oktober 2008