Wenn es die Regierungsparteien mit einer lebendigen Demokratie ernst nehmen würden, müsste eine Reform der Parteienfinanzierung auch jene Parteien berücksichtigen, die bei Wahlen antreten, aber keine Vertretung im Nationalrat oder den Landtagen erreichen, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

„Bei der jetzt im Zusammenhang mit dem Transparenzpaket geplanten Reform der Parteienfinanzierung läuft es letzten Endes allerdings nur darauf hinaus, dass sich die Parlamentsparteien ihre Pfründe sichern und unerwünschte Konkurrenz fernhalten wollen“, kritisiert Messner. Um mehr zu lesen, links klicken und über den Tellerrand blicken!