Willkommen bei KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt 

Fluglärm: Anflüge über Essling verdoppelt!

  • Montag, 7. Mai 2012 @ 07:37
Fluglärm Schöne Reden statt dringend notwendiger Taten.

Die „Bürgeranwalt“- Sendung vom 11. 2. 2012 bewies es wieder einmal: Vor der Fernsehkamera sind den Herren Politikern die Sorgen der Fluglärmgeplagten wichtig, sonst bleiben sie weiterhin zurückhaltend bis untätig.

Einleitend dokumentierte man, an Hand von Aussagen von Medizinern, Betroffenen und internationalen Untersuchungen, wie schädlich die Dauerbelastungen durch ständigen Fluglärm für den menschlichen Organismus sind. So führen diese zu Schlafstörungen, Dauerstress und ständiger „Alarmbereitschaft“ in Erwartung der nächsten Lärmattacke. Die Folgen sind, wissenschaftlich nachgewiesen, Bluthochdruck, Herz- und Kreislauferkrankungen und sogar Krebs. Daraus wiederum folgt ein massiver Anstieg des Konsums von Medikamenten. Die Folgekosten, die aus den unbegrenzten Lärmbelastungen für das Gesundheitssystem entstehen, übersteigen gewaltig die finanziellen Aufwendungen für mögliche Lärmschutzmaßnahmen.

Derzeit betragen die gemessenen Lärmwerte bis zu 76,9 Dezibel, bei einer von der WHO festgelegten Grenze von nur 40 Dezibel.

Dabei könnten kleine Umwege von 1-2 Flugminuten spürbare Entlastungen für die dicht verbauten Gebiete bringen. Behauptungen hingegen, eine 3. Piste würde zwar eine Steigerung des Flugverkehrs, jedoch eine Verringerung des Fluglärms bringen, sind völlig absurd.

Zwiespältige SP

Für Überraschung sorgter der SP-Umweltsprecher Gemeinderat Valentin und ständiger Vertreter beim Mediationsverfahren, der bisher alle Maßnahmen zu Gunsten des Flughafens gutgeheißen hatte. Er präsentierte nun drei Forderungen (an wen eigentlich?):

  • „Transparenz“sollte den BürgerInnen das Recht geben Abweichungen der Airlines von den vorgeschriebenen Flugrouten zu dokumentieren.
  • Die
  • „Zielwerte“ der Lärmbelastungen, die oft überschritten würden, müssten endlich eingehalten werden und
  • „neue Modelle“ wie „curved approach“ (=kurviger Anflug) sollten, besonders für den 22. Bezirk, eingesetzt werden.

    Er meinte, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die BürgerInnen, vom „Mehrwert“ des Flughafenausbaus profitieren sollten. Weiters sagte er aber „Ja zur 3. Piste“, deren Anflugschneise aber nicht über dicht verbautes Gebiet führen dürfe. Seit 4 Jahren läge eine Stellungnahme dazu auf dem Tisch und um nötige Gesetzesänderungen sollten sich die Betroffenen selber kümmern!

    Das alles ist der blanke Hohn für die Fluglärmgeplagten und zeigt: Auch in der SP weiß man um das Fluglärmproblem schon lang genug Bescheid. Die SP-Spitze scherte sich aber bis heute keinen Deut um den § 1 des Luftfahrtgesetzes, der besagt, dass „negative Auswirkungen von Flughafen-Anlagen zu minimieren“ sind.

    „Unschuldslamm“ AC

    Die Austro Control stellte sich als bloße „Pflichterfüllerin“ dar. Man gab zwar kleine Vergehen bei der Überschreitung der Deckelung bei Flugbewegungen zu, 12,8% statt 11,5%, verschwieg aber die großen Übertretungen von 43% in Liesing und die Verdoppelung der Anflüge in den letzten Jahren über Essling. Für „notwendige“ Flugbewegungen auf bestimmten Routen wäre die „Jahreswetterprognose“ und der Ostwind verantwortlich, was aber nicht erklärt, warum auch bei nicht widrigen Wetterverhältnissen Tag und Nacht über Essling geflogen wird. Die erwähnte „Transparenz“ wurde aus „Datenschutzgründen“ abgelehnt und „curved approach“ wäre derzeit nur für wenige Flugzeuge anwendbar.

    „Oppositionelle“ Grüne und VP

    Der Grüne Koalitionspartner der Wiener SP gibt sich halb oppositionell. Gemeinderat Maresch trat zwar gegen die „3. Piste“ auf und verlangte, dass es keine Nachtlandungen und keine Starts über dicht verbautes Gebiet mehr geben dürfe. Der Flughafen Bratislava, so Maresch, könnte mit einer guten Zugsverbindung zur eigentlichen 3. Piste werden und die Austro Control müsste zumindest die Vorschreibungen des Mediationsvertrages einhalten, was aber oft nicht geschähe. Widersprüchlich ist dabei aber die Aussage, dass zum Fluglärm etwas im Koalitionsabkommen stünde.

    Da stellen sich die folgenden Fragen:

    Haben die angeführten Forderungen dort überhaupt und wenn ja, ausreichend Platz gefunden? Und: Wann macht man von Seiten der Grünen dem Koalitionspartner in dieser Sache endlich ausreichend Druck?

    Die ÖVP spielt in Wien gerne Opposition, während sie in NÖ das Sagen und mit 20% Flughafenanteil auch die Möglichkeit zur Einflussnahme hat. So waren die Aussagen des VP-Gemeinderats Stiftner mehr als unglaubwürdig, wenn er zwar in den Tenor der Verbesserungsvorschläge einstimmte aber gleichzeitig die entscheidende Frage „3. Piste ja oder nein“ gänzlich ausklammerte.

    Selbst wenn er von der Austro Control verlangt an der „Vertrauensbildung“ für die Betroffenen zu arbeiten, da viele Flugzeuge sich nicht an die im Mediationsvertrag vorgeschriebenen Routen hielten. Den „Schwarzen Peter“ schob er zur Gänze der SP-Verkehrsministerin zu, welche mittels Weisungen Druck auf die Austro Control ausüben könnte. Somit stiehlt sich also die VP-Spitzenpolitik aus der Mitverantwortung am Fluglärmproblem.

    Dazu kommt noch, dass die abgeschlossene aber noch immer nicht veröffentlichte Umweltverträglichkeitsprüfung vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung durchgeführt wurde und damit wohl nicht gegen die Interessen der „Wirtschaft“ und nicht gegen eine 3. Piste ausgehen wird.

    Übrigens: Das sogenannte „Dialogforum“, in dem ein Teil der Bürgerinitiativen mitarbeitet, soll sich in diesem Jahr mit den Curved-approach-Verfahren beschäftigen, welches auch für Essling Entlastungen bringen könnte. Entscheidungen werden aber nicht dort getroffen, sondern in den Chefetagen von Flughafen-Management, Austro Control Landes- und Bundespolitik und damit wie bisher gegen die Interessen und Bedürfnisse zehntausender Fluglärmbelasteter.

    So haben sich die Airport-Chefs auf den Bau der 3. Piste, mit Baubeginn 2016 und 1,5 bis 2 Milliarden Kosten, bereits festgelgt!