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SiedlerInnenprotest in der Freihofsiedlung in Kagran

  • Dienstag, 27. März 2012 @ 20:10
Stadt Wien verteuert Baurechtspachtzins.

Mehreren hundert betroffenen SiedlerInnen reißt die Geduld. Sie wollen sich von den verantwortlichen RathauspolitikerInnen nicht länger am Schmäh halten lassen und versammelten sich letzten Sonntag Vormittag am Mergenthalerplatz vor dem Büro der „Siedlungsunion“ in Kagran.

Wie bereits seit dem Vorjahr bekannt, laufen viele der nach dem ersten Weltkrieg von der Stadt Wien mit einer Laufzeit von 80 Jahren mit Siedlervereinen und Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Das nimmt die Stadt Wien zum Anlass, massive Erhöhungen der Baurechtszinse einzufordern. Das bedeutet für viele SiedlerInnen in unserem Bezirk massive Erhöhungen ihrer für das Bewohnen ihrer Siedlungshäuser, Gärten und Wohnungen zu bezahlenden Nutzungsentgelte und stößt daher völlig zu Recht auf Widerspruch bei den Betroffenen.

Mit einem, vor dem Büro der Siedlungsunion abgestellten symbolischen Sarg (Bild rechts) haben sie ihre Trauer und ihren Zorn über den von den Verantwortlichen längst zu Grabe getragenen früheren Genossenschaftsgedanken zum Ausdruck gebracht. Unmut auch gegen FPÖ-Vereinnahmungsversuche

Viele der Betroffenen ergriffen während der Kundgebung das Wort. Im Übrigen, die SiedlerInnen betrachten ihre Proteste als überparteilich.

Vereinnahmungsversuchen der FPÖ, wurde am Sonntag entgegengetreten. Einem FPÖ-Vertreter wurde unter Hinweis auf die Überparteilichkeit die von ihm beabsichtigte Ansprache verwehrt.

"Lösungsorientierte Gespräche"- Es wird Zeit Licht ins Dunkel zu bringen!

Im Gegensatz zu allen bisherigen Stellungnahmen aus dem Wohnressort im Wiener Rathaus welches sich bisher stets ausschließlich zu Gesprächen mit den Genossenschafts-Chefs (und nicht mit den Betroffenen) bereit erklärt hat, redeten sich auf der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung sowohl VertreterInnen der SPÖ als auch der Grünen auf „bereits laufende lösungsorientierte Gespräche“, die zu einer für eine sozial verträglichen Lösung führen sollen, aus. Seither sind sie den Betroffenen und der Öffentlichkeit aber jegliche nähere Informationen darüber schuldig geblieben.

„Ich meine es wäre ‚bald an der Zeit’, die Betroffenen und die Öffentlichkeit über etwaige Ergebnisse (bzw. Zwischenergebnisse) solcher Gespräche zu informieren und nicht länger im Unklaren zu lassen“ meint dazu Johann Höllisch, Bezirksprecher der KPÖ-Donaustadt.

„Verhandelt endlich mit uns!“

Die Genossenschaftschefs „befinden sich teils in einem Interessenskonflikt“ meinen viele der betroffenen SiedlerInnen. In ihrem Unmut bestärkt fühlen sie sich auch durch Frau Gemeinderätin Schubert, die mit „gespaltener Zunge“ spricht.

  • Noch im November des Vorjahres verteidigte die SPÖ-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Siedlungsunion die Erhöhung der Pachtzinse (nachzulesen auf der „Website der SPÖ-Donaustadt):“Der SPÖ ist es gelungen, dass die Stadt Wien den preislich niedrigsten, noch vertretbaren Betrag genommen hat. Der neue Baurechtszins ist vertretbar maßvoll.“
  • Dass es in Verhandlungen mit Wohnungsstadrat Ludwig gelungen sei, die Erhöhung des Baurechtszinses in 10 Jahresschritten zu staffeln (also erst in 10 Jahren die volle Erhöhung wirksam werde) sei ausreichend „um die Wirksamkeit der neuen Verträge sozial verträglich“ zu gestalten, meinte sie noch im Dezember.
  • Zuletzt (Mitte März) in der Sendung „Am Schauplatz" von Resetarits dazu befragt, behauptete sie, dass auch sie von der Höhe der geplanten Erhöhung "überrumpelt worden ist"

    Weitere Kaktusberichte zum Thema:

  • Wien lässt die Falschen zahlen (Kaktusbericht vom 08.12.2011)
  • So spielt man den FPÖ-Demagogen in die Hände!
  • Umdenken auch bei den Baurechtspachtzinsen?