Antifaschismus ist an keine Parteizugehörigkeit gebunden!
- Freitag, 17. Februar 2012 @ 08:59
Das meinen zahlreiche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Zugängen aus dem 21. und 22.Bezirk und rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung am 12.03. gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Donaustadt auf.Die nationalsozialistische Machtübernahme in Österreich jährt sich am 12.3.2012 zum 74. Mal. Selbst Jahrzehnte nach der Befreiung lehnt die FPÖ Donaustadt die Benennung von Straßen nach Opfern der NS-Terrorherrschaft (wie Anne Frank) ab. All das bewegt Personen aus verschiedenen Parteien und Parteiunabhängige zu einem aktiven Zeichen für einen würdigen Umgang mit Menschen, die vom Naziregime verfolgt wurden oder mutig Widerstand geleistet haben. Gleichzeitig wollen sie dem Rechtsextremismus heute entschlossen entgegentreten.
Überparteiliche Gedenkkundgebung am 12.März 2012
Beginn 17:30 - Am Platz vor der Donaucitykirche
Gemeinsam der Opfer der Nazis gedenken! - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!
In einer erst vor kurzem in der Donaustadt geführten Debatte um die Benennungen neuer Verkehrsflächen hat die FPÖ ihre Zustimmung zur Namensgebung nach von den Nazis verfolgten und im Widerstand aktiven Frauen verweigert.
Darunter ist zum Beispiel das durch ihr Tagebuch bekannt gewordene jüdisch-deutsche Mädchen Anne Frank. Sie hatte den Naziterror lange Zeit in einem engen Versteck überlebt. Schließlich wurde sie aber von den Nazis gefunden und in ein Konzentrationslager verschleppt. Dort starb sie mit 15 Jahren.
Auch nach Agnes Primosic, (geb. 1905~.2007, Widerstandskämpferin, KPÖ-Stadträtin für Fürsorge in Hallein, ihr Engagement galt dem Aufbau von Kindergärten und den sozialen Rechten der arbeitenden Bevölkerung, politische Öffentlichkeitsarbeit in Schulen im hohen Alter. Agnes Primocic ist 102-jährig verstorben) , soll eine Verkehrsfläche in der Donaustadt benannt werden.
Die vollständige Liste, der von der FPÖ abgelehnten Donaustädter Straßenbennenungen - Hier klicken!
Verkehrflächenbenennungen nach von den Nazis verfolgten und im Widerstand aktiven Frauen und Männern stören die FPÖ bei uns ebenso, wie sie in Amstetten als einzige Partei nicht dafür gestimmt hat, Hitler die unter der Nazidiktatur erworbene Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.
Der für diese Kundgebung am 12.03. gemeinsam verfasste Aufruf hat bereits politisch breite Resonanz gefunden. Das Sprektrum der UnterstützerInnen reicht von Persönlichkeiten aus dem „ Bund Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer“, dem „Komitee für Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz", dem „Jüdisches Beruflichen Bildungszentrum“, dem „KZ-Verband“ und wird aus verschiedenen BürgerInneninitiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen, wie „Rassismusfreies Transdanubien"und der „Friedensinitiative 22" unterstützt. Auf der Liste der UnterstützerInnen finden sich auch zahlreiche Kulturschaffende, BezirkspolitikerInnen aus der SPÖ (darunter auch die Bezirksvorsteher Norbert Scheed und Heinz Lehner), von den Grünen, der KPÖ und auch aus der ÖVP und der Pfarrer aus der Donaucitykirche.
Text des überparteilichen Aufrufes und seine UnterstützerInnen
Jeder öffentliche Widerspruch gegen Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und rechte Hetze zählt!
Als „Arbeitslose Berufsdemonstranten, Randalierer, Gesinnungsterroristen und linkslinke Gutmenschen“ bezeichnete FPÖ-Gemeinderat Anton Mahdalik vor 3 Jahren jene AntifaschiststInnen, die damals zu einer ebenfalls parteiübergreifenden antifaschistischen Mahnwache am Schrödinger Platz zusammengekommen waren.
Er unterstellte den AntifaschistInnen damals die Absicht , die zum selben Zeitpunkt stattgefundene Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung stürmen zu wollen, was völlig aus der Luft gegriffen war, aber trotzdem zu einem völlig unangemessenen (und völlig sinnlosen) großen Polizeiaufgebot rund um die polizeilich ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung führte. Entgegen dieser „FPÖ-Greuelprobaganda“ verlief die Kundgebung friedlich.
Es scheint der Bezirks-FP schlichtweg nicht gepasst zu haben, dass die AntifaschistInnen u.a. für den Rücktritt ihres Bezirksobmanns Martin Graf als 3. Nationalratspräsidenten und des FPÖ Bezirksrates Marcus Vetter eingetreten sind. Letzterer war auch Parlamentsmitarbeiter von Martin Graf und zählte, wie vom Grünen Nationalrat Karl Öllinger zuvor aufgedeckt, zum Kundenkreis des neofaschistischen Aufruhr Verlages.
Dass beide bis heute völlig ungehindert in ihren politischen Funktionen tätig sind, ebenso wie der jüngst kolportierte Reichskristallnacht-Sager und die widerlichen und vollkommen unangemessenen Vergleiche zur NS-Zeit von FP-Chef Heinz-Christian Strache, sowie der feige Anschlag auf Ex-Bundesrat Konecny(SPÖ) (KPÖ-Stellungnahme vom 03.02.2012 - Hier klicken!) und viele andere aktuelle Anlässe, fordern dazu heraus, parteiübergreifend gemeinsame Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit zu setzen.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Es wird abzuwarten bleiben, ob sich die FPÖ, auch wenn die heurige Gedenkkundgebung in unserem Bezirk diesmal terminlich nicht mit einem Termin einer Bezirksvertretungssitzung zusammenfällt, wieder zu einer ähnlichen Diffamierungskampagne hinreißen lässt.
Wie schlecht diese Partei mit Kritik an ihr umgehen kann , stellte sie zuletzt während des in der demokratischen Öffentlichkeit umstrittenen WKR-Balls unter Beweis, wo sie ihren Kritikern wie auch schon bei anderen Gelegenheiten zuvor, mit rechtlichen Schritten drohte.
Die FPÖ legt es immer wieder und in zunehmender Dosis darauf an, auszuloten, wie weit man sich heute ausländerfeindlich rechtsextremistisch und menschenverachtend geben darf. Dem müsse in der demokratischen Öffentlichkeit entschieden mit Widerspruch begegnet werden, meint KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch, der aus den Reihen der KPÖ-Donaustadt neben Othmar Wundsam (Überlebender im KZ Buchenwald) und Bernhard Gaishofer (Kommunistische SchülerInneninitiative) zu den MitinitiatorInnen und UnterstützerInnen der überparteilichen Plattform zählt.
