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Lobauautobahn verhindern - Zukunft statt Autobahn

  • Sonntag, 11. Dezember 2011 @ 08:12
Gastbeitrag von Jutta Matysek

Nach Jahren der Geheimniskrämerei rückte die Asfinag heraus, was sie wirklich plant:

Während der sieben Wochen dauernden öffentlichen Auflage der Unterlagen über die Lobauautobahn (S1 Abschnitt Süßenbrunn bis Schwechat) hatten die BürgerInnen Zeit, die 9744 Seiten zu lesen. Wer dann auch noch eine Einwendung dagegen verfassen und 200 Unterschriften sammeln kann, darf bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als Bürgerinitiative mit Parteienstellung mitspielen.

Das als „Bürgerbeteiligung“ zu bezeichnen, ist ein Hohn. Wie soll ein normaler Mensch mit Job und/oder Betreuungsverpflichtungen das schaffen?

Übrigens: Die Umweltanwaltschaften, die laut UVP Gesetz unverzüglich mit der Einreichung (das heißt schon vor 3 Jahren!) die Unterlagen zur Stellungnahme übermittelt hätten bekommen sollen, bekamen sie erst wenige Tage vor der öffentlichen Auflage. Wenn Asfinag oder Verkehrsministerium geglaubt haben, den Widerstand gegen die Lobauautobahn abwürgen zu können, haben sie sich allerdings getäuscht: ProjektgegnerInnen, Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen arbeiten nur noch enger zusammen. Und die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ja nur eine von vielen Arten wie die geplante Transitautobahn durch den Nationalpark bekämpft wird. So wurde unter anderem gemeinsam mit anderen Organisationen und Initiativen aus verschiedensten Gesellschaftsbereichen die Plattform „Zukunft statt Autobahn“ ins Leben gerufen.

Sie vereint die Forderung, dass die 3 Milliarden Euro, die die S1 mindestens kosten würde, in Österreich wesentlich sinnvoller und vor allem zukunftsorientierter angelegt werden müssten. Etwa in den Bereichen Bildung, Soziales, erneuerbare Energien, öffentlicher Verkehr, Forschung etc.

Auf http://www.zukunft-statt-autobahn.at/ erklären die verschiedenen Plattform-Organisationen, warum sie gegen die Autobahn sind und was sich alles in ihrem jeweiligen Bereich verwirklichen ließe. z.B.:

  • „Im Vergleich zu den 3 Autobahn-Milliarden, beträgt das Budget des Lebensministeriums für österreichweite umweltpolitische Maßnahmen nur 30 Millionen Euro, also gerade einmal ein Hundertstel.“(WWF).

  • Schon mit einer Milliarde Euro ließen sich „16.000 neue Arbeitsplätze im Öffentlichen Verkehr schaffen.“(Attac).

  • „Wenn diese 3 Milliarden Euro statt in die Lobau-Autobahn in ein Förderprogramm für die thermische Sanierung von Wohnungen und Häusern investiert werden würden, würde diese Summe Gesamtinvestitionen von ca. 15 Milliarden Euro auslösen.“ (Greenpeace).

  • „Um allen armutsgefährdeten Menschen in Österreich mit einer solchen Einrichtung (gemeint ist das neue Sozialzentrum in der Donaustadt) helfen zu können, sind lediglich 6 Millionen EUR notwendig. Dies entspricht rechnerisch der Errichtung von 40 Sozialzentren (jeweils 150.000 EUR) flächendeckend in Österreich. Das sind 0,2 % jener Kosten, welche diese unnötige Autobahn verursachen würde.“ (Verein Socius).

    Mittlerweile sind über 32 Organisationen in der Plattform und freuen sich über Unterstützung ihrer Petition: www.zukunft-statt-autobahn.at“