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Was wir in unserer politischen Arbeit im Bezirk ändern (verbessern) wollen!

  • Mittwoch, 26. Oktober 2011 @ 07:40
Kaktus-Archiv Diskussions- und Beschlussvorlage für die Bezirkskonferenz am 19.11.2011 (Entwurf)

Nachstehender Antrag steht auf der Bezirkskonferent der KPÖ-Donaustadt am Samstag, 19.11.2011 zur Diskussion.

Auch Deine/Ihre Meinung ist gefragt. Schreiben Sie uns oder schauen sie bei unserer Bezirkskonferenz vorbei, wo Gäste herzlich willkommen und zum mitreden eingeladen sind.

donaustaedter@kpoe.at Als Ergebnis unserer in unserer Bezirksgruppe und in der Öffentlichkeit seit den letzten Wiener Wahlen geführten Diskussionen und einer im September stattgefundenen „Ideenbörse“ hält die Bezirkskonferenz folgende Eckpunkte für unsere weitere Bezirksarbeit fest:

1. Wichtigstes Ergebnis: Es war und ist für uns als Bezirkspartei wichtig, uns den Problemen, die „den DonaustädterInnen unter den Nägeln brennen“, zu widmen. Das soll und muss beibehalten werden. Aber das alleine reicht, um auch bei Wahlen erfolgreich zu sein, nicht aus.
Deshalb wollen wir uns in unserer Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk (Nicht an Stelle, sondern in Verbindung und als Ergänzung unserer bisherigen Bezirksarbeit) stärker und intensiver auch den allgemeinpolitischen Themen und unserer gesellschaftspolitischen Profilierung widmen.

2. Unter dem Slogan „Wir greifen auf, was die anderen links liegen lassen“ haben wir Bezirksthemen in großer Vielfalt aufgegriffen. Dabei haben wir uns viel Sachkompetenz erworben, neue Kontakte zu Einzelpersonen und im Bezirk aktiven BürgerInneninitiativen geknüpft und neue Öffentlichkeiten erreicht und mit einigen Fragen (Sozialmarkt, Nahversorgung Kagraner Platz) auch in die Berichterstattung der Bezirksmedien Eingang gefunden.
Unsere eigene Bezirkszeitung der „Kaktus“ (und unsere Website im Internet, mit bereits über 700 Beiträgen), werden weit über den Kreis unserer WählerInnen hinaus gelesen und geschätzt. Unser Angebot an diverse BürgerInneninitiativen und andere Zusammenhänge aktiver BezirksbürgerInnen, im Kaktus auch Platz für ihre eigenen Stellungnahmen, die nicht in jedem Punkt mit unseren Standpunkten übereinstimmen müssen, einzuräumen, wurde gerne in Anspruch genommen. Ein wachsender Teil der WählerInnen unterscheidet in ihrem Wahlverhalten zwischen den unterschiedlichen politischen Ebenen. Das wird auch dadurch belegt, dass es uns im Bezirk gelungen ist, für die Bezirksvertretungswahl im Vergleich zu der zum selben Termin stattgefundenen Gemeinderatswahl, ein erhebliches Mehr an KPÖ-Stimmen zu erreichen.

3. Obwohl die Zahl der WählerInnen wächst, die zu den Bezirksvertretungs-, Gemeinderats-, Nationalrats und EU-Wahlen ein durchaus auch unterschiedliches Wahlverhalten in Erwägung ziehen, blieb für den größeren Teil der Wahlberechtigten im Bezirk für ihr Wahlverhalten entscheidend, wie sie die Gesamtpolitik der von ihr jeweils bevorzugten Partei bewerten.. Viele WählerInnen, die uns in unserer Bezirksarbeit durchaus Sympathie und Anerkennung entgegen bringen, sogar einige mit denen wir in Einzelfragen auch punktuell zusammenarbeiten, wählen uns bei Wahlen auch auf Bezirksebene trotzdem nicht. Die Angst davor, dass ihre Stimme für die KPÖ, „weil wir sowieso chancenlos sind, verloren ist“, spielt eine dabei große, aber nicht die einzige Rolle. Ein weiteres gewichtiges „Handycap“ für uns liegt auch darin, dass wir in der Wahlberichterstattung der Tagesmedien und insbesondere des ORF, auch wenn es uns gelingt wienweit (oder bei Bundeswahlen bundesweit) zu kandidieren, bis auf wenige Ausnahmen, ausgegrenzt bleiben und unsere personellen und finanziellen Recourcen nicht dazu ausreichen, dem im dazu nötigen Ausmaß entgegenzuwirken. Viele Gespräche vor und nach den Wahlen ergaben, dass trotz unserem sehr aktiven Bezirkswahlkampf, in der Öffentlichkeit weitgehend unreflektiert blieb, dass sich die KPÖ heute politisch und weltanschaulich in vielerlei Hinsicht von der „früheren KPÖ“ unterscheidet. Unser „K“ in unserem Namen wird von vielen, vor allem auch JungwählerInnen oft nicht damit, „was KPÖ heute ist, tut und will“ verbunden, sondern mit in der Vergangenheit liegenden Bildern über uns in Verbindung gebracht. Wir wollen daher als Ergänzung zu unserer Bezirkspolitik, besser als es uns bisher gelungen ist, unser allgemeinpolitisches und weltanschauliches Profil schärfen.

4. Dazu zählen folgende Vorschläge:

4.1 In unserer Bezirkszeitung dem Kaktus (ebenso wie auf unserer Kaktuswebsite im Internet), wollen wir, ohne ihren Charakter als Zeitung, die sich vornehmlich den Bezirksproblemen widmet zu verlieren, uns stärker allgemein politischen Fragestellungen widmen.
Grundlagen dafür sind:

  • Zentrale Forderungen der KPÖ nach einer „Energiegrundsicherung“ und „Gratisöffis“ auf dem Wege zu einer grundsätzlichen Wende in der Sozial, Energie und Verkehrspolitik, die wir als Alternative zu den Gebührenerhöhungen und anderen bisherigen Ergebnissen der rot-grünen Koalition im Wiener Rathaus zur Diskussion stellen
  • Die vom letzten Parteitag erarbeiteten Vorstellungen „Für eine Solidarische Gesellschaft“
  • Unser Eintreten für soziale Gerechtigkeit, wozu auch die derzeitige GLB-Kampagne „Sozial steuern“ und eine tagesaktuelle und auf die gesellschaftspolitischen Wurzeln hinweisende Auseinandersetzung mit den aktuellen Fällen der Korruption, in die im Besonderen auch die FPÖ, BZÖ und ÖVP verstrickt sind, zählen.
  • Unser schon bisher durch unsere aktive Mitarbeit in der überparteilichen Friedensinitiative und in der Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“ gezeigtes Engagement gegen Ausgrenzung, Menschenverachtung und für gleiche Rechte für alle, die hier leben.

    4.2. Dass und worin sich die „KPÖ heute“ von der „früheren KPÖ“ unterscheidet, wofür unser „K“ in unserem Parteinamen heute steht, wollen wir in einer neuen „Kaktus“-Serie, die vor allem (aber nicht nur) auch für an linker Politik interessierte Jugendliche verständlich geschrieben werden soll. - Arbeitstitel „Unser heftig umstrittenes „K“ – aus heutiger Sicht. - darlegen und uns mit solchen Fragestellungen intensiver auch im Rahmen unserer Bildungsarbeit und bei unseren monatlichen Bezirksabenden befassen.

    4.3. Neben unseren Bemühungen, unsere inhaltliche und personelle Verankerung auf noch mehr Grätzel im Bezirk auszuweiten, wollen wir aus der Vielfalt unserer Themen im Bezirk , unseren allgemeinpolitischen und weltanschaulichen Themenstellungen in unserer an den gesamten Bezirk gerichteten Öffentlichkeitsarbeit, vor allem (aber nicht nur vor Wahlen) auf einige wenige Themen, mit denen wir als „KPÖ heute“ uns deutlich von den anderen etablierten politischen Parteien abheben und unverkennbar politisch identifizierbar werden wollen, konzentrieren.