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Fekters Budget: Armseligkeit neoliberaler Politik

  • Mittwoch, 19. Oktober 2011 @ 08:49
Über den Tellerrand k(b)licken Umverteilung auf Kosten von Profiten und Vermögen

Von: KPÖ-Pressedienst (19.10.11)

Die ganze Armseligkeit neoliberaler Politik demonstrierte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit ihrer Budgetrede im Parlament, stellt KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zum Bundeshaushalt 2012 fest.

Die Betonung, das gesamtstaatliche Defizit bis 2015 von derzeit 3,6 auf zwei Prozent zu senken ist eine Kampfansage an die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, während Großkapital, Banken und Millionenvermögen weiterhin geschont werden.

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