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    Friday, 26. May 2017 @ 17:04

    „Glückspiel“ kein Thema für die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung?

    Bezirksvertretung Bericht über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 14.09.2011

    Eine Bezirksvertretungssitzung ohne besondere Höhepunkte – so kann man den Verlauf der jüngsten Sitzung unseres Donaustädter Bezirksparlaments zusammenfassen.

    Seitens des Vorsitzenden des Bezirksfinanzausschusses wurde ein Entwurf für den Bezirksvoranschlag 2012 den Mitgliedern der Bezirksvertretung vorgelegt, dessen Beschlussfassung in der nächsten Sitzung im November vorgesehen ist.

    Die Grünen brachten eine Resolution zum Thema „Glückspiel“ ein. Wieder einmal wurde vom Vorsitz führenden stellvertretenden Bezirksvorsteher Josef Taucher eine Diskussion über ein im Bezirk aktuelles Thema, wie der mit Recht schon mehrmals kritisierte „Wildwuchs von Spiellokalen in der Donaustadt“ belegt, verwehrt. Die Bezirksvertretung sei dafür nicht zuständig, beschied er. Der Resolutionsantrag wurde unter Berufung auf den § 104 der Stadtverfassung für „unzulässig“ erklärt.

    Bezirksvoranschlag liegt vom 13. bis 20 Oktober zur öffentlichen Einsichtnahme auf

    Der für das Jahr 2012 nun vorliegende Bezirksvoranschlagsentwurf liegt nun vom 13. bis 20.Oktober für alle Gemeindemitglieder im Bezirksamt während der Amtsstunden (Mo, Di, Mi, Fr von 8:00 bis 15:30 Uhr, Donnerstag von 8:00 bis 17:30) zur „öffentlichen Einsichtnahme“ auf. Schriftliche Stellungnahmen und Vorschläge dazu müssen bei der weiteren Beratung des Entwurfs in Erwägung gezogen werden.

    KPÖ: Spielsucht treibt Menschen in den Ruin!

    Für die KPÖ hatte Ernest Kaltenegger (nachdem die KPÖ 2005 den Einzug in den steirischen Landtag schaffte), als ihr ehemaliger Klubobmann seit 2006, als erster die Geschäftemacherei mit dem Glückspiel zum öffentlichen Thema gemacht.

    Die Spielsucht ist eine in der Gesellschaft in allen sozialen Schichten und Altersgruppen weitverbreitete Krankheit und führt neben anderen Ursachen, zu weit darüber hinausreichenden sozialen Problemen. Sie trägt Mitschuld am Abgleiten vieler Familien in Verschuldung und Armut. Ebenso unwiderlegt bleibt, dass einige wenige Glückspielbetreiber aus der Spielsucht nahezu ungehindert große Profite erzielen.

    Am letzten Wiener Landesparteitag der SPÖ wurde gegen den Willen der am Parteitag anwesenden Rathausprominenz, ein Antrag, der sich für ein Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien ausspricht, beschlossen. Bis dahin war es im Wiener Rathaus den Grünen vorbehalten, die Haltung der KPÖ aufzugreifen und auch in Wien für wirksame Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Glücksspiels eintreten.

    Siehe auch Kaktusbericht vom 02.Juni 2011

    Da bis 31.Dezember 2014, die bisher von der Stadt erteilten Konzessionen für Glückspielautomaten auslaufen, muss ein neues Glückspielgesetz für Wien her. SPÖ - Klubobmann Schicker im Wiener Rathaus sprach sich noch jüngst gegen ein Verbot aus. Ebenso sah ein von der SPÖ im Rathaus dazu vorgelegter erster Entwurf entgegen dem Parteitagsbeschluss wieder kein Verbot vor, was sowohl in den eigenen Reihen, als auch beim grünen Koalitionspartner im Rathaus auf heftigen Widerspruch stieß.

    Im Unterschied zu Floridsdorf und Margareten

    Obwohl der Umgang mit dem Glückspiel seitens der Stadt, wie auch die Fülle der in letzter Zeit in unserem Bezirk neu entstandenen Glückspiellokale (Stichwort Genochplatz und Umgebung) belegt, auch unseren Bezirk massiv betrifft, zog es, im Unterschied zu Floridsdorf und Margareten, die Donaustädter SPÖ wieder einmal vor, einer öffentlichen Debatte auszuweichen.

    Während man in der Donaustadt, die Bezirksvertretung, wie zuvor auch schon bei anderen Fragen praktiziert, als „nicht zuständig“ erklärte, hatten sich schon vor den letzten Wahlen in Wien, die Floridsdorfer Bezirksparteien gemeinsam (auch mit Zustimmung der SPÖ in diesem Bezirk) für ein Verbot des kleinen Glückspiels ausgesprochen. In Margareten hat ein im letzten Frühjahr vom dortigen KPÖ-Bezirksrat Wolf Götz Jurjans gestellter und von den Grünen unterstützter Antrag zwar keine Mehrheit gefunden (Margareten ist der politische Heimatbezirk von Frau Vizebürgermeisterin Renate Brauner). Nichtdestotrotz fand der Antrag aber den Weg ins Plenum der Margaretner Bezirksvertretung, und eine Abstimmung über den Antrag gab es allemal. Ob es daran liegt, dass unser KPÖ-Bezirksrat seinen Antrag in Kenntnis der Stadtverfassung „glücklicher" formulierte oder die Bezirksvorstehungen in den verschiedenen Wiener Bezirken die Stadtverfassung sehr unterschiedlich interpretieren und auslegen, wird wohl vor der Öffentlichkeit auch weiter ein Geheimnis bleiben.

    Wer undemokratischen Handlungen die Mauer macht, wird leicht „überrollt"!

    Was auch immer die VertreterInnen der Donaustädter SPÖ in unserem Bezirksparlament dazu bewogen haben mag, dem auch aus innerparteilicher Sicht undemokratischen Handeln der Verantwortlichen im Wiener Rathaus bis zuletzt die Mauer zu machen, wurden sie dabei von der aktuellen Entwicklung "überrollt".

    In der Zwischenzeit scheint der Widerspruch in dieser Angelegenheit auch für die bisher sturen SPÖ Rathausmänner und Frauen doch zu groß geworden zu sein.

    Wie man Presseberichten der vergangenen Woche entnehmen konnte, soll es in Wien ab Jänner 2015 keine Spielautomaten (einarmige Banditen) mehr geben, die in die Kompetenz des Landes Wien fallen.

    Die in der Sache sehr engagierte SPÖ-Basis - wozu die VertreterInnen der Donaustädter SPÖ in unserem Bezirksparlament sicher nicht gezählt werden dürfen - und die Wiener Grünen (was wir unbeschadet unserer Kritik an ihrem Nachgeben in vielen anderen Fragen, selbstverständlich mit Freude anerkennen wollen), haben sich in dieser Angelegenheit nun letztlich doch durchgesetzt.

    Siehe auch „Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach gratuliert grünem Klubomann und der engagierten SPÖ-Basis“ – Hier klicken!

    "Glücksspiel: KPÖ fordert Ausstieg nach Wiener Beispiel - Claudia Klimt-Weithaler: Auch in der Steiermark die Chance nutzen!" – Hier klicken!