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    Willkommen bei Kaktus
    Friday, 26. May 2017 @ 17:04

    BesucherInnen unerwünscht?

    BezirksvertretungEin Bericht über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

    Aus welchen Gründen auch immer, bereits das zweite Mal hintereinander wurde die Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung in die AHS am Contiweg verlegt. Die dort engen Platzverhältnisse, stießen insbesondere diesmal an ihre Grenzen. Nicht nur das an diesem Tage besonders schwüle Wetter sondern auch eine diesmal überraschend große Zahl an BesucherInnen hatten sich, obwohl die erneute Sitzungsverlegung auch den Mandataren erst sehr kurzfristig bekannt gemacht wurde, eingefunden. Sie fanden im Vergleich zum Festsaal des Hauses der Begegnung am Schrödingerplatz. (wo die Sitzungen unseres Bezirksparlaments sonst üblicherweise stattfinden) nur wenige (zu wenige) BesucherInnenplätze vor. Am Beginn der Sitzung standen ein Bericht des Bezirksvorstehers und Berichte der Ausschüsse und Kommissionen über ihnen aus vorangegangenen Sitzungen zugewiesene Anträge. Im Zuge eines Berichtes der Bezirksentwicklungskommission wurde u.a ein Antrag, der für die Donaustadt ein Marktgebiet „in der Größe ähnlich dem Karmelitermarkt im 2.Bezirk“ fordert, einstimmig beschlossen“ (ein von der KPÖ-Donaustadt und ihrem Kaktusteam im Zuge des zurückliegenden Bezirksratswahlkampfes mehrmals zur Diskussion gestellter Vorschlag!). Weiters standen der Bezirksrechnungsabschluss für das Jahr 2010, diverse Änderungen der Flächenwidmung in unserem Bezirk und weitere Geschäftsstücke der diversen Magistratsabteilungen zur Entscheidung. Und darüber hinaus gab es bei dieser Sitzung des Bezirksparlaments so viele „Parteienanträge“ zu vielen anderen Fragen unseres Bezirkes, wie selten zu vor.

    Umstrittene Änderungen bei der Flächenwidmung

    Die Beschlussfassung obliegt dem Gemeinderat, die Bezirksvertretung kann nur Empfehlungen aussprechen, die aber selten unberücksichtigt bleiben), wobei eine, nämlich die , das Gebiet zwischen Wagramer Straße, Alter Donau, Laberlweg und Kaiserwasser betreffende Flächenwidmung unter den betroffenen AnrainerInnen auf massive Kritik und Widerspruch stößt.

    Auf der stadtauswärts rechten Seite der Wagramerstraße, so ist den vorgelegten Plandokumenten zu entnehmen, soll es zu einer Erhöhung der Bauklassen kommen. Die bisher vorgeschriebene der Bauklasse 2 auf soll auf Bauklasse 3 (Traufenhöhe 16m, maximal 6 Geschoße + 1 Dachgeschoß) erhöht werden, was bereits seit einigen Jahren zu den Wünschen, u.a des Stifts Kosterneuburg als einer der größten Grundstückseigentümer entlang der Wagramerstraße und den EigentümerInnen eines Autohauses gehört. Das bei den BewohnerInnen der dahinterliegenden nach den bisherigen Bebauungsbestimmungen entstandenen maximal zweigeschossigen darüber keine Freude herrscht, sollte nicht überraschen und für alle nachvollziehbar sein.

    Nicht für die FPÖ, die nachdem sie von ihrem Gemeinderat Mahdalik, welchem gute Kontakte zu den GrundstückseigentümerInnen an der Wagramerstraße nachgesagt werden, auf Linie gebracht worden sind.

    Bei den betroffenen AnrainerInnen ebenfalls auf Kritik stößt die Festsetzung der verbaubaren Fläche einer als Sportplatz/Erholungsgebiet gewidmeten Grundstückfläche. Obwohl in der Gartensiedlung rund um das Kasierwasser bereits entstandene "Glorit-Monsterbauten" auf berechtigte Kritik gestoßen sind (Siehe Kaktusbericht vom 18.10.2009) verkündete die Bank Austria/Unicredit unter heftigem Applaus von Bürgermeister Häupl im März 2010, dort ein Managementausbildungszentrum für 4000 MitarbeiterInnen jährlich errichten zu wollen. Im Gegensatz zu Häupl befürchten die AnrainerInnen, dass die entgegen der bisherigen Sportnutzung massive Erhöhung der Besucheranzahl zu mehr Lärm und Verkehrsbewegungen führt und meinen das dies im Widerspruch zur bisherigen Widmung als Garten- und Erholungsgebiet steht.

    Während für die übrigen Grundstücke rund um das Kaiserwasser die Bebauungshöhe von bisher 7,5 Meter auf 6,5m veringert und künftig nur mehr offene Bauweise vorgeschrieben werden sollen, wird für das Grundstück der Bank Austria weiter eine Ausnahme gelten. Hier sollen weiter die 7,5m bleiben, die bisher mit 25° vorgeschriebene Dachneigung wird sogar auf 45 Grad erhöht. Viele sehen darin einen erster Schritt, die Bauordnung schrittweise den Wünschen dieses einen Grundstückseigentümers anzupassen.

    Alle Parteien im Bezirk wurden von der Bürgerinitiative "Alte Donau - Kaiserwasser", über ihre Einwänden informiert. Das ließ die SPÖ und FPÖ nicht davon abhalten gegen die Stimmen der ÖVP und der Bezirksgrünen (die vor den Wahlen, den dazu aktiven Bürgerinitiativen ihre Unterstürtzung zugesagt hatten) den vorgeschlagenen Änderungen im Bezirk zuzustimmen, während im Gemeinderat sowohl die ÖVP als auch die Grünen mehrheitlich zu den BefürworterInnen einer Erhöhung der Bauklasse entlang der Wagramerstraße zählen.

    Nein zur Hetzjagd gegen Arme!

    Die FPÖ gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als „Partei des kleinen Mannes". Immer wieder greift diese Partei auch ungelöst gebliebene Probleme auf. Dass dieselbe Partei, die vor den Wahlen nicht „müde wurde“ der etablierten Politik Korruption, soziale Kälte, Ignoranz und Arroganz vorzuwerfen, nun zur Hetzjagd gegen die Armen aufruft wurde in einer von ihr eingebrachten Resolution und ihrer Forderung nach einer „breiten Informationskampagne für die Wiener Haushalte, bei denen vor Bettelei gewarnt wird“ deutlich. Dieser Resolutionsantrag wurde, wie bereits in einem eigenen Kaktusbeitrag berichtet, übereinstimmend von allen anderen Bezirks-Parteien abgelehnt.

    (Siehe dazu Kaktusbericht vom 11.Juni 2011)

    Pfalzgasse

    Erst in den späteren Abendstunden zur Abstimmung kam ein Resolutionsantrag der FPÖ, der auf einen Konflikt der SiedlerInnen in der Pfalzgasse Bezug nahm und sich für eine Übernahme der Kosten für die Straßen- und Leitungsaufschließung in deren Siedlung, durch den Bezirk aussprach. Für die meisten erschienenen Gäste war sie das Hauptmotiv für ihr Kommen an diesem Abend.

    Obwohl diese Resolution erst nach Antragschluss eingebracht worden war, wurde sie zwar zur Behandlung zugelassen, aber in der Tagesordnung ganz hinten angereiht. Wer authentisch die Debatte und Abstimmung mitverfolgen wollte, war also zum Ausharren gezwungen. Was von vielen BesucherInnen als weitere „Schikane“ gegen sie empfunden wurde und von FPÖ-Akteuren auch weidlich dazu benutzt wurde, um die Stimmung unter den SiedlerInnen in ihrem Sinne weiter anzuheizen.

    In der Sache selbst geht es um einen Konflikt, der bis auf eine 2002 mit dem in der Zwischenzeit verstorbenen Bezirksvorsteher Effenberg getroffene Vereinbarung zurückreicht. Die Siedlung in der Pfalzgasse ist, wie andere ältere Wohnsiedlungen im Bezirk, in Eigeninitiative der damaligen SiedlerInnen ohne Baugenehmigung entstanden. Auf Grund der Wohnungsknappheit nach dem Krieg wurden die meisten so entstandenen „wilden“ Siedlungen von der Stadt über viele Jahre geduldet, und deren Baugenehmigung und Flächenwidmung später im Nachhinein erteilt Im Zuge dessen haben die SiedlerInnen ihr Areal als Gemeinschaftseigentum (vergleichbar mit einem „nicht parifizerten Wohnhaus“ mit Eigentumswohnungen) übernommen. Als Eigentümer hätten sie Straße und Kanal auf eigene Kosten herstellen müssen. (Im Übrigen am Rande angemerkt ein von vielen Beispielen dafür, dass Eigentumserwerb gegenüber dem Wohnen in Mietwohnungen und Miethäusern nicht immer nur Vorteile bringt) Nach der 2002 mit dem damaligen Bezirksvorsteher getroffene Vereinbarung sollten die Siedler die Herstellung der Einbauten (Gas, Wasser, Kanal) und der Strasse nach den Vorgaben der Stadt Wien bezahlen, die Stadt Wien die notwendigen Bauarbeiten organisieren und nach Fertigstellung alles in die öffentliche Verwaltung übernehmen. Dafür wäre aber die Zustimmung aller SiedlerInnen notwendig gewesen. Ein Siedler blockierte mit seiner Weigerung das gesamte Projekt und erklärte sich erst kürzlich einverstanden. Seit 2002 sind die Baupreise allerdings wesentlich gestiegen, so dass jetzt von jedem/jeder SiedlerIn jetzt Tausende Euro Nachzahlung verlangt werden. Die Ursachen, warum die Vereinbarung bis heute nicht umgesetzt werden konnte, liege einzig und allein bei den SiedlerInnen, meinte der Bezirksvorsteher der die Übernahme der Mehrkosten oder auch nur eine finanzielle Beteiligung daran wegen ihrer Präjudizwirkung für unzählige ähnlich gelagerte Fälle im Bezirk entschieden ablehnt.

    Ohne der FPÖ und ihrer menschenverachtenden Politik, ihrer oftmaligen Demagogie und ihrem im Bezirksaparlament oftmals rowdyhaften Auftreten auch nur einen Funken Sympatie entgegenzubringen, fragen wir uns trotzdem, ob es anstatt die Geduld der erschienen BesucherInnen einer weiteren Belastungsprobe auszusetzen in diesem Falle nicht sinnvoller gewesen wäre, diesen Punkt in der Tagesordung vorzuziehen.

    Mehr Demokratie und Bürgernähe könnte helfen, den Spielraum für rechte Demagogen einzuengen!

    Der sachlichen Klärung auch in solchen Konflikten dienlich wäre auch, würde es in solchen Fällen auch die Möglichkeit geben, wenn Siedlervereine, Bürgerinitiativen und Vereine als direkt Betroffenen das Recht eingeräumt werden würde, ihre Sicht der Dinge vor dem gewählten Bezirksparlament selbst darzulegen. Das würde den Spielraum für politische Demagogen aller Art schlagartig einschränken. Ein Weg dazu wäre, dass wie das die KPÖ-Donaustadt schon mehrmals vorgeschlagen hat, vor jeder Bezirksvertretungssitzung etwa eine Stunde lang ein BürgerInnenforum durchzuführen, in dem alle BezirksbürgerInnen, Bürgerinitiativen, und Vereine zu Wort kommen können und die gewählten MandatarInnen Rede und Antwort stehen.

    (Siehe dazu Kaktusbericht vom 11.Mai 2011)