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    Willkommen bei Kaktus
    Wednesday, 26. July 2017 @ 06:33

    Bürgernähe – kein Thema für die Bezirksvertretung?

    BezirksvertretungSPÖ verweigert auch dazu einen Neubeginn

    „Vor jeder Bezirksvertretungssitzung in der Donaustadt, etwa eine Stunde lang ein BürgerInnenforum durchzuführen“ stellte Johann Höllisch (KPÖ, im Bild links im Dialog mit aktiven Donaustädter und Flrodsdorfer BürgerInnen) im letzten Herbst für die KPÖ im Zuge einer Anfrage der Initiative "Lebenswertes Transdanubien" zum Thema „verbindliche BürgerInnnenmitbestimmung und direkte Demokratie“ zur Diskussion. „BürgerInnen, BürgerInneninitiativen und Vereine haben dort die Möglichkeit ihnen wichtig erscheinende Probleme zur Sprache zu bringen. Die MandatarInnen lernen so Probleme direkt kennen, …“ So lautet die Begründung des KPÖ-Vorschlages, der in der Bezirksöffentlichkeit parteiübergreifende Resonanz gefunden hat. Ein Wahlversprechen der Donaustädter Grünen und was daraus geworden ist

    Die grüne Spitzenkandidatin Klubobfrau Eva Hauk griff diesen KPÖ-Vorschlag auf und versprach: „Für die Sitzungen 2011 werden wir beantragen, dass die Klubobleute der Parteien sowie der kommende (oder bleibende) Bezirksvorsteher eine Stunde vor Sitzungsbeginn interessierten DonaustädterInnen Rede und Antwort stehen müssen“ Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung wollten die Donaustädter Grünen, ihr Wahlversprechen endlich einlösen.

    "Siehe auch Kaktusbericht vom vom 04.02.2011

    Hier ihr Antrag im Wortlaut:

    „ Der Bezirksvorsteher möge sich – im Einvernehmen mit allen anderen im Bezirksparlament vertretenen Parteien – dafür einsetzen, dass die BezirksrätInnen eine Stunde vor Beginn der jeweiligen Bezirksvertretungssitzungen verpflichtend Sprechstunden für interessierte BürgerInnen abhalten. Ein geeigneter Raum soll zur Verfügung gestellt werden.

    Begründung: Wunsch vieler BewohnerInnen der Donaustadt. Davon abgesehen würde dies auch einer Aufwertung des Bezirksparlaments dienlich sein.“

    Nur am Rande kritisch angemerkt bleiben soll, dass die ursprüngliche Idee, dass sich der Bezirksvorsteher und die Klubobleute der Parteien vor Sitzungsbeginn der Bezirksöffentlichkeit stellen, in dem nunmehr eingebrachten Antrag durch „verpflichtende Sprechstunden aller im Bezirk vertretenen Parteien“ ersetzt und die Grünen damit ihr eigenes Wahlversprechen in seinem Gehalt bereits deutlich abgeschwächt haben.

    Alles beim Alten?

    Aber auch ihr„verwässerter“ Antrag wurde seitens der SPÖ als „nicht im Einklang mit der Stadtverfassung und laut Geschäftsordnung daher als nicht zulässig“ befunden. So wurde vom den Vorsitz führenden stellvertretenden Bezirksvorsteher Josef Taucher (SPÖ) darüber „auf elegante Art“, keine Diskussion im Bezirksparlament zugelassen und auch die Abstimmung über den Antrag vermieden.

    Neue Wege zu einem Dialog mit den in Bürgerinitaitiven und Vereinen aktiven und zur etablierten Politik kritisch eingestellten BezirksbürgerInnen sind für die Donaustädter SPÖ nach wie vor kein Thema.