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    Willkommen bei Kaktus
    Thursday, 21. September 2017 @ 12:29

    Bezirksvertretung: Alles wie gehabt

    BezirksvertretungDie erste Arbeitssitzung der Donaustädter Bezirksvertretung nach den Wahlen läßt für die nächsten fünf Jahre nur wenig Änderungen und damit nichts Erfreuliches erwarten. Die SPÖ agiert als hätte ihr die Wahl einen gewaltigen Zustrom und keine Verluste gebracht; manch ein FPÖ-Mandatar gefällt sich darin, in völlig unsachlicher Art und Weise auf die Fraktion der Grünen los zu gehen.

    Kein Wunder, daß unter den spärlich erschienenen Zuschauern wenig schmeichelhafte Vergleiche mit dem Parlament gezogen und das Abstimmungsverhalten teilweise als lächerlich empfunden worden ist. Welches Verständnis von Demokratie vorherrscht sei an Hand nachstehender Beispiele dargestellt:

    SPÖ, FPÖ und ÖVP haben eine gemeinsame Resolution eingebracht und dementsprechend auch beschlossen. Darin spricht sich die Bezirksvertretung „mit Nachdruck für die rasche Weiterführung der Projektvorbereitung, die Abwicklung der notwendigen Verfahren und dann den unverzüglichen Bau der S1-Nordostumfahrung und der Verbindungsspanne „S2-Hirschstetten-S1 Knoten Raasdorf (A-23)“ aus.

    Es sei den genannten Parteien unbenommen, sich mit solchen Anträgen als Autofahrerparteien zu erweisen und Projekte zu befürworten, die in Wahrheit zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen im Bezirk führen und keineswegs zu einer Entlastung.

    Bedenklich ist nur, daß solch ein Antrag, der unzweifelhaft über den Wirkungskreis der Stadt Wien hinausgeht, zur Abstimmung gelangen durfte, während andere Anträge unter Hinweis auf § 104 der Stadtverfassung zurückgewiesen worden sind, weil mit ihnen in übergeordnete Angelegenheiten eingegriffen würde.

    So ein Antrag der FPÖ in Richtung einer wiederholten Forderung der Grünen und der KPÖ-Donaustadt, etwas für die Nahversorgung im Bereich des Kagraner Platzes zu tun. („Wir dürfen nicht in private Geschäftsangelegenheiten eingreifen“ lautete die Begründung für die Zurückweisung). Von den Grünen war seltsamer Weise zu diesem Thema ebenso wenig etwas zu hören wie zur noch immer nicht eingelösten Forderung nach einem Sozialmarkt in der Donaustadt.

    Ein ähnliches Schicksal erlitt ein Antrag der ÖVP, der darauf abzielte, die zuständigen Stellen der Stadt Wien aufzufordern, eine Buslinie von der U2-Station-Aspernstraße nach Großenzersdorf zu errichten. Ebenso ein solcher der Grünen, man möge sich mit den Wiener Linien wegen einer Verlängerung der Buslinie 24A nach Raasdorf einsetzen.

    Andererseits wurde ein Antrag, die Stadt Wien möge mit den ÖBB wegen einer Intervallverdichtung der S 80 verhandeln, mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen wenigstens an die Bezirksentwicklungskommission verwiesen und nicht sogleich abgeschmettert.

    Offen bleibt übrigens, was aus dem Versprechen der Grünen (siehe Kaktusbericht vom 01.10.2010) wird, sich dafür einzusetzen, daß sich die Klubobleute und der Bezirksvorsteher eine Stunde vor jeder Bezirksvertretung der interessierten Öffentlichkeit stellen sollen.