Nicht nur die Briefwahl, sondern das Wahlrecht insgesamt ist dringend reformbedürftig, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur aktuellen Debatte über Wahlfälschung und Manipulationen bei der Landtagswahl im Burgenland und der Gemeinderatswahl in Wien.

Zu Recht wurde im Vorfeld der Wiener Wahl kritisiert, dass eine Partei mit deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit an Mandaten erreichen kann. Nicht gesagt wurde freilich, dass dies mit den undemokratischen Sperrklauseln – in Wien fünf Prozent, in den meisten anderen Bundesländern und beim Nationalrat vier Prozent – zusammenhängt: „Wenn das Prinzip, dass jede Stimme gleich viel wert sein soll, ernstgenommen wird, ist daher die Abschaffung solcher Sperrklauseln ebenso wie von Grundmandatshürden notwendig“, so Messner. Um mehr zu lesen, links klicken und über den Tellerrand blicken!