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„Kantige Oppositionspolitik“ versprechen und sich als „zuverlässiger“ Regierunsgpartner andienen, vertragen sich nicht!

  • Freitag, 8. Oktober 2010 @ 06:23
Armut und soziale Ausgrenzung Erfreulich rasche Antwort der grünen GR-Klubobfrau – auf unsere konkrete Frage bleibt sie aber Antwort schuldig!

Erfreulich rasch und zum Thema „Kinderarmut“ kompetent hat die Wiener Klubobfrau und grüne Spitzenklandidatin Maria Vassilakou auf einen offenen Brief von Didi Zach, Wiener Gemeinderatsspitzenkandidat der KPÖ, Wolf-Goetz Jurjans, Bezirksratsspitzenkandidat in Margareten und Johann Höllisch, Bezirksratsspitzenkandidat der KPÖ und ihres Kaktusteams in der Donaustadt, geantwortet.

Immerhin heben sich die Wiener Grünen in beim Thema „Armut“ doch sehr deutlich von den anderen etablierten Rathausparteien ab, die den Fakt, dass 17% der WienerInnen von Armut betroffen sind, schlichtweg nicht wahrhaben wollen und am liebsten unter den Teppich kehren würden.

Leider unbeantwortet ließ sie aber unsere direkt an sie gestellte Frage, ob sie die Forderung nach 14 maliger Auszahlung der Mindestsicherung bzw. anderer Maßnahmen gegen die Armut in Wien zu einer "Koalitionsvoraussetzung" machen würde. „Die Mindestsicherung soll vor allem für kinderreiche Familien 14x im Jahr ausbezahlt werden. Diese Forderung wurde bisher nur von Armutsinitiativen und der KPÖ (“14x auf jeden Fall”) erhoben. Wir ersuchen Sie, sich dieser Forderung anzuschließen und sie im Falle einer Regierungsbeteiligung in Wien zu einer Koalitionsvoraussetzung zu machen.“

Offener Brief der KPÖ an Maria Vassilakou vom 06.Oktober 2010– Hier klicken!

Nachstehend dokumentieren die Antwort von Maria Vassilakou und bitten die BesucherInnen unserer Websites, sich darüber selbst ihre Meinung zu bilden.

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: Offener Brief an Klubobfrau der Wiener Grünen
Datum: Wed, 06 Oct 2010 11:53:58 +0200
Von: Maria Vassilakou
An: wolf jurjans

Sehr geehrter Didi Zach, Hans Höllisch und Wolf-Goetz Jurjans,

vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich bessere soziale Absicherung von Kindern und Jugendlichen. Die Wiener Grünen setzen sich seit Jahren vehement für die Bekämpfung von Kinderarmut ein. Wir haben mit dem von uns erstellten "Ersten Wiener Armuts- und Reichtumsbericht" aufgezeigt, dass leider in diesem Bereich vieles im Argen liegt. Es dürften rund 100.000 Kinder und Jugendliche in armen oder armutsgefährdeten Haushalten leben. Wien hat, im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, eine wesentliche höhere Armutsgefährdung bei Kindern.

Hier muss gehandelt werden.

Um konkrete Schritte zu setzen, konnten wir aus der Opposition heraus ein Pilotprojekt zur Schulsozialarbeit in Rudolfsheim-Fünfhaus initiieren, welches immer weiter ausgedehnt wird. Gerade im Zuge der Beschlussfassung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, dem Wiener Mindestsicherungsgesetz und der dazugehörigen Verordnung haben wir massiv versucht, Mehrheiten für eine höhere Absicherung zu finden.

Konkret gefordert: eine Grundsicherung von € 950,- (Höhe der Armutsgefährdungsschwelle) anstelle der jetzigen Mini-Sicherung. Rund um die Beschlussfassung der Mindestsicherung haben wir eine öffentliche Aktionswoche unter dem Titel "Kick die Armut raus" gestaltet.

Darüber hinaus gehört als allererste Sofortmaßnahme gegen Kinderarmut der Richtsatz in der Mindestsicherung auf € 285,- erhöht. Ergänzend ist es notwendig, mittels eines Stadtaktionsplans die Halbierung der Kinderarmut in den nächsten fünf Jahren herbeizuführen, inklusive eines passenden Monitorings. Um auch die soziale Integration zu unterstützen und außerschulische Bildung (im umfassenden Sinn) zu fördern, wird es im Grünen Wien eine "Kinderaktivcard" geben, mit der Teilnahme an Musik, Theater, Tanz, Sport oder auch Lernhilfe für alle möglich wird. Details sind unter http://wien.gruene.at/fragen/mindestsicherung

Kommenden Dienstag, am 12. Oktober wird es auf unsere Initiative hin einen Sondergemeinderat zum Thema "Die Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Bund auf das Wiener Budget – Wien drohen 2011 größter Sozialabbau und steigende Armut" geben.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Vassilakou