Beinahe hätte er einem Leid tun können – SP-Verkehrsprecher Karl-Heinz Hora beim „Bürgerparlament Transdanubien“ im vollen Veranstaltungssaal unter der Donaucity-Kirche, er wird schon angenehmere Abende erlebt haben. In geradezu jedem der zahlreichen Diskussionsbeiträge wurde massive Kritik an der Stadtpolitik der SPÖ laut. Die Vertreter der teilnehmenden Bürgerinitiativen warfen der Stadtverwaltung vor, die Interessen so genannter Immobilienentwickler denen der Bevölkerung vorzuziehen, nichts gegen den ausufernden Individualverkehr, zu wenig für den öffentlichen Verkehr zu machen, keine Konzepte zur Belebung regionaler Zentren zu unternehmen und vieles andere mehr. Der schwerwiegendste Vorwurf der Bürgerinitiativen aber ist, daß über die Köpfe der Betroffenen hinweg regiert wird, statt sie im Rahmen einer verbindlichen Bürgerbeteiligung in die Entscheidung einzubinden. Wäre dem so, stünden nicht neuerdings „Klötze“ mitten unter Einfamilienhäusern, wären nach Gefälligkeit riechende Umwidmungen ebenso unmöglich wie Hochleistungsstraßen in Siedlungsnähe, fehlender Lärmschutz bei der Donaucity, stünden alte Ortskerne und gewachsene Siedlungen und Schutz, wäre im ganzen Bezirk die Nahversorgung gesichert und und und.

Wenngleich in geradezu keiner Stellungnahme der Parteienvertreter das Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr fehlte, haben sich die SPÖ, die ÖVP, aber auch die FPÖ und das BZÖ als „Autofahrerparteien“ erwiesen. Auch wenn es in Bezug auf die Art und Weise der Verwirklichung unterschiedliche Auffassungen gibt – alle sind sie für den Außenring um Wien mit Untertunellung der Lobau oder einer Brücke (und sei sie bei Orth an der Donau!). Schöne Aussichten für die Hirschstettner, Breitenleer, Eßlinger und die Umwelt!

Höllisch (KPÖ) für Gratisöffis statt neuen Autobahnen!

In diesem Zusammenhang wies Johann Höllisch, der für die KPÖ auf dem Podium saß, darauf hin, daß allein mit den prognostizierten Kosten für die Verlängerung der A23 und das Lobau-Tunell (erfahrungsgemäß wird alles ohnehin um ein Vielfaches teurer) die Wiener Linien ihre öffentlichen Verkehrsmittel mindestens zehn Jahre lang gratis betreiben könnten.

Einigkeit konnte eigentlich nur in einem Punkt erzielt werden. Alle Parteien – natürlich mit Ausnahme der SPÖ – bezeichneten das Wiener Wahlrecht als im Verhältnis zu anderen österreichischen Gemeinden als beispiellos ungerecht. Neben der undemokratischen 5 %-Klausel wurde es als geradezu absurd bezeichnet, daß eine Partei mit weit weniger als der Hälfte an Stimmen die absolute Mandatsmehrheit haben kann. Doch alles läßt sich verteidigen. Der sozialdemokratische Vertreter Hora meinte allen Ernstes, daß dies gerecht wäre. Nur so wäre gewährleistet, daß jeder Bezirk im Gemeinderat vertreten wäre! Kommentar überflüßig.

Was eine mögliche Bürgerbeteiligung anbelangt, taten sich alle außer der Vertreterin der Grünen und dem KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch ziemlich schwer und wanden sich wie der sprichwörtliche Aal. Direkt dagegen zu sein, getrauten sie sich nicht, aber große Begeisterung war nicht zu bemerken. Von der Haltung Johann Höllischs „Wenn ich in den Bezirksrat komme, will ich nicht für, sondern mit den Menschen arbeiten“ waren sie jedenfalls ziemlich entfernt.

Stellungnahmen der KPÖ zu den Fragen der transdanubischen BürgerInneninitiativen im Vorlauf der Veranstaltung - Hier klicken!