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    Tuesday, 25. July 2017 @ 00:46

    FPÖ und FPK (früheres BZÖ-Kärnten) – Sumpfparteien erster Klasse

    VermischtesEs wächst zusammen, was zusammen gehört

    In der Vorwoche war es auch aus formeller Sicht so weit. FPÖ-Parteichef Strache hat mit der früheren Kärntner Landesgruppe des BZÖ um Scheuch, die u.a. die politische Verantwortung für das Bankenchaos rund um die Kärntner Hypo zu tragen hat, auch ein formelles Abkommen der politischen Zusammenarbeit geschlossen. Dass die siamesischen Zwillinge des Rechtsextremismus in Kärnten wieder weitgehend vereint marschieren, aber zugleich bis auf weiteres doppelte Parteien- und Klubförderung in Millionenhöhe kassieren, ist nicht verwunderlich und entspricht ganz und gar dem Abkassier-Verständnis der Akteure. Die inhaltlichen Differenzen waren ja immer marginal.

    Populismus und Hetze sind die zentralen Charakteristika der Politik beider Gruppen. Und das Milliardengrab Hypo-Alpe-Adria, welches politisch vor allem die neuen, alten Freunde von Strache zu verantworten haben, ebenso die Vorgänge beim BUWOG-Verkauf, wo 9,6 Millionen Euro zu FPÖ-Politiker Maischberger und Peter Hochegger geflossen sind, dokumentieren ja, wie gut die blauen und orangen Großmäuler auf ihre eigene Tasche schauen. FPÖ-Parlamentspräsident Martin Graf wirtschaftete 2006 das einst angesehene Forschungszentrum Seibersdorf herunter, dann verließ er das sinkende Schiff, aber nicht ohne 220.000 Euro Abfertigung und eine Prämie von 50.000 Euro zu kassieren. Am 21. April 2009 zeigte Strache wieder einmal sein wahres Gesicht. Er sprach sich gegen eine Reichensteuer aus.

    Fakt ist: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über rund ein Drittel des privaten Vermögens. Neun Prozent verfügen über das zweite Drittel. Und 90 Prozent der Bevölkerung über das letzte Drittel.

    Rund eine Million Österreicher müssen mit weniger als 950 Euro pro Monat Familieneinkommen ihr Auslangen finden. Würde das erste Drittel nach OECD-Durchschnitt versteuert, ergäbe das mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr. Ich überlasse es der Fantasie des Lesers, was man damit alles finanzieren könnte. Milliardenbeträge sind steuerschonend in Stiftungen geparkt, die Vermögenssteuer de facto abgeschafft. Die Managergehälter und Bonuszahlungen sind auch nicht zu verstehen.

    Österreich ist ein Steuerparadies für Reiche und Superreiche, und das will Strache absolut nicht ändern. Mit billigen Bierzelt-Parolen im braunen Sumpf zu fischen, ist seine Spezialität. Aber Euro-Millionäre wie Androsch, Bartenstein, Wlaschek, Swarovski, Meinl und Co. will er nicht zur Kasse bitten. Sie können sich auf Strache zu hundert Prozent verlassen.

    Denn: Bodyguards der Reichen sind Strache und seinesgleichen.
    Klare Sache – wer braucht Strache?
    Aus Protest FPÖ wählen ist wie ein Schuss ins eigene Knie.

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