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Rathausparteien bejubeln Mindestsicherungsfarce

  • Mittwoch, 19. Mai 2010 @ 08:42
Über den Tellerrand k(b)licken Die Wiener Landesregierung hat am Dienstag, 18.Mai die 15a-Vereinbarung in Sachen Mindestsicherung unterzeichnet, deren Ziel angeblich "die verstärkte Bekämpfung und Vermeidung von Armut" ist.

Die Mindestsicherung orientiert sich an der Ausgleichszulage für Pensionisten und beträgt abzüglich der Krankenversicherungsbeiträge derzeit 744 Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116 Euro für Paare und 134 Euro pro Kind. Wer also weniger zur Verfügung hat, bekommt seine Einkünfte - sei es aus Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Einkommen aus Erwerbstätigkeit - auf diesen Mindeststandard aufgestockt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Rund 300.000 Menschen leben in Wien - vielfach trotz Erwerbstätigkeit - an oder unter der Armutsgrenze. 744 Euro pro Monat sind, angesichts der Tatsache, dass die Armutsgrenze bereits im Jahr 2007 für einen Ein-Personenhaushalt bei 951,- Euro gelegen ist, ein Witz, über welchen ich nicht lachen kann."

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