Von: KPÖ-Pressedienst (27.04.10)

Fekter konstatiert dabei eine Zunahme von „Provokationen von linksextremer Seite“ und bagatellisiert damit, dass rechtsextreme Straftaten fast zehnmal so umfangreich sind. 2009 gab es laut Verfassungsschutzbericht 90 als linksextrem definierte (2008: 64), hingegen 791 rechtsextreme Anzeigen (2008: 835). Erschwerend dabei ist, dass sich rechtsextreme Aktivitäten meist direkt im Umfeld des NS-Verbotsgesetzes – allein dazu gab es ein Anwachsen der Anzeigen von 360 auf 396 – oder Delikten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung bewegen.

Hingegen handelt es sich bei den als linksextrem definierten Aktivitäten meist um Schmieraktionen oder um Vorfälle bei Auseinandersetzungen mit Naziprovokationen, bei welchen DemokratInnen durchaus im Sinne des antifaschistischen Verfassungsauftrages handeln, während die Exekutive gegenüber rechtsextremen Umtrieben vielfach eine auffallende Toleranz zeigt: „Würde die Exekutive Verbotsgesetz und Staatsvertrag entsprechend ernst nehmen und konsequent gegen neonazistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Umtriebe vorgehen, würden viele als linksextrem eingestufte Aktivitäten erst gar nicht stattfinden“ so Messner . Um mehr zu lesen, links klicken und über den Tellerrand blicken!