Bezirksvertretungen aufwerten statt demokratische Mitsprache abschaffen!
- Freitag, 9. April 2010 @ 07:23
Johann Höllisch tritt für eine Kürzung der Gagen der Bezirksvorsteher und ihrer Stellvertreter statt einer Reduzierung der Bezirksratsmandate ein!Kurz vor den steirischen Gemeinderatswahlen, div. Medien sprachen auch von einem Wahlkampfschmäh, machte der steirische Landeshauptmann Voves (SPÖ), der Euro 15.500 brutto im Monat verdient, den Vorschlag, die Zahl seiner Landtagsabgeordneten zu reduzieren. Dies nahm das parteiunabhängige Bezirksjournal in einer seiner letzten Ausgaben zum Anlass, zu fragen, ob man/frau „die Reduzierung der Zahl der Wiener Bezirksräte für eine geeignete Maßnahme für die Stadt“ hält, „um Geld zu sparen?“
„Wenn gespart werden muss, sollte zuallererst bei jenen begonnen werden, wo das Geld zu holen ist. Deshalb fragen wir uns , ob es Voves & Co mit der von ihm losgetretenen Debatte nicht einzig und allein darum geht, von den zur Budgetsanierung von der SPÖ-ÖVP-Regierung nach den Wahlen im Herbst geplanten Steuererhöhungen für Millionen abzulenken, während Österreich zugleich weiterhin Steuerparadies für Reiche und Superreiche bleibt? Ebenso tritt die KPÖ für eine Kürzung der Politikereinkommen ein. Es ist nicht gut wenn dem Volk verpflichtete PolitikerInnen ein vielfaches des Durchschnittseinkommens eines/einer Berufstätigen verdienen. das trägt mit dazu bei dass die meisten von Ihnen die Sorgen und Nöte der Mehrheit der Menschen längst aus dem Auge verloren haben. Eine Reduzierung von Mandaten gewählter Körperschaften, durch die ja auch die Pluaralität der Gesellschaft und gesellschaftlicher Interessen widergespiegelt werden sollen, halten wir aber für den falschen Weg", meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt.(linkes Bild) Demokratie als Opfer "volkswirtschaftlicher Effizienz"?
Anders sehen wir die Sache auch als Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. Plass hat den Vorschlag von Voves zu Ende gedacht, er will sogar die Landtage abschaffen: „Die einzig sinnvolle Größe für Landtage sind null Abgeordnete." Presseaussendung vom 18.März 2010
- Plass will „Doppel- und Dreifachgleisigkeiten in der Verwaltung und altmodischen Lokalpatriotismus" erkennen – was es ja alles geben kann und wohl auch geben wird. Zugleich beklagt der Grüne Plass einen „absolutem Reformstillstand“, denn "Bundesländergrenzen sind die Orte der maximalen volkswirtschaftlichen Dummheit, und es ist höchste Zeit, dass wir uns aus der Geiselhaft der neun Landeshauptleute befreien!", so Plass. Der grüne Wirtschaftssprecher hat also kein Problem die Demokratie am Altar der volkswirtschaftlichen Effizenz, die in Wirklichkeit eine Effizienz im Sinne einiger weniger Reicher und Superreicher ist, zu opfern.
Die Vorschläge der KPÖ
Die KPÖ tritt seit Jahrzehnten für eine Senkung der, im Vergolleich zu vielen anderen europäischen Ländern, hohen Politikerbezüge und Parteienfinanzierung ein. Zugleich meinen wir, dass nicht der Fall eintreten darf, dass nur noch jene politisch tätig sein können, die entweder genügend Privatvermögen haben oder die von Konzernen, Industriellenvereinigung oder Wirtschaftskammer gesponsert werden. Denn dies würde zwangsläufig zu einer weiteren Aushöhlung der Demokratie und zu einer weiteren Stärkung der Macht der Konzerne führen.
Prinzipiell halten wir eine ausreichende, gerechte und transparente öffentliche Parteienfinanzierung, die unabhängig von den Interessen von Industriellenvereinigung & Co für absolut notwendig. Dass vor allem etablierten Parteien massiv Geld von privaten"Spendern" zufließt, darf dabei nicht verborgen bleiben.
Dass viele LeserInnen des Bezirksjournals den Vorschlag von Voves(SPÖ) durchschaut haben, darauf deutet das Ergebnis der dazu durchgeführte Internetumfrage hin. Trotz der seitens der etablierten Politik gegenüber den BürgerInnen oftmals an den Tag gelegten Gleichgültigkeit gegenüber Anliegen der Menschen (oder gerade deswegen) steht die Mehrheit der TeilnehmerInnen der Umfrage (70%) einer Reduzierung der Bezirksvertretungen ablehnend ggenüber.
Dass andereseits immerhin 30% dem Vorschlag zur Reduzierung der Bezirksvertretungsmandate etwas abgewinnen können, mag auch nicht verwundern. Allzu oft fühlen sich BürgerInnen von der etablierten Politik mit ihren Problemen alleine gelassen.
Einige Beispiele gefällig?
„Donaustadt ist der am schnellsten wachsende Bezirk. Eigentlich bräuchten wir für die Bezirkspolitik sogar noch mehr als 60 Bezirksräte. Nur mit genügend von ihnen kann der Kontakt zum Bürger aufrecht bleiben und in den Kommissionen ordentlich gearbeitet werden“ meinte der Bezirksvorsteher um seine Meinung vom Bezirksjournal befragt. Das würde aus unserer Sicht allerdings erfordern, dass sich die gewählten Bezirksräte weniger den von Wiener Rathaus gemachten Vorgaben und auch in ihrer Praxis mehr und sichtbarer für die Bezirksinteressen einsetzen würden.
Wir fordern im Detail:
Wie wär’s damit, in der Wiener Stadtverfassung als einen ersten Schritt ein Antragsrecht der gewählten Bezirksvertretungen an den Wiener Gemeinderat (Landtag) vorzusehen. Neben den Bezirksvorstehern sollte es auch den Antragstellern solcher mit Mehrheit beschlossener Anträge möglich sein bei Behandlung ihres Antrages an der Sitzung des Gemeinderates teilzunehmen und sein Anliegen dort zu vertreten.
An Stelle einer Reduzierung der Mandate, durch die ja auch die Pluaralität der Gesellschaft und gesellschaftlicher Interessen widergespiegelt wird, sollte über Kürzungen bei den hohen Politikerbezügen nachgedacht werden. Ein Monatsgehalt von fast Euro 10.000 netto 14x im Jahr für den Bezirksvorsteher halten wir für ebenso überhöht, wie auch die Bezüge der Bezirksvorsteher-Stellvertreter von fast Euro 4500,-die im Unterschied zum Bezirksvorsteher keine hauptberufliche Tätigkeit darstellt. Insbesondere jene stellvertretenden Bezirksvorsteher, die entsprechend der Stadtverfassung von der jeweils zweitstärksten Fraktion nominiert sind, werden von der Mehrheitsfraktion von nahezu jeder operativen Tätigkeit ferngehalten. Sie beziehen ihr im Vergleich zum Durchschnittsgehalt eines Berufstätigen mehr als ansehnliches (Zweit-)Gehalt nahezu fürs Nichtstun. So hat sich der von der FPÖ als stellvertretender Bezirksvorsteher nominierte Karl Baron in den Bezirksvertretungssitzungen bisher kaum zu Wort gemeldet. Er wird von seiner Partei weder zur Vorsitzführung herangezogen noch ist er in irgendeiner der Kommissionen oder Ausschüssen tätig
Alle diese Bezüge um nur je 1/3 zu kürzen, entspricht demselben Einspareffekt wie die Monatsentgelte von 16 Bezirksräten(!) pro Bezirk, die ein im Vergleich dazu „nur bescheidenes Monatentgelt von etwas über 370 Euro monatlich x14 im Jahr erhalten.
KPÖ für Vielfalt statt Einfalt in den Bezirksvertretungen!
Bei den letzten Wiener Wahlen (2005) hat es die KPÖ in zwei Bezirken (Leopoldstadt und Landstraße) wieder geschafft in die Bezirksvertretung einzuziehen. Da es zu den Bezirksvertretungswahlen im Unterschied zu den im Herbst gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen die gegenüber kleinen Parteien und Wählergruppierungen gerichtete „5%-Klausel“ nicht gibt, rechnet sie sich diesmal auch in der Donaustadt berechtigte Chancen aus, nach nahezu 18 Jahren wieder in die Donaustädter Bezirksvertretung einzuziehen.
Siehe dazu Kaktusberichte vom 23.12.2009- und 12.02.2010
Selbstverzicht als erster Schritt zur Kürzung der Politikergehälter!
Im Unterschied zu MandatarInnen etablierter Parteien, haben es KPÖ-MandatarInnen stets so gehalten alle aus ihren Mandaten erhaltenen Bezüge, soweit ihr Gesamteinkommen ein gutes Facharbeitergehalt (zur Zeit knappe 2.000 Euro netto) übersteigt, nicht selbst zu behalten, sondern zur Finanzierung der politischen Tätigkeit (z.B: für die Finanzierung von örtlichen Zeitungen wie dem Kaktus und WählerInneninfomaterial) bzw. auch für soziale Zwecke – (siehe Beispiel der Gläsernen Konten in der Steiermark) zur Verfügung gestellt.
KPÖ zeigt vor, wie es geht
Donaustädter KPÖ-Bezirksräte (bis Anfangder 90er Jahre gab es solche) haben ihre mit den Bezügen der Bezirksvorsteher und Gemeinderäten absolut nicht vergleichbaren Bezüge immer restlos zur Verfügung gestellt. „Und daran werde er sich im Falle seiner Wahl im Herbst selbstverständlich halten“, kündigt Johann Höllisch in seiner Funktion als Donaustädter KPÖ-Spitzenkandidat an.
Und obwohl die heutige KPÖ im Unterschied zu früher längst nicht mehr über die ihr früher zur Verfügung gestandenen Finanzreserven verfügt (Siehe dazu Novum – KPÖ- Geschichte) und obwohl die KPÖ für ihre politische Tätigkeit heute auf jeden Cent angewiesen ist, hält sie aus prinzipiellen Gründen auch an ihrer Forderung nach Kürzung der Politikerbezüge fest.
„Wir sehen ein Problem darin, wenn Bezirksvorsteher, die für die Vertretung der unmittelbaren Interessen seiner WählerInnnen im Bezirk verantwortlich sind, sich in ihrem Einkommen und damit auch ihrem Lebensstil von den DurchschnittsverdienerInnen soweit weg bewegen. Eine Kürzung um 1/3 würde noch immer einen Monatsbezug von mehr als das 3 fache eines derzeitigen Durchschnittsgehalts ausmachen und mit einem solchen Gehalt müsste es sich doch leben lassen“, meint Johann Höllisch abschließend.
