Wie in unserer letzten Kaktusausgabe angekündigt (siehe Kaktusbericht vom 06.10.2009), brachte Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, zum Bezirksbudget 2010 eine schriftliche Stellungnahme ein. Fast ein Jahr ist vergangen, in dem ein Antrag, der Bezirksvorsteher möge sich für die Einrichtung eines Sozialmarktes einsetzen, unerledigt geblieben ist.

Es gibt einen Verein, der solche Sozialmärkte in Wien betreibt, wo Menschen mit geringen Einkommen zu günstigen Preisen Waren ihres täglichen Bedarfs einkaufen können und der – eine öffentliche finanzielle Unterstützung vorausgesetzt – bereit wäre, einen solchen Markt auch in der Donaustadt einzurichten.

Johann Höllisch (Bild rechts) regte an, dass der Bezirk ein solches Projekt finanziell unterstützen und/oder sich auch an die Stadt Wien um eine solche Unterstützung wenden möge. Die schriftliche Stellungnahme (im Wortlaut - hier klicken!) war – wie in der Stadtverfassung vorgesehen - bei der Beratung des Bezirksbudgets in der Donaustädter Bezirksvertretung, Gegenstand der Diskussion.

Enttäuschend ist allerdings das Ergebnis der Beratung dazu, berichtet der Kaktus als "Aufmacher" seiner nächsten Printausgabe, die soeben fertig, am Weg zu seinen LeserInnen ist. Fehlendes soziales Gespür?

Dem Bezirk sei es nicht möglich, finanzielle Mittel für die Einrichtung eines solchen Sozialmarktes zur Verfügung zu stellen, meinte dazu Walter Uttner, SPÖ-Klubobmann und Vorsitzender des Finanzausschusses der Donaustädter Bezirksvertretung. Das rief bei nicht wenigen der anwesenden ZuhörererInnen Unglauben und Kopfschütteln hervor. Ausschließlich bei den Grünen BezirksrätInnen stieß die Verweigerung finanzieller Unterstützung auf Widerspruch, wenngleich man in Einzelgesprächen mit BezirksrätInnen aus den Reihen der SP-Fraktion durchaus auch Unbehagen über die von ihrem Klubobmann vorgetragene ablehnende Haltung hören und spüren konnte.

Im Vorfeld der Sitzung waren Anträge der Grünen zum selben Anliegen wieder einmal nicht zugelassen worden. Ein solch undemokratisches Vorgehen ist AkteurInnen und BeobachterInnen des Geschehens in der Bezirksvertretung nicht neu. Immer wieder wird dieses Mittel seitens der SPÖ, die die absolute Mehrheit in der Bezirksvertretung innehat, angewandt und mit diversen Bestimmungen in der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung begründet.

„Wir freuen uns, dass es uns nicht nur gelungen ist, die Grünen BezirksrätInnen an ihren zu diesem Anliegen bereits vor einem dreiviertel Jahr eingebrachten und unerledigt gebliebenen Antrag zu erinnern. Nachdem ja ihre aktuellen Anträge nicht zugelassen wurden, ein Bericht der Sozialkommission wie so oft auch bei dieser Sitzung nicht vorgesehen war, blieb unsere Stellungnahme zuletzt der einzige Anlass, dieses wichtige Anliegen erneut zu diskutieren und in Erinnerung zu rufen. Die FPÖ, die sich selbst gerne als „Soziale Heimatpartei“ bezeichnet, blieb auffallend still. Ebenso die ÖVP“, berichtet Johann Höllisch, seit vielen Jahren aufmerksamer Zuhörer bei den Sitzungen der Donaustädter Bezirksvertretung.

(siehe dazu auch unser Kaktus-Bericht über die letzte Bezirksvertretungsssitzung)

Das Kapitel ist längst nicht abgeschlossen!

„Dass es laut Stadtverfassung nicht möglich sein soll, sinnvolle Projekte zur Minderung sozialer Härten seitens des Bezirks zu unterstützen, wirft auf diese Stadtverfassung kein gutes Licht“, stellt dazu Johann Höllisch weiter fest. „Dass es die Sozialkommission in der Donaustadt innerhalb nahezu eines ganzen Jahres nicht schafft, ein so dringendes Anliegen zu behandeln, und der Bezirksvorsteher nicht längst von sich aus dafür aktiv geworden ist, ist ebenso bezeichnend.“ Es ziehe natürlich auch die Frage nach sich, wer für eine solche Stadtverfassung die politische Verantwortung trage. Die SPÖ hat ja nicht nur in unserem Bezirk, sondern auch im Wiener Gemeinderat die absolute Mehrheit inne. Was hindert sie daran, solche unfassbare Einschränkungen des Wirkungsfelds gewählter „Bezirksparlamente“ zu beseitigen?

„Für die KPÖ-Donaustadt ist in der Frage „Donaustädter Sozialmarkt“ das letzte Wort längst nicht gesprochen“, verweist Johann Höllisch auch auf seine an den Wiener Gemeinderat dazu schriftlich eingebrachte Stellungnahme (Wortlaut - hier klicken!), über dessen Beantwortung wir die Bezirksöffentlichkeit ebenfalls informieren werden.

Höllisch: „Ich möchte Herrn Uttner gerne beim Wort nehmen!“

„Dass Herr Uttner seinen Hinweis ‚die Bezirksparteien könnten ja einen solchen Sozialmarkt aus eigenen Mitteln unterstützen’ zynisch gemeint haben will, wollen wir nicht unterstellen. Daher erwarten wir, dass er sich als Donaustädter SPÖ-Klubobmann dafür einsetzt, dass die SPÖ aus eigener Tasche, einen angemessenen finanziellen Beitrag für einen Sozialmarkt bereitstellt und er seine „guten Kontakte“ zu den anderen Parteien im Bezirk dafür einsetzt, dass die anderen Parteien folgen. Die KPÖ-Donaustadt wird, vorausgesetzt, dass sie bei den nächsten Wiener Wahlen den Sprung in die Donaustädter Bezirksvertretung schafft, sich in einer ihrer Größe angemessener Form an einer solchen parteiübergreifenden Aktion finanziell beteiligen“, stellt Johann Höllisch namens der KPÖ-Donaustadt dazu vorerst abschließend fest.

Was es in der aktuellen Kaktusausgabe noch zu lesen gibt: