kaktus - kritisch anders konsequent tolerant unbequem sozial
  • Erweiterte Suche
  • Impressum & Kontakt
  • Links
  • Kalender
  • Home
  • KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt    

    Willkommen bei Kaktus
    Friday, 24. March 2017 @ 15:19

    Der Skylink-Skandal ist nicht alles

    FluglärmFlughafen: Unsummen für unnötige Ausbauten – Kein Geld für umfassenden Lärmschutz

    Nun sind die Flughafen-Manager doch gezwungen, einige Maßnahmen zu ergreifen! So werden die bisherigen Skylink-Verträge mit den Baufirmen gekündigt. Die Arbeiten sollen von einem „Totalübernehmer“ weiter betrieben werden, um die explodierenden Baukosten von 830 Millionen (statt 400 Millionen) zu senken. Parallel dazu wurde ein Baustopp bis Sommer 2010 verfügt.

    Derzeit läuft eine „gerichtliche Beweissicherung“, die den „Ist-Zustand der bisherigen Bau- und Planungsarbeiten objektiviert, um sich gegen Mängel und Fehler abzusichern“ („Kurier“ 19.11.09). Der erwähnte Totalunternehmer soll „nicht nur die gesamte Planung, den Bau und die Abstimmung mit den Behörden, sondern auch die Inbetriebnahme bis zur Einschulung der Mitarbeiter“ übernehmen. Der Flughafen-Vorstand hätte dabei nur noch Kontrollfunktion.

    So weit so gut. Diese Maßnahmen klären aber noch lange nicht viele offene Fragen.

    Da ist die Frage nach der tatsächlichen, auch bisherigen, Kontrolle. Das Flughafenmanagement hat offenbar dem Anwachsen der Baukosten zugeschaut oder sogar an diesem Mitschuld. Ebenso die Vertreter der öffentlichen Hand, die politisch Verantwortlichen in Wien und Niederösterreich, mit Häupl und Pröll an der Spitze. Und nicht nur dabei war man untätig. Wie erinnerlich, haben verschiedene Anti-Fluglärm-Initiativen das Flughafenmanagement beim Europäischen Gerichtshof geklagt. Inhalt der Klage war die gesetzlich vorgeschriebene, aber nicht durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (=UVP) für verschiedene Flughafenausbauten. Die Airport-Chefs hatten gedacht, sich eine solche ersparen zu können.

    Die Kläger bekamen aber Recht und das Management war gezwungen tätig zu werden.

    Auch Skylink ohne UVP

    In einem „Edikt“ teilte das Verkehrsministerium mit, dass ein „Ex-post-Umweltsverträglichkeitsbericht“, also eine Art „Nachprüfung“, erstellt wurde, der von Betroffenen eingesehen und mit schriftlichen Stellungnahmen (bis zum 3.12.2009) kommentiert werden konnte.

    Gegenstand dieses Berichts waren und sind insgesamt 15 Projekte des Flughafens. Unter anderem sind Verbesserungen des Pistensystems 16/34, der Bau von 13000m² An- und Abrollwegen und die Errichtung des Handling Centers West und Cargo Centers darin enthalten. Dazu kommt noch der Neubau des Flugsicherungstowers, samt Bürogebäude, und – man höre und staune – auch das Skylink-Projekt.

    Damit zeichnet sich ein zweiter Skandal ab. Zu den explodierenden Kosten hatte man von Seiten der Flughafenführung auch die Errichtung des Skylink ohne gesetzliche Grundlage quasi als „Schwarzbau“ geplant.

    Angesichts des Doppelskandals stellt sich die Frage: „Wer kontrolliert eigentlich die Manager?“ Auch nach den neuesten Plänen dürften dies wohl die Manager selbst sein. Die zur Kontrolle verpflichtete Behörde (z.B. der Rechnungshof) darf erst jetzt nach einer Gesetzesänderung kontrollieren. Und wie schaut es mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen vier Flughafenchefs wegen Betrugs und Unterschlagung aus? Verlaufen diese vielleicht im Sand? Und wo bleiben Untersuchungsausschüsse auf politischer Ebene in den beiden betroffenen Bundesländern?

    Lärmschutz statt Ausbau nötig

    Die geplanten Ausbauten sind nach neuesten Berichten unnötig. Die Passagierzahlen sind im Sinken (minus 2 Millionen im Jahr), so dass die Austro-Control aus diesem Grund die Flughafengebühren erhöhen will. Logisch wäre es also, einen generellen Ausbaustopp für alle Projekte, einschließlich des Skylink, über das Jahr 2010 hinaus zu verhängen. Dann wären gründliche Untersuchungen der Vorgänge, der Geldflüsse und der Beteiligung der Airport-Manager samt der politischen Verantwortlichen in Wien und Niederösterreich notwendig. Aus den eingesparten Baukosten, könnte man auch umfassende Lärmschutzmaßnahmen für alle Betroffenen finanzieren.

    Es bleibt abzuwarten, wie die Politik mit dieser skandalösen Entwicklung rund um den Flughafen Schwechat umgehen wird. Statt den dortigen Chefs andauernd die Mauer zu machen, wäre rasches und gründliches Handeln gegen diese Machenschaften dringend von Nöten.

    Weiterführende Links