„Die Karten auf den Tisch“ fordert Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, im Zusammenhang mit dem jüngsten Kontrollamtsbericht, der ergab, dass die Stadt Wien und die Wiener Verkehrsbetriebe mit ihren Cross Border Leasing Geschäften in Summe zwar 109Mio Euro verdient haben sollen, aber ein „beträchtliches Risiko“ eingegangen sind. Die morgige Beratung zum Bezirksbudget wäre, so Höllisch, eine gute Gelegenheit in der Donaustädter Bezirksvertretung und darüber hinaus in der Bezirksöffentlichkeit endlich die Fakten auf den Tisch zu legen.

Vor 5 Jahren hatte der SPÖ-Klubobmann und Vorsitzende des Finanzausschusses der Donaustädter Bezirksvertretung Herr Uttner in seiner damaligen „Budgetrede“ zum Bezirksvoranschlag 2004, diese Geschäfte als „kluge Finanzierungsmethoden“ des Ausbaues des Kanalnetzes in der Donaustadt gepriesen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob und in welchem Ausmaß die damals abgeschlossenen CBL-Verträgen über das Floridsdorfer und Donaustädter Kanalnetz in der Größenordnung von 609Mio $ zu dem von der Stadt Wien erzielten Plus von 29 Mio Euro beigetragen hat. Und ob dieser Vertrag zu jenen Verträgen gehört, die weiter aufrecht sind oder in der Zwischenzeit, weil zu risikoreich, vorzeitig beendet wurden. Die SPÖ solle noch vor den nächsten Wiener Wahlen endlich "Licht ins Dunkel" bringen, das sei sie sich und der Bezirksöffentlichkeit schuldig.

Laut Kontrollamt stehen einem Gewinn von 29 Mio Euro eine Haftung der Stadt Wien für 690 Mio US-Dollar gegenüber. Die Wiener Verkehrsbetriebe, die 80Mio Euro verdienten, haften für 529 Mio US-Dollar. „Wegen der Wirtschaftskrise seien die Gewinne gesunken und das Risiko (wie z.B eine Insolvenz des US-Partners) sei gestiegen.

Wer mehr zum Thema „Crossborder Leasing“ lesen möchte, hier klicken: