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    Willkommen bei Kaktus
    Tuesday, 19. September 2017 @ 15:37

    Ein Sozialmarkt in der Donaustadt – dringender denn je!

    Armut und soziale AusgrenzungBezirksvorstehung sollte sich „intensiv dafür einsetzen“ – aber jetzt und nicht am Nimmerleinstag!

    Horrende Preise und die Wirtschaftskrise: bereits 2500 WienerInnen und Wiener täglich erledigen ihre Einkäufe fast ausschließlich in Sozialsupermärkten. Davon gibt es bis dato nur wenige, nahezu an einer Hand abzählbar. Zwei dieser Einrichtungen (in Favoriten und Hernals) werden von dem überparteilichen und gemeinnützigen Verein „Sozialmarkt Wien“ betrieben. In Neubau gibt es seit etwa einem ¾ Jahr einen Sozialmarkt des „Hilfswerks“ . Einen weiteren der „Vinzi-Gemeinschaft“ in Mariahilf (siehe dazu auch Kaktusbericht vom 08.01.2009) „Supermarkt für Bedürftige" des Samariterbundes in Floridsdorf.

    Zumindest ein zweiter Sozialmarkt für den Nordosten Wiens sei nötig, meint Alexander Schiel, der mit seinem ehrenamtlichen Team des Vereins „Sozialmarkt Wien“ eine Pionierrolle bei der Einrichtung von Sozialmärkten in Wien innehat. Aber einen solchen in der Donaustadt einrichten zu können, sei für seinen Verein ohne öffentliche finanzielle Unterstützung zur Finanzierung von Mieten und Infrastruktur nicht möglich.

    Und die Stadt Wien („Wir tun genug“) lehnt eine solche Unterstützung im Unterschied zu anderen Bundesländern (wie z.B. Oberösterreich) weiter beharrlich ab. Und Sozialminister Hundsdorfer ist in der Zwischenzeit auf Tauchstation gegangen.

    Ein Kaktusleser machte uns auf diese Vorgänge aufmerksam und übersandte uns dazu erschienene Presseberichte und Stellungnahmen. 21000 Menschen, täglich 2500 sind bei der Erledigung ihrer Einkäufe für ihren Tagesbedarf an Lebensmitteln beinahe ausschließlich auf die Sozialsupermärkte angewiesen. die ihre Waren um ein Drittel des üblichen Diskontpreises anbieten oder manchmal auch verschenken, die meist aus Überproduktionen stammen, oder durch Verpackungsschäden nicht über den herkömmlichen Lebensmittelhandel vertrieben werden können. Besonders begehrt sind Brot, Getränke, Süßwaren und Kosmetikartikel.

    Und die Tendenz steigt rasant!

    Die extremen Preissteigerungen des Vorjahres und die Arbeitslosigkeit sind die Hauptursache dafür. Alleine der Verein Sozialmarkt Wien zählt bereits 18000 Mitglieder (Stand vom Mai), bei denen es sich um sozial benachteiligte Personen handelt, die mit einem Monatseinkommen von unter 900 Euro auskommen müssen. Mindestens 200.000 (manche Schätzungen kommen auch auf bis zu 400.000) Menschen in unserer Stadt verdienen unter 900 Euro monatlich! Dazu zählen Langzeitarbeitslose, PensionistInnen und StudentInnen.

    „Momentan können wir mit unseren Sozialmärkten derzeit maximal 10% der Betroffenen versorgen“ berichtete Alexander Schiel im Mai in einer Presseaussendung anlässlich des einjährigen Bestehens von Sozialmärkten in Wien. Aber um einen neuen Sozialmarkt in der Donaustadt zu eröffnen, müsste sein Verein das Geschäft in Hernals schließen.

    Die Vergesslichkeit des Herrn Sozialministers

    Obwohl Sozialminister Hundsdorfer noch im März des Jahres im Zuge einer ORF-Sendung Bürgerforum live im Fernsehen Alexander Schiel zu einem Gespräch einlud, kann man sich in der zuständigen Abteilung seines Ministeriums in der Zwischenzeit „an nichts mehr erinnern".

    „Eine „Vergesslichkeit“, die sich mit der Vergesslichkeit des Sozialministers in Bezug auf die Wahlversprechungen der SPÖ vor den letzten NR-Wahlen zur Einführung der Mindestsicherung erstaunlich deckt!", stellt Johann Höllisch, KPÖ-Bezirkssprecher dazu lakonisch fest.

    Höllisch erinnert sich in diesem Zusammenhang auch an einen in der Bezirksvertretung im Dezember des Vorjahres von den Grünen eingebrachten und allen Fraktionen unterstützten und der Sozialkommission zugewiesenen Antrag, der die Bezirksvorstehung auffordert, sie möge sich „intensiv dafür einsetzen“ , die Einrichtung eines Sozialmarktes in der Donaustadt zu ermöglichen. (Siehe Kaktusbericht vom 08.Dezember 2008)

    Johann Höllisch: „Für intensiven Einsatz der Bezirksvorstehung- jetzt und nicht am Nimmerleinstag!“

    Leider hätten es auch die Bezirksgrünen seither versäumt,die vor und während des Sommers dazu veröffentlichten Presseausendungen und Medienberichte (u.a in der U-Bahnzeitung "Heute" (06.04.09, 11.06.09 und 26.07.09) zum Anlass zu nehmen, der unverzüglichen Behandlung und Realisierung ihres eigenen Antrages in den Bezirksgremien und in der Öffentlichkeit Nachdruck zu verleihen. Und wie so oft scheint es, dass dringliche Fragen unseres Bezirkes in den jeweiligen Ausschüssen (bzw. irgendwelchen Schubladen der dafür Verantwortlichen) abgelegt, der Vergessenheit anheimfallen oder unzulässig lange unerledigt bleiben.

    Aus Sicht der KPÖ-Donaustadt gebe es eine besondere Dringlichkeit, sich ohne weiteren Verzug und rasch dafür einzusetzen, dass auch möglichst bald ein Sozialmarkt in unserem Bezirk eröffnet werden kann. Ein dazu passendes Geschäftslokal müsste unter den in der Zwischenzeit zahlreichen leerstehenden Geschäftsräume z.B in der Wagramer Straße (im Einzugsbereich das Kagraner Platzes ) oder an einem anderen Platz in unserem Bezirk zu finden sein.

    Zur Finanzierung eines solchen Geschäftslokales könnten all jene Betreibergesellschaften der in immer größerer Zahl entstehenden Shoppingtempel in unserem Bezirk eingeladen und wenn nicht anders möglich herangezogen werden. Er erinnert an die 2008 von der KPÖ-Donaustadt zur Diskussion gestellte „Nahversorgungsabgabe großer Shoppingzentren" , die auch zur Finanzierung von Sozialmärkten mitherangezogen werden könnte. Die im Vergleich zu den in den Shoppingzentren erzielten Gewinnen mikrigen Beträge müssen doch im viertreichsten Land der EU aufbringbar sein!

    Eine Gelegenheit für die SPÖ-Donaustadt, ihre soziale Glaubwürdigkeit zu beweisen!

    Indem sich die Donaustädter SPÖ in ihren Reihen dafür einsetzt, dass es künftig für solche Projekte auch - wie in anderen Bundesländern üblich - eine finanzielle Unterstützung seitens der Stadt geben soll und auch den Sozialminister an seine Versprechungen im ORF erinnert, könnte sie rechtzeitig noch vor den Wiener Wahlen einmal zur Abwechslung glaubwürdig unter Beweis stellen, dass es ihr mit ihrem Versprechen ernst ist, für soziale Gerechtigkeit einzutreten.