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Mieten um 4,8% verteuert – Frau Ruth Becher (SPÖ) auf Tauchstation!

  • Sonntag, 16. August 2009 @ 07:04
Die Mietzinsspirale dreht sich weiter!

Laut AK-Wien ist im Julii 2009 die offizielle Inflationsrate um 0.3 Prozent gefallen, die Mieten sind aber um 4,8 Prozent teurer geworden! Die Schere zwischen Inflationsrate und Steigerung der Wohnungskosten geht im Jahr 2009 immer weiter auseinander.

„Die KPÖ-Donaustadt fühlt sich in ihrer Forderung aus dem zurückliegenden Nationalratswahlkampf nach einem mindestens 5 jährigen Mietzinsstopp durch diese Entwicklung leider bestätigt“ bekräftigt KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt, der sich in diesem Zusammenhang an zurückliegende Aktionen der KPÖ (Stoppt den Mietzinswurm!) in unserem Bezirk, aber auch in .anderen Teilen Wiens erinnert. (siehe Bilder links und rechts) Allen Beteuerungen und Versprechungen der SPÖ (von Faymann bis Michael Häupl) vor den letzten Wahlen zum Trotz:. „Das Wohnen hat sich seither weiter verteuert.“

An dieser Faktenlage habe auch nichts geändert, dass eine 2009 fällig gewesene Erhöhung der Richtwertmietzinse auf das kommende Jahr aufgeschoben wurde. (siehe Kaktusbericht vom 15.März 2009) Im kommenden Jahr müsse also mit einer weiteren Verteuerung der durchschnittlichen Wohnkosten gerechnet werden.

Einmal mehr vermissen die Donaustädter KommunistInnen und Kommunisten eine Stellungnahme von Frau Ruth Becher, Donaustädter SPÖ Bezirksvorsitzende und Wohnungssprecherin der SPÖ im Nationalrat. „So wie auch in vielen anderen für unser tägliches Leben wichtigen Fragen scheint die SPÖ wieder einmal auf Tauchstation zu sein,“ vermutet Johann Höllisch, der aus aktuellem Anlass die wichtigsten Forderungen der KPÖ erneut in Erinnerung ruft.

Die KPÖ fordert:

  • Abkoppelung der Mietzinsobergrenzen vom Teuerungsindex
  • Weg mit dem Zuschlagsunwesen, weg mit Befristungen
  • eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Mieten,
  • eine Senkung der Verwaltungskosten,
  • die Herausnahme der Grundsteuer und der Versicherungsprämien aus den Betriebskosten,
  • die Wiedereinführung von Mietzindobergrenzen im Mietrechtsgesetz statt des unübersichtlichen Richtwertgesetzes mit seinen von Anbeginn an zu hoch angesetzten Richtwerten
  • Einen mindestens 5-jähriggen Mietzinsstopp! Wiener Wohnen soll als größter Hausherr ein diesbezügliches Zeichen setzen!