Als großen Erfolg der antifaschistischen Bewegung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die am 13. August 2009 getroffene einstimmige Entscheidung der Landeswahlbehörde die Kandidatur der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) bei der Landtagswahl 2009 nicht zuzulassen und gegen die NVP Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Wiederbetätigung erstatten.

Die NVP hatte für die Landtagswahl einen Wahlvorschlag für den Wahlkreis 1 Linz-Umgebung eingereicht. Laut Auskunft des Stadtamtes Enns wird die dortige Gemeindewahlbehörde über den Wahlvorschlag der NVP für die Gemeinderatswahl in Enns analog der Landeswahlbehörde entscheiden. Die Entscheidung der Landeswahlbehörde wurde von den stimmberechtigten VertreterInnen von ÖVP und SPÖ einstimmig getroffen, die nicht stimmberechtigten VertreterInnen von Grünen, Christenpartei und KPÖ stellten sich hinter diese Entscheidung, während die VertreterInnen von FPÖ und BZÖ eine „differenzierte Sicht“ anmeldeten ohne sich näher dazu äußern zu wollen. Um weiter zu lesen, links klicken und über den Tellerrand blicken!