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Bedrohung von Arbeitsplätzen im Bezirk – Wird wegen der Wahlen dazu geschwiegen?

  • Samstag, 9. Mai 2009 @ 19:00
Besorgniserregender FAZ-Bericht zu GM-Aspern

Am 6.Mai berichtete die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) aus Deutschland über ein internes Stragiepapier, in welchem im Fall der Übername von Opel durch Fiat drastische Einschnitte vorgesehen sind. "Der italienische Konzern will fünf Autofabriken dichtmachen sowie fünf Motoren- und Getriebewerke ganz oder teilweise schließen. Davon betroffen sind bei Fiat und GM/Opel zusammengerechnet etwa 18.000 Beschäftigte."Laut FAZ-Bericht wäre auch das GM/Opel Motorenwerk in Wien–Aspern betroffen.

„Bis zu den Wiener Rathausparteien, der Donaustädter Bezirksvertretung aber auch zur Wiener Arbeiterkammer scheint sich diese Bedrohung von Arbeitsplätzen in dem, nach dem Donauspital, zweitgrößten Betrieb in unserem Bezirk, bisher nicht durchgesprochen zu haben,“ wundern sich Martina Höllisch, (linkes Bild) Donaustädter Kandidatin des Gewerkschaftlichen Linksblocks bei der noch bis 18.Mai laufenden Arbeiterkammerwahl und Christian Gaishofer, (rechtes Bild) Kandidat aus der KPÖ-Donaustadt und IHREM Kaktusteam zu den Europaparlamentswahlen. Bisher blieb es einzig dem Landessprecher der KPÖ-Wien Didi Zach vorbehalten, diese Besorgnis auslösende Pressemeldung aufzugreifen. (Er kandiert für die Europaparlamentswahlen am 07.Juni an dritter Stelle).

Alles für die Mitzi-Tant?

Immerhin wurden seitens der Stadt Wien und der Republik Österreich nicht unerhebliche finanzielle öffentliche Mittel dafür aufgewendet um das Motorenwerk von GM, vor mehr als 25 Jahren, nach Aspern zu holen. Seit Ende des Vorjahres wurde den Beschäftigten der GM (mit einer finanziellen Unterstützung seitens des AMS) die Zustimmung zur Kurzarbeit abverlangt, die jetzt laut einem Bericht der Salzburger Nachrichten auslaufen soll. Man wolle damit die Arbeitsplätze erhalten, wurde damals begründet. Alles für die „Mitzi-Tant“?

„Der Donaustädter Bezirksvorsteher Norbert Scheed und die Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsitzende, Nationalrätin Ruth Becher, haben sich erst jüngst mit einem gemeinsamen Foto auf der Website der Donaustädter Bezirksvorstehung für „innovative Projekte für Aspern- Seestadt Wiens“ abfeiern lassen und die Schaffung von 20.000 neuen Arbeitsplätzen versprochen. (Wir überlassen es den Kaktus-LeserInnen selbst darüber zu urteilen, ob solche PR-Fotos nicht eher auf die Website der SPÖ gehören und die Website des Bezirks der objektiven Sachinformation dienen soll)

Dass zur selben Zeit bereits mehr als 1800 Arbeitsplätze gefährdet scheinen, dazu schweigen sie“ hält die KPÖ kritisch fest. „Selbst wenn Fiat nicht zum Zug kommt. Auch seitens des Magna-Konzerns von Frank Stronach, der ebenfalls sein Interesse für GM bekundet hat, liegt bis jetzt keinerlei Zusage zum Erhalt der Arbeitsplätze in Österreich vor.“

Will man sich wieder einmal an den Beschäftigten abputzen?

Die Krise der Autoindustrie sei natürlich nicht ausschließlich, der durch Finanzspekulationen und Profitgier ausgelösten Wirtschaftskrise, geschuldet. Dass der motorisierte Individualverkehr in den entwickelten Industrieländern in umweltpolitischer Hinsicht und auch in Bezug auf die immer knapper werdenden Erdölreserven immer mehr an seine Grenzen stoße, dürfe ebenso nicht länger verleugnet und ignoriert werden. Anstatt rechtzeitig über wirtschaftliche und arbeitsmarktorientierte Alternativen nachzudenken, scheinen sich die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik, für den Fall, dass hier wieder einmal der „worse-case” eintreten sollte, an den dort Beschäftigten abzuputzen zu wollen.

Etablierte Parteien überholt!

Anders sei die politische Sprachlosigkeit zu den jüngsten Meldungen nicht zu erklären, meinen die beiden Donaustädter KPÖ-PolitikerInnen. „Oder will man nur die bevorstehenden Arbeiterkammerwahlen und Europaparlamentswahlen abwarten? „Für die KPÖ ist auch dieses jüngste Beispiel Beleg dafür, dass es in immer größerem Ausmaß auch der Information aus anderen Ländern bedarf. Auch aus diesen Gründen sucht die KPÖ, den internationalen Kontakt mit anderen linken Parteien Europas und darüber hinaus und ist Mitglied der Europäischen Linkspartei Das gelte in gewerkschaftspolitischer Hinsicht ebenso wie in allgemeinpolitischer Hinsicht. Wir sind eine in unserem Bezirk und in Österreich derzeit kleine Partei. Um an unserem Bezirk betreffende Informationen heranzukommen, haben wir die etablierten Parteien scheinbar überholt“ stellen Martina Höllisch und Christian Gaishofer abschließend fest.