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EU-Wahlen am 07.Juni 2009- Demokratische Mindeststandards mit Deiner/Ihrer Hilfe!

  • Montag, 30. März 2009 @ 08:00
Wahlen Die KPÖ braucht auch diesmal die Unterstützung ihrer KaktusleserInnen und FreundInnen!

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden am 7.Juni statt. In der bisherigen Medienberichterstattung ausgespart blieb, dass um den WählerInnen auch eine Alternative sowohl zum Block der kritiklosen Befürworter des „Europas der Konzerne“ von SPÖ, ÖVP und Grünen, als auch zum fremdenfeindlichen Block der Rechtsparteien von FPÖ, BZÖ und Konsorten zu bieten, die KPÖ unter der Listenbezeichnung "KPÖ-Europäische Linke" zu den Wahlen antreten wird.

Dazu brauchen wir aber auch diesmal wieder Deine/Ihre Unterstützung!

Um bei diesen Wahlen antreten zu können benötigen wir mindestens 2600 persönlich auf den Gemeinde-(in Wien Bezirksämtern) geleistete Unterstützungsunterschriften. Wer eine Unterstützungserklärung für die "KPÖ-Europäische Linke" abgibt, unterzeichnet, dass wir bei diesen Wahlen antreten dürfen. Nicht mehr und nicht weniger! Es bedeutet natürlich noch keine Stimmabgabe für uns sondern eine Unterschrift für die Vielfalt der Auswahl am 07.Juni 2009! (Übrgigens den Parlamentsparteien genügt die Unterschrift nur eines EU-Parlaments- oder von 3 NR-Abgeordneten).

Ab kommenden Mittwoch werden auch täglich AktivistInnen der KPÖ am Schrödingerplatz anwesend sein, um für eine Unterstützung unserer Kandidatur zu werben bzw. Unterstützungswilligen behliflich zu sein! Spitzenkandidat auf der Liste "KPÖ-Europäische Linke" ist Günter Hopfgartner (Bild rechts), Mitglied des Bundesvorstandes und Bundesausschusses und Vertreter der KPÖ im Vorstand der Europäischen Linkspartei. An zweiter Stelle kandidiert die Kärntnerin Christina Lobnig, Radiologietechnologin im LKH Klagenfurt. Auch der Wiener KPÖ-Landesprecher Didi Zach und Christian Gaishofer aus den Reihen der KPÖ-Donaustadt und IHREM Kaktusteam zählen zu den 21 Frauen und 21 Männern, die sich als KandidatInnen auf unserer Liste diesen Wahlen stellen.

Siehe auch Resolution der Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt

Die KPÖ stellt sich diesmal gemeinsam mit anderen der "Europäischen Linken" angehörenden Linken Parteien dieser Wahl. "EL-Parteien" haben über400.000 Mitglieder und über 30 EU-Parlamentsabgeordnete in Europa bekennen sich zu ihr, wobei die AKEL in Zypern, die LiNKE in Deutschland zu den politisch einflussreichsten zählen. Die EL hat den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt, weil er eine Militarisierung und Festschreibung des Neoliberalismus bedeutet und stellt der globalen Wirtschafts-und Finanzkrise ihr gemeinsames Eintreten für eine soziale und gliechberechtigte Gesellschaft entgegen.

Jede Unterschrift ist wichtig!

Das Sammeln von Unterstützungserklärungen bindet Kräfte, die für die andere politische Arbeit dann nartürlich fehlen. Diese erste Hürde bindet Kräfte, daher bitten wir alle, mit Ihrer Unterschrift nicht zu warten. Solange wir die notwendigen Unterstützungserklärungen nicht erreicht haben, müssen wir unsere gesamte Kraft auf deren Aufbringung konzentrieren, was uns in unserer übrigen politischen Arbeit natürlich beeinträchtigt und gegenüber den Parlamentsparteien in einem weiteren Punkt benachteiligt.

Ps.: Jede und jeder kann bei der Unterschriftensammlung mithelfen – redet mit FreundInnen, Nachbarn, ArbeitskollegInnen oder leitet diesen Link auch an sie weiter! Jede Unterstützungserklärung ist wichtig!

Wie und wann?

  • Unterschreiben kann, wer wahlberechtigt ist. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag 16 Jahre alt ist.
  • Wahlberechtige Personen müssen am Stichtag, das ist der 31. 3. 2009, im Wählerverzeichnis eingetragen sein. EU-BürgerInnen, die in Österreich wählen wollen, können sich bis zum diesem Tag beim Wohnsitzgemeindeamt in die Europa-Wählerevidenz eintragen lassen.
  • Mit dem Formular, das Sie hier herunterladen können und einem amtlichen Lichtbildausweis (Pass, Führerschein, Personalausweis) können Sie ab 31. März auf das Gemeindeamt/Magistrat Ihres Hauptwohnsitzes gehen. Es gelten die Amtszeiten (nicht nur die eingeschränkten Zeiten des Parteienverkehrs!).
  • Die Unterstützungserklärung muss persönlich auf dem Gemeindeamt/ Magistrat (vor dem Beamten/der Beamtin) unterschrieben werden.
  • Die Gemeinde (Magiristrat) ist verpflichtet, ohne Verzug am Formular zu bestätigen, dass man im Wählerverzeichnis eingetragen ist und die Unterschrift persönlich geleistet hat.
  • Da das bestätigte Formular nicht mehr, wie in den letzten Jahren zuvor, am Amt zurückgelassen werden kann, bitte sofern AktivistInnen der KPÖ vor dem Bezirksamt anwesend sind, dieses dort sofort übergeben oder per Post an den Bundesvorstand der KPÖ schicken: 1140 Wien, Drechslergasse 42 – die Postgebühr zahlt der Empfänger. Eine andere Möglichkeit ist, das Formular zu unserem nächsten Bezirksabend am Mittwoch, 08.April, in unserem Lokal in der Wurmbrandgasse 17, ab 19 Uhr, vorbeizubringen.
  • All diese Angaben gelten ab Dienstag, dem 31. März, für vier kurze Wochen, fallen doch auch die Osterferien in diese Zeit!!! Eine weitere Sonderregelung für Wien: Am Mittwoch, 15. April, gibt es von 8.30 bis 18 Uhr einen zentralen Termin der KPÖ bei der MA 62 (Lerchenfelderstr. 4, 1080 – Erdgeschoss. Unmittelbar bei der U2-Station Volkstheater). Wer hier unterschreibt, erspart sich die „Übermittlung der Formulare“ an die KPÖ. Ansonsten kann in Wien auf allen Bezirksämtern (unabhängig davon in welchem Bezirk man wohnt) unterschrieben werden.