Die Bezirksvertretungssitzung selbst fand Anfang Dezember statt. Seither waren weitere mehr als drei Monate vergangen. In der Stadtverfassung ist vorgesehen, das der Entwurf eines Bezirksbudgets öffentlich für alle BezirksbürgerInnen zur vorherigen Einsichtnahme aufgelegt werden muss und alle dazu fristgerecht eingebrachten schriftlichen Stellungnahmen im Zuge der weiteren Behandlung des Voranschlages mitzuberaten und vom Bezirksvorsteher in angemessener Frist schriftlich beantwortet werden müssen. Mehr als drei Monate später, langte nun doch noch eine Antwort ein.

Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen, ausgrenzenden und verhetzenden Haltungen ja, kosten darf nichts, konkrete Maßnahmen schmecks!

Bürgermeister Häupl hat unmittelbar nach der NR-Wahl angekündigt, die Auseinandersetzung gegen ausgrenzende, fremdenfeindliche und verhetzende Positionen und Stimmungen in Wien führen zu wollen. Dazu gehört nach Ansicht der KPÖ-Donaustadt all jene Menschen zu ermutigen, die im Alltag in Situationen, in denen rassistische Übergriffe und abwertendes Verhalten auftreten, eingreifen wollen. "ZARA" (Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus, gefördert von der MA 17) hat genau dazu einige kurze Spots produziert, die zeigen, wie couragiertes Verhalten in verschiedenen solchen Situationen aussehen kann. Die Bezirksvertretung wurde aufgefordert, mit Zara diesbezüglich Kontaklt aufzunehmen und diese Spots auch an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen im Bezirk zu zeigen und dafür auch Mittel aus dem Öffentlichkeitsbudget zur Verfügung zu stellen.

Bezirksvorsteher Scheed bedankt sich in seinem Antwort schreiben „für die Anregung“ und verspricht „diese im Rahmen unserer Möglichkeiten in der Jugendarbeit einfließen zu lassen.“ Das Bezirksbudget könne dafür allerdings nicht herangezogen werden.

Nahversorgung für Bezirksvorsteher kein Thema?

In Bezug auf vorgeschlagene Übergangsmaßnahmen zur Verbesserung der Nahversorgung am Kagraner Platz meinte der Bezirksvorsteher: „Gemäß §103, Ziff.1, Pkt. 14 halte ich fest, dass dem Bezirk eine Mitwirkung bei der Errichtung, jedoch keine Verantwortung für die Errichtung zukommt… Grundsätzlich erlaube ich mir festzuhalten, dass ein Wochenmarkt kein geeignetes Instrumentarium zur Gewährleistung einer Nahversorgung ist… Für den Betrieb eines Geschäftes aus Mitteln der Bezirksvertretung gibt es keine gesetzliche Grundlage…“

Wir wollen es allen KaktusleserInnen überlassen, in beiden Fragen sich selbst ein Bild zu machen und ihr eigenes Urteil zu bilden.