Wohnen – auch ein Thema auf der Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt

Ein solches Resümee mag man ziehen, sieht man sich den in der Vorwoche zwischen der SPÖ und ÖVP im Bautenausschuss ausverhandelten Initiativantrag zur Änderung des Wohnrechts an.

"Wir haben eine Lösung gefunden, die einerseits den Mietern im Jahr 2009 eine Erhöhung der Mietzinse um 3,2 Prozent erspart aber andererseits die Werthaltigkeit der Mietzinse wahrt", so die beiden Wohnbausprecher NR Ruth Becher (die auch Bezirksvorsitzende der SPÖ-Donaustadt ist) und Peter Sonnberger (ÖVP) unisono.

„Jeder Wohnungssuchende weiß, dass es auf dem Wohnungsmarkt keine gemeinsamen Interessen zwischen VermieterInnen und MieterInnen gibt und schon gar nicht ein harmonisches Miteinander. Diese Selbstbeweihräucherung ist verdächtig, und schaut man sich den Antrag genauer durch, dann weiß man auch warum“ meint dazu Josef Iraschko, (im Bild links bei einer MieterInnenversammlung im Sommer im Goethehof"). Er ist KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und Leiter des MieterInnenselbsthilfezentrums der KPÖ Wien.

An der Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt am kommenden Samstag wird er als Gast teilnehmen und zu dieser Wohnrechtsnovelle in der Diskussion Stellung nehmen sowie auch für andere MieterInnenanliegen den TeilnehmerInnen und Gästen der Konferenz gerne Rede und Antwort stehen.

Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben! Wieder einmal wird eine Mietzinserhöhung, diesmal die nach den bisher gültigen Gesetzen im April fällige Erhöhung der Richtwertmietzinse verschoben. Künftig, so die Novelle, sollen Richtwertmieten erst jedes zweite Jahr an den Index angepasst werden. Natürlich hat das unmittelbar eine aufschiebende Wirkung.

„Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!“, stellt die KPÖ-Donaustadt dazu kritisch fest. Ähnliches gab es auch vor der Nationalratswahl. Damals wurde die Erhöhung der Kategoriemietzinse in Gemeindebauten auf einen Termin nach der Wahlen verschoben. Die Verschiebung der jetzigen Mietzinserhöhung auf April 2010 lässt einmal mehr vermuten, dass man in der SPÖ parteiintern eine Vorverlegung der Wiener Wahlen ins Auge fasst, vermutet Johann Höllisch, Bezirksprecher der KPÖ Donaustadt, der zum Thema Wohnen an die Forderung der KPÖ nach einem Mietzinsstopp (kein Aufschieben, sondern mindestens einen fünfjährigen Verzicht auf jegliche Mietenerhöhung) und die von der Arbeiterkammer geforderte Entkoppelung der Mieten vom Teuerungsindex erinnert.

Die Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt ist öffentlich. Im Mittelpunkt werden bezirkspolitische Fragen stehen. Wohnungspolitische Fragen sind im letzten Jahr auch zu einem wichtigen Thema für die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam geworden. Gäste, ob KPÖ-Mitglieder oder nicht sind zum Midiskutieren und/oder Zuhören herzlich zur Konferenz eingeladen!

Nähere Infos zur Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt - hier klicken!

Ein erster Kommentar von Josef Iraschko zur Wohnrechtsnovelle 2009-hier klicken!