Arbeits -und Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung der Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt am 14.März 2009
- Mittwoch, 4. März 2009 @ 08:31
Gegen Ausgrenzung, für eine soziale und ökologische Donaustadt!Vorbemerkung: Die beiden letzten Jahre waren für die KPÖ-Donaustadt von einer merklichen Intensivierung ihrer Bezirksarbeit und deren öffentlicher Wahrnehmung geprägt. Neben unseren Erfahrungen aus der Bündnisarbeit in unserem Bezirk (Überparteiliche Donaustädter Friedensinitiative und Widerstand gegen die frühere schwarz blaue Bundesregierung), konnten wir dabei auf Erfahrungen , Kontakte und einen auch aus dieser Zeit in Teilen der Bezirksbevölkerung noch immer erhalten gebliebenen Bekanntheitsgrad unserer Partei zurückgreifen, die noch bis vor das Jahr 1991 zurückreichen, als wir noch ein Mandat in der Donaustädter Bezirksvertretung innehatten. Und auch die danach von Mitgliedern in unserem Bezirk geleistete „außerparlamentarische“ Kommunalarbeit, die Mitarbeit durch Walter Keller in der BI-Rautenweg und seine Tätigkeit als Obmann des Siedlervereins Breitenlee, unsere schon seit vielen Jahren öffentliche Befassung mit dem Windproblem auf der Donauplatte in Kaisermühlen, die Auseinandersetzung mit dem Thema Fluglärm durch den Ausbau des Schwechater Flughafens, der U-Bahnausbau, den wir als strikte BefürworterInnen des Ausbaues des öffentlichen Verkehrs forderten und unterstützten, u.a. Bezirksfragen, seien dafür exemplarisch genannt. Der Kaktus – unsere Bezirkszeitung
Der Kaktus - unsere Bezirkszeitung - dessen Erscheinen ebenfalls noch in die Zeit, als die KPÖ-Donaustadt in der Donaustädter Bezirksvertretung vertreten war, zurückreicht - ist in all diesen Jahren einer weit über die Mitglieder und WählerInnen der KPÖ hinausgehenden Öffentlichkeit bekannt. Die Zeitung erscheint etwa 4x jährlich und kann von alle DonaustädterInnen, die dies wünschen, gratis bezogen werden. Auch wenn die Auflagenentwicklung aus finanziellen Gründen mit dem Anstieg der Bezirksbevölkerung nicht annähernd mithalten konnte, waren wir stets bemüht uns mit aktuellen Geschehnissen unseres Bezirkes zu befassen. Daher haben wir nach dem Verlust des Bezirksratsmandates die Sitzungen der Donaustädter Bezirksvertretung regelmäßig als ZuhörerInnen besucht, um darüber in der Öffentlichkeit zu berichten.
Auf Grund der neuerlich notwendig gewordenen weiteren Einsparungen in der Partei (Wahlergebnis bei den letzten Nationalratswahlen unter 1% Wegfall der Wahlkampfkostenrückerstattung) wollen wir auch den Versuch zur Aufbringung bezahlter Inserate im Kaktus wagen. Wir sehen das als einen möglichen Weg unserer Auflage nicht weiter einzuschränken. Auf jeden Fall wollen wir daran festhalten, dass der Kaktus an alle, die es wünschen, weiter gratis versendet werden und bei politischem Erfordernis auch seine Auflage fallweise erhöht werden kann.
www.kaktus.kpoe.at - der Kaktus auch online!
Mit unserer seit mehr als zwei Jahre bestehenden Kaktuswebsite können wir die von uns aufgeworfenen Themen auch tagesaktuell und zugleich nachhaltiger der Öffentlichkeit zugängig machen. In diesem Zeitraum sind mehr als 400 (davon mehr als 80% auf Probleme des Bezirkes bezogene) Kaktusbeiträge über Internet erschienen und jederzeit abrufbar. Ergänzend dazu gibt es jede Woche einen Newsletter der KPÖ-Donaustadt, der über neue aktuelle Stellungnahmen und Termine der KPÖ informiert.
Unsere Website im Internet bedeutet auch, dass wir gegenüber früher in wesentlich kürzeren Abständen herausgefordert sind, zu aktuellen Fragen im Bezirk Stellung zu nehmen. Auch das wirkt sich auf unsere inhaltliche Kompetenz aus und hat mit dazu beigetragen, in bezirkspolitischen Fragen noch aktiver zu werden und uns thematisch zu verbreitern. Im Internet veröffentlichte Stellungnahmen haben auch Eingang in die Berichterstattung parteiunabhängiger Bezirksmedien gefunden.
Für parteiübergreifende Zusammen- und Mitarbeit offen!
Die KPÖ, ihre monatlichen Bezirksabende und andere Veranstaltungen und Aktivitäten im Bezirk sind für alle an einem Dialog und/oder an einer punktuellen oder auch längerfristigen Zusammen- bzw. Mitarbeit interessierte Menschen offen. Das haben wir seit unserer letzten Bezirkskonferenz mit Erfolg öffentlich sichtbar und bekannt gemacht.
Speziell das“ Kaktusteam“ ist für eine Mit- und Zusammenarbeit in bezirkspolitischen Fragen offen. Unser, in 6bis 8-wöchigen Abständen stattgefunden habende Kommunalstammtisch, den wir, um seinen Zusammenhang mit dem Kaktus in der Öffentlichkeit noch deutlicher zu machen, seit kurzem in„Kaktusstammtisch“ umbenannt haben und die Kaktusredaktion sollen als Ansprechplattform dienen. In beiden Runden arbeiten auch schon bisher nicht parteigebundene Menschen mit.
Es gibt im Bezirk eine Reihe aktiver Einzelpersonen, überparteilicher BürgerInneninitiativen, MieterInnenkomitees und anderer parteiunabhängiger Zusammenschlüsse. Zu einigen konnten wir in der Berichtsperiode den Kontakt herstellen, ausbauen und festigen. Wir unterstützen deren Anliegen im Rahmen unserer Möglichkeiten und bieten unseren Kaktus (sowohl die Zeitung als auch unsere Website und den Newsletter im Internet) als Informationsmedien für deren Anliegen und Ziele gerne an.
Aktuelle und zukünftige „Kaktus-Themen“
Als Vorbemerkung vorangestellt sei, dass die folgende Themenauflistung eine Momentaufnahme ist, daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und auf Grund des aktuellen Geschehens einer laufenden Ergänzung und Aktualisierung bedarf. Wir begnügen uns nicht damit, Probleme und Missstände in unserem Bezirk aufzuzeigen, sondern wollen auch deren Ursachen erkennen und thematisieren. Und vor allem wollen wir zu einer Veränderung beitragen. Auch dabei stoßen wir auf Themen aus unserer allgemein politischen Auseinandersetzung, deren Ursache in den gesellschaftlichen Verhältnissen liegt und für deren Überwindung wir ebenso öffentlich überzeugen wollen. Dazu zählt die Frage nach Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, unser Eintreten für die Gleichberechtigung der Frauen, unser Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Krieg und für gleiche Rechte für alle die hier leben, für gleichberechtigten und freien Zugang zu Bildung, Verteidigung öffentlichen Eigentums, u.a.. Im „Kleinen“ wie im „Großen“ treten wir gemeinsam mit Betroffenen für Veränderung ein.
Bei einer im Februar durchgeführten „Bezirkskommunalklausur“, deren Ergebnisse wir mit dem vorliegenden Diskussionspapier breiter zur Diskussion stellen wollen, haben wir uns bewusst auf jene Themen konzentriert, die in unserer politischen Arbeit im Bezirk relativ neu sind oder wo wir dringend neuen zusätzlichen Handlungsbedarf sehen.
Armut im Bezirk
Im Mittelpunkt unserer Forderungen steht, dass sich auch die Bezirksvertretung mit dem Thema Armut und ihren Auswirkungen im Bezirk ständig auseinandersetzen muss. Ein jährlicher Armutsbericht täte not. Nicht nur weil die Zahl der unter die Armutsgrenze fallenden MitbürgerInnen kontinuierlich wächst, während gleichzeitig die „Reichen immer reicher werden“. Ebenso nimmt auch die Zahl jener Menschen zu, die trotz (noch) geregeltem Einkommen in Angst leben, einmal selbst von Armut betroffen zu werden. Unsere Forderung nach Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und nach einer Energiegrundsicherung zielt auf eine grundsätzliche Beseitigung des Problems.
Selbstverständlich unterstützen wir die Forderung der Grünen nach einem Sozialmarkt in der Donaustadt. Wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen jede Tendenz der Ausgrenzung und Stigmatisierung von der Armut betroffener Personen, insbesondere gegen die wachsende Neigung, Obdachlose und andere von Armut betroffene Personen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.
Nächste geplante Schritte:
Bezirksdemokratie
Die derzeit im Bezirksparlament vertretenen Parteien beschränken sich meist auf in den Gremien der Bezirksvertretung (ihre Ausschüsse, im Plenum und in den Fraktionen) geführte Debatten. Über viele der dort getroffenen Entscheidungen und zur Diskussion stehenden Alternativen wird die Bezirksöffentlichkeit nur unzureichend informiert. Von dieser Kritik wollen und können wir auch die Grünen im Bezirk nicht ausnehmen, die oft auch gute und begrüßenswerte Anträge stellen, aber gerne dazu neigen, sich auf die Debatte in der Bezirksvertretung zu beschränken, und oft „vergessen“, darüber in ausreichender Form auch die Betroffenen und die Bezirksöffentlichkeit zu informieren und wenn nötig auch „außerparlamentarisch“ zu mobilisieren. Mit Entschiedenheit treten wir für mehr BürgerInnennähe der Bezirksvorstehung und mehr BürgerInnenversammlungen ein. An die Bezirksvertretung schriftlich herangetragene Vorschläge und Anregungen von BürgerInnen unseres Bezirkes sollen in jedem Fall und in angemessener Frist beantwortet werden. Wir treten für eine zeitlich begrenzte, allen BezirksbürgerInnen zugängige Fragestunde vor jeder Bezirksvertretungssitzung ein, wo diese sich mit ihren Fragen direkt an die gewählten MandatarInnen und den Bezirksvorsteher wenden können.
Besonders wichtig, auch aus demokratiepolitischer Sicht, ist unsere Forderung „Gleiche Rechte für alle!“ Wir unterstützen die von der überparteilichen Initiative „Transdanubien gegen Schwarz Blau geforderte und mit mehr als 1000 Einträgen im Internet öffentlich unterstützte Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen (MigrantInnenwahlrecht) und unterstützen den Aufruf einer jüngst entstandenen überparteilichen antifaschistischen Plattform gegen rechtsextremistische, menschenverachtende Umtriebe im Bezirk aktiver FPÖ-Politiker.
Donauplatte Wind/Lärm (ein Dauerthema in unserem Kaktus)
Neben dem Windproblem, welches wir im Kaktus schon seit Jahren zum Thema machen, haben wir Kontakt zur überparteilichen Mieterinitiative „Donaucity Platte gegen den Lärm“ geknüpft, die eine Verlängerung der Überplattung der A23 fordert. Vom Kaktus in Eigenregie durchgeführte Recherchen haben die Existenz einer inoffiziellen Liste von Ex-Verkehrsministers Faymann aufgedeckt, in die dringende Lärmschutzprojekte hinein reklamiert werden konnten. Damit haben wir dazu beigetragen, dass die Bezirksvertretung in dieser Sache nun doch noch aktiv wurde. Von einem weiteren Mieter wurden wir auch auf die Lärmbelästigung durch einige wenige auf der Donaucity angesiedelte Freizeitbetriebe aufmerksam gemacht.
Flugfeld Aspern
Die versprochene Verbindung zwischen den für 20 000 Menschen geplanten neuen Wohnungen und 25000 im selben Gebiet vorgesehenen neuen Arbeitsplätzen scheint ins Stocken geraten zu sein. Die Anbindung an die neue U2 und die zwei neuen Straßenbahnlinien werden erst 2013 fertig, während gleichzeitig an der Autobahnanbindung (A23neu) trotz BürgerInnenprotest festhalten wird. Viele der neuen Wohnungen werden bereits früher als die dazu nötige Infrastruktur (dazu zählen wir neben der Anbindung durch den öffentlichen Verkehr auch ausreichende Nahversorgung, Kindergärten, Schulen, ärztliche Versorgung etc.) gegeben sein wird, bezugsfertig sein.
Fluglärm auf Grund des zunehmenden Flugverkehrs am Flughafen Schwechat
KritikerInnen des Ausbaus des Flughafens haben beim Europäischen Gerichtshof durchgesetzt, dass die von den Airportbetreibern verabsäumte Umweltverträglichkleitsprüfung nachgeholt werden muss, zu der es nun mehr als 1200 Einwendungen gibt. Nach wie vor lehnen die Betreiber des Flughafenausbaus und verantwortlichen PolitikerInnen in Wien jegliche Deckelung beim Flugaufkommen, eine Erhöhung der Flughafengebühren für laute Jets und auch andere Lärmschutzmaßnahmen, wie z.B. die Mitfinanzierung von Lärmschutzfenstern in besonders betroffenen Gebieten ab. Zum Dank für die den Esslinger BürgerInnenvertretern im Mediationsverfahren abgerungene Zustimmung werden Donaustädter Fluglärmopfer Tag und Nacht noch mehr, von anderen Stadtteilen umgeleitete Jetanflüge ertragen müssen.
Für ein Frauen- und Mädchenzentrum im neuen Stadtteil Flugfeld Aspern
Diese (neue) Forderung entstand im Vorjahr nach Diskussionen am Kommunalstammtisch und in der bezirksübergreifenden Parteigruppe „Arge FEM“. Wir treten für ein neues Frauen und Mädchenzentrum im neuen Stadtteil Flughafen Aspern ein. – „Alles was frau braucht – unter einem Dach!“ (Sozial- Rechts-Psychosoziale, Erziehungs- und Sexualberatung, Frauenbibliothek, Frauen- und Mädchencafe ohne Konsumationszwang, ein Ort für Generationen übergreifende und interethnische Dialoge, Raum für frauenspezifische Workshops, Kurse und Veranstaltungen…)
Nachdem diese Forderung im Kaktus und im Wahlkampf zur NR-Wahl erstmals erhoben wurde, wollen wir jetzt in Fortsetzung mit möglichst vielen Frauen (politisch organisierten und unorganisierten) darüber ins Gespräch kommen.
Nächste geplante Schritte:
Gesundheitspolitik
Das SMZ-Ost (Donauspital) ist, gemessen an der Zahl der dort Beschäftigten, der bereits größte Betrieb in unserem Bezirk. Wir treten für den Bau eines bereits fertig geplanten, aber zugunsten des neuen SMZ Nord in Floridsdorf zurückgestellten 4.Bettenturms ein. Die im Zuge der Stadtentwicklung weitere Zunahme der Bezirksbevölkerung, die bevorstehende Anbindung des Krankenhauses an die U2 und die damit verbundene bessere Erreichbarkeit des Spitals aus ganz Wien und schon jetzt vorhandenen Versorgungsengpässe im Krankenhaus lassen diesen Ausbau als unbedingt erforderlich erscheinen.
Nächste geplante Schritte:
Giftbombe in der Gotramgasse in Stadlau
Das Grundstück der ehemaligen Borfabrik, nach ihrer Stilllegung mit Verunreinigungen des Bodens und Grundwassers mit Bor und Arden zurückgelassen, war Thema für mehrere Kaktusartikel und eine Stellungnahme zum Gemeindebudget, welche bis heute nicht beantwortet ist. Doch in der Zwischenzeit wurde von einer Privatfirma ein wasserrechtliches Sanierungsverfahren eingereicht.
Jugend /Sozialarbeit
Diesem Thema wollen wir uns in einem unserer nächsten Kaktusstammtische widmen und dazu eine in unserem Bezirk am Jugendamt tätige Genossin einladen.
Keine neuen Autobahnen
So wie viele andere in der Sache aktive Umweltgruppen und die Grünen lehnen wir den Bau neuer Autobahnen im Bezirk ab. Das gilt sowohl für die direkt durch unseren Bezirk als Autobahn geplante Verbindung der neuen S1 (Lobauautobahn) und der Tangente entlang des Marchegger Astes der Ostbahn (A23neu), als auch die S1 und dem in diesem Zusammenhang geplanten Lobautunnel selbst. Kontakte und Zusammenarbeit gibt es in der Sache mit der überparteilichen Initiative „Rettet die Lobau - Natur statt Beton“, dem Verkehrssprecher von Global 2000. Wir haben auch an zahlreichen von unterschiedlicher Seite durchgeführten Veranstaltungen teilgenommen. Bei unserem Dialogwochenende im ersten Halbjahr 2008 war Winfried Wolf zu Gast und wir befassten uns mit den ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Autoverkehrs. Im Wohnbereich der geplanten A23 neu ist eine neue überparteiliche BürgerInneninitiative entstanden, die sich gegen eine A23 neu ausspricht und Unterschriften sammelt. SPÖ, ÖVP und FPÖ treten auch in der Bezirksvertretung geschlossen für den Neubau der geplanten Autobahnen ein.
Unter den Autobahngegnerinnen gibt es solche, die jeglichen Neubau neuer Autobahnen aus der Sicht des Klimaschutzes und anderen umweltpolitischen Gründen ablehnen, und solche, die sich nicht prinzipiell gegen neue Autobahnen positionieren, aber eine Beeinträchtigung ihrer eigenen Lebensqualität ablehnen. Die KPÖ-Donaustadt teilt den Standpunkt der prinzipiellen Ablehnung des Baues neuer Autobahnen. Wir sehen aber unsere Aufgabe auch darin, zwischen den prinzipiellen AutobahngegnerInnen und jenen, die „nur“ aus unmittelbarer Betroffenheit dagegen aktiv werden, als Verbindungsglied des gemeinsamen Widerstands einzutreten.
Nahversorgung Kagraner Platz
Der tägliche Einkauf nur mit Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels oder unter Bewältigung langer Fußwege. Die unerträgliche Nahversorgungssituation im Einzugsbereich des Kagraner Platzes wurde zu Jahresende 2007 an uns herangetragen und im Kaktus thematisiert. Gemeinsam mit Betroffenen wurde ein Vorschlag zur Errichtung eines Wochenmarktes an die Bezirksvorstehung weitergereicht, inkl. Standortvorschläge. Der Bezirksvorsteher erklärte sich dafür nicht zuständig. Auch im Bezirksjournal wurde mehrmals über die Initiative der KPÖ-Donaustadt berichtet. Knapp vor den Nationalratswahlen wurde dann vom Bezirksvorsteher der Bau eines multifunktionalen Zentrums mit einigen Geschäften zur Nahversorgung auf einem Grundstück Ecke Wagramer Straße/ Kagraner Platz angekündigt, mit dessen Fertigstellungstermin aber frühestens im Sommer 2010 zu rechnen ist. Da für die Betroffenen eine Wartezeit von mehr als zwei Jahren zur Behebung dieses Missstandes unzumutbar ist, hat die KPÖ- Donaustadt unter Bezugnahme auf die Stadtverfassung eine Stellungnahme zum Bezirksbudget für Übergangsmaßnahmen eingebracht. Diese harrt ebenso wie unsere ersten schriftlichen Vorschläge bereits wieder mehr als 2 Monate einer Beantwortung seitens des Bezirksvorstehers, zu der er gesetzlich verpflichtet wäre. Es scheint, dass die SPÖ Donaustadt zu Übergangsmaßnahmen nicht bereit ist und mit einer Antwort so lange zuwarten will, bis man zeitlich bereits so knapp vor der Fertigstellung des Multifunktionalen Zentrums steht, dass sich dann jede weitere Diskussion über Übergangsmaßnahmen erübrigt.
Vorrang für Öffis statt noch mehr Töffis
Wir treten für den bedingungslosen Vorrang des Öffentlichen Verkehrs, der Ausweitung und Verdichtung seines Netzes und Verkürzung der Intervalle ein. Im letzten Nationalratswahlkampf forderte die KPÖ die Gratisnutzung von Bim, Bus und Bahn und sah sich in dieser Forderung auch durch eine vom Leiter der E-Controll im Auftrag des damaligen Wirtschaftsministeriums verfasste Studie bestätigt. Wir unterstützen aber auch jedes Eintreten für „deutlich billigere öffentliche Verkehrsmittel“ und wollen mit Entschiedenheit gegen weitere Erhöhungen der Öffi-Tarife, wie sie bei den Wiener Linien bereits erneut angedacht wurden, eintreten.
Postämter im Bezirk
Eine zeitlich schon etwas zurückliegende Liste des Postmanagements ließ befürchten, dass das ohnehin schon dünne Netz von Postämtern im Bezirk um weitere 3 reduziert werden sollte.
Diese Liste wurde unter dem Druck der Öffentlichkeit zurückgezogen. Das Zusperren von Postämtern ist nach unserer Einschätzung damit allerdings noch nicht vom Tisch. Wir wollen auch in dieser Frage weiter wachsam sein und sehen an Stelle der Schließung von Postfilialen auf Grund des Entstehens neuer Wohnviertel eine Ausweitung des Netzes für erforderlich.
Schulprobleme:
Zu Schulproblemen im Bezirk nimmt Karl Gugler, selbst Lehrer an der Schule „Theodor Kramerstr.“, laufend und aktuell im Kaktus Stellung. Darüber hinaus bietet er für von Schulproblemen (im Großen wie im Kleinen) betroffenen SchülerInnen und Eltern über seine Internetadresse schulprobleme@kpoe.at Beratung und Hilfe an.
Eine aktuelle Debatte zu Fragen der Schulpolitik wurde bei der Kommunalklausur gewünscht, konnte aber aus Zeitgründen nicht abgearbeitet werden. Entweder im Rahmen eines der nächsten Kaktus-Stammtischtreffen oder an einem Bezirksabend wollen wir diesem Wunsch gerne nachkommen.
Was alle brauchen, soll auch allen gehören!
Die Teilprivatisierungen der Post und der ÖBB haben weder in wirtschaftlicher Hinsicht noch für die Beschäftigten und KundInnen, irgendwelche der versprochenen Verbesserungen gebracht. (siehe oben – „Postämter im Bezirk“) Deshalb treten wir auch über unsere Bezirksgrenzen hinaus gegen jegliche Form weiterer Privatisierungen, im Besonderen von Betrieben und Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen (dazu zählen Gesundheit, Bildung und auch viele andere Kommunale und stattliche Einrichtungen) auf.
Nach dem Motto „Gewinne zu privatisieren, Verluste der Allgemeinheit umhängen“ im Zuge der „Bankenkrise“ in nur kurzer Zeit in Mrd-Höhe zur Verfügung gestellte öffentliche Finanzmittel zeigen, dass für öffentliche Anliegen benötigtes Geld durchaus vorhanden ist. Auch in dieser Hinsicht zeigt sich, dass das vor allem seitens der ÖVP immer wieder verwendete neoliberale Dogma „Weniger Staat, mehr Privat“ nicht den Tatsachen entspricht.
Auch Von der Gemeinde Wien in den letzten Jahren u.a. beim Kanalnetz in Floridsdorf und der Donaustadt angewandte Finanzierungsmethoden, wie Crossborderleasing - welches dem Vernehmen nach bei der ÖBB zu beträchtliche Verlusten führten -wollen wir in einem unserer Bezirksabende näher diskutieren.
Wohnen im Bezirk
Die Erhöhung der Kategoriemietzinse im Februar 2009 und der Richtwertmietzinse ab April, in zahlreichen Altgemeindebauten im Bezirk (Goethehof und Erzherzog Karlstraße), geplante §18 Sanierung, sowie weitere Kostensteigerungen bei Gas und Strom. (Der letzten Gaspreissenkung von 10,5% ging eine Erhöhung des Gaspreises im November von 21% zuvor) bestätigt unsere Forderung nach einem mindestens fünfjährigen Mietzinsstopp.
Nächste geplante Schritte:
Die nächsten Bezirksvertretungswahlen
Wir sehen unsere bezirkspolitische Arbeit natürlich auch, aber nicht ausschließlich auf die nächsten kommenden Bezirksvertretungswahlen bezogen. Bei Einhaltung der in der Wahlordnung festgehaltenen Fristen, würden die nächsten BV-Wahlen - zeitgleich mit den Gemeinderatswahlen – im Herbst 2010 stattfinden. Eine, seitens der SPÖ in Erwägung gezogene Vorverlegung auf das Frühjahr 2010 oder gar Herbst 2009 ist allerdings nicht auszuschließen.
Die KPÖ-Donaustadt bekräftigt auch zu den Bezirksvertretungswahlen ihre Offenheit für eine breite parteiübergreifende wahlpolitische linke Zusammenarbeit. Jedes derartige Projekt, das zeigen aber bisherige Erfahrungen (sowohl die von der KPÖ mit unterstützte LINKE-Kandidatur zu den Europaparlamentswahlen 2004, als auch die von der KPÖ nicht unterstützte „Linke“-Kandidatur bei den Nationalratswahlen 2008), bedarf eines entsprechenden Vorlaufes, eine in zumindest einigen wesentlichen Punkten vorhandene Übereinstimmung über gemeinsame Ziele und eine bereits im Vorlauf praktizierte zumindest punktuelle parteiübergreifende politische Zusammenarbeit. Solange solche Voraussetzungen nicht absehbar sind, kandidieren wir eigenständig. Wie bei den letzten Nationalratswahlen öffnen wir unsere Listen für parteiunabhängige KandidatInnen und laden alle, die sich zu einer solchen Kandidatur entschließen wollen, auch über die Wahlen hinaus zu einer bezirkspolitischen Mitarbeit und Zusammenarbeit ein.
Um die endgültige Entscheidung nicht zu früh vorneweg zu nehmen, wollen wir die Frage ob Bündnis –oder Eigenkandidatur mit einer auch für Nichtmitglieder offener KandidatInnenliste endgültig erst zu einem späteren Zeitpunkt vor den Wahlen treffen. Öffentlich treten wir im Bezirk auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen weiterhin als KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam in Erscheinung. Auch bei einer Bündniskandidatur würden wir zur Diskussion stellen, dass die KPÖ gleichberechtigt mit anderen Zugängen, im Listennamen aufscheinen soll.
Diesmal können wir es mit Deiner (Ihrer) Hilfe schaffen!
Bei den letzten beiden Bezirksvertretungswahlen haben wir deutlich an Stimmen gewonnen und das BV-Mandat nur relativ knapp verfehlt. Zu den Bezirksvertretungswahlen gibt es, im Unterschied zu den Nationalrats- und Gemeinderatswahlen, keine 4% bzw.5% Klausel. Im Unterschied zu Nationalrats- und Gemeinderatswahlen ist das für kritisch zu den Parlaments- und Rathausparteien links eingestellte WählerInnen für ihr Wahlverhalten Ausschlag gebende Argument, dass wir sowieso chancenlos seien, sachlich nicht zutreffend. Die Erringung eines Mandates im Donaustädter Bezirksrat wäre mit einem 2% Stimmergebnis möglich. Bei den letzten zurückliegenden Bezirksvertretungswahlen hat die KPÖ in zwei Bezirken (Leopoldstadt und Landstraße) bewiesen, dass das möglich ist. Wir sollten noch gemeinsam daran arbeiten, wie wir, ohne unsere anderen Argumente zu vernachlässigen, diese Ausgangslage einem möglichst breiten für uns ansprechbaren WählerInnenkreis bekannt machen können.
Linke Opposition tut Not!
Die aktuelle politische Entwicklung und auch die Wahlergebnisse zu den zurückliegenden Wahlen (letzte Wiener Wahlen, letzte Nationalratswahlen) zeigen wie wichtig eine solche (linke)Opposition in „parlamentarischen Gremien“ - auf welcher Ebene auch immer - wäre.
Eine auch wahlpolitisch spürbare linke Opposition wäre ein Gegenpol zu dieser allgemeinen Rechtsentwicklung und widerspricht einer unter linken SozialdemokratInnen und auch Grünen verbreiteten Ansicht, die unser Antreten bei Wahlen ausschließlich als Konkurrenz zu sich selbst sieht.
Ebenso wie sich unsere Auffassungen in einer Reihe von Punkten jenen von den Grünen unterscheiden (als Beispiel genannt sei ihre unkritische Haltung zum EU-Vertrag), gibt es zu einigen sehr aktuellen Fragen in unserem Bezirk, wie unsere gemeinsame Ablehnung des Baues neuer Autobahnen, der Probleme auf der Donauplatte und Fragen des Antifaschismus inhaltliche Berührungspunkte und Ansätze zur Zusammenarbeit.
