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Donaucity: Zusagen einhalten!

  • Freitag, 27. Februar 2009 @ 09:27
Donaucity Endlich Taten gegen Verkehrslärm und Windproblem!

Nach der Wahl und erfolgter Regierungsbildung ist es nun Zeit, die Verantwortlichen an ihre Zusagen zu erinnern.

Zum Thema „Verkehrslärm“ sei anfangs auf die wiederholte unwahre Behauptung von Vertretern der Bezirks-SP und der WED, niemand hätte beim Bau der Donaucity eine Überplattung der Autobahn versprochen, hingewiesen. In Wahrheit heißt es in einem WED-Werbeprospekt aus dem Jahr 1991: „Der neue Wiener Stadtkern vor der UNO-City liegt zwar auch direkt an der Autobahn der A22, aber man hört, sieht und riecht sie nicht! Das gelingt mit einem raffinierten technischen Trick: Im Frühjahr 1992 sollen die Bauarbeiten zur Überplattung der A22 beginnen. Wie wirkungsvoll das „Zudecken“ der Autobahn ist, das wissen die Anrainer des Lärmschutztunnels entlang der Neuen Donau.“ Das klingt wie blanker Hohn für die heutigen BewohnerInnen und Leidtragenden der aktuellen Verkehrslärmsituation!

Endlich Taten nach Sturmopfer? Nach dem schweren Unfall muss man jetzt endlich doch etwas unternehmen.Bezirksvorsteher Scheed, der sich in dieser Frage bisher bedeckt gehalten hatte, versprach die Einberufung einer, in der Stadtverfassung vorgesehenen, BürgerInnenversammlung im März. Für Ende Februar wurden auch mögliche Lösungsvorschläge zugesagt. Zuerst zurück zum Lärm:

Es sei darauf hingewiesen, dass es die Recherchen des „Kaktus“ waren, die jene inoffizielle Liste des Ex-Verkehrsministers Faymann an die Öffentlichkeit brachten. In diese Liste konnten dringende Lärmschutzprojekte hineinreklamiert werden.

Ursprünglich stützte sich auch Faymann auf einen Erlass seines Vorgängers Gorbach, der einen allgemeinen Baustopp für Lärmschutzeinrichtungen verordnet hatte. Nun ist es aber Tatsache, dass das Ministerium, auch den Einsprüchen der MieterInneninitiative folgend, schriftlich zusagte, dass man bereit sei, nach Vorlage der neuen Lärmschutzkarten, mit der ASFINAG und den Betroffenen gemeinsam, über Möglichkeiten für Lärmschutz bei der Donaucity zu beraten.

Nur: Diese Karten für Wien liegen schon seit Juli 2008 auf dem Tisch und wurden vom Minister zurückgehalten und nicht für die Öffentlichkeit freigegeben. Jetzt liegen die Ergebnisse dieser Lärmmessungen vor und können im Internet abgefragt werden.(siehe dazu auch ein von Frau Heidi Sequenz an den Kaktus geschriebener LeserInnenbrief) Und: Die Lärmkarten beweisen grobe Mängel in Sachen „Lärmbekämpfung“. Die Stadträte Sima (Umwelt) und Schicker (Verkehr) müssten sich nur gezwungen sehen, „zahlreiche Maßnahmen gegen den Lärm“ zu setzen. Was hindert die neue Ministerin Bures jetzt daran, die Zusagen ihres Vorgängers endlich einzuhalten und für die Donaucity aktiv zu werden?

Dazu wurden die Anliegen der Donaucity-BewohnerInnen auch durch einen Beschluss des Wiener Gemeinderates unterstützt. Folgender Antrag wurde einstimmig an den zuständigen Ausschuss zugewiesen: „ Die amtsführenden Stadträte für „Stadtentwicklung und Verkehr“ bzw. „Finanzen und Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke“ mögen in Zusammenarbeit mit Infrastrukturministerium, ASFINAG, WED und BewohnerInnen der Donaucity die Möglichkeiten der Finanzierung und Realisierung der weiteren Überplattung der A22 im Anschluss an den Kaisermühlentunnel zumindest bis zum Knoten bei der Brigittenauer Brücke, idealer Weise bis zur Floridsdorfer Brücke, prüfen…“

Endlich Taten nach Sturmopfer?

So weit hat es also kommen müssen: Die von der WED immer als „Märchen“ abgetanen Folgen der außergewöhnlichen Windlage in der Donaucity forderten ihre ersten Opfer! (siehe Kaktusbericht vom 22.November 2008)

Nach dem Unfall, bei dem eine Frau vom Sturm an die Wand geschleudert und schwerverletzt wurde, meldeten sich noch mehr Betroffene. Auch Video-Aufzeichnungen beweisen wiederholte kritische Situationen. Schon lange bekannte Gutachten bestätigten schon bisher die gefährliche Sogwirkung der Fallwinde in den Häuserschluchten der Glaspaläste der Donaucity. Auch Alternativ-Vorschläge, wie mobile Windschirme oder Shuttle-Busse durch die Fußgängerzone, liegen auf dem Tisch.

Doch immer wieder haben sich die Manager der WED und die Bezirkspolitik, als angeblich nicht zuständig, aus der Verantwortung gestohlen. Und noch jetzt leugnet WED-Vorstand Jakubek jede Zuständigkeit. Er meinte: “Für die Gebäude zeichnet die Donau-City-Wohnbau AG verantwortlich, für die Wege und Flächen die Stadt Wien.“ Die Stadt dementierte: Man sei nur für die Erhaltung der Wege, nicht für den Windschutz zuständig. Und bleiben beide daher weiter untätig?

Nach dem schweren Unfall muss man jetzt endlich doch etwas unternehmen. Nicht nur in der Bezirksvertretung war das Problem Thema. Bezirksvorsteher Scheed, der sich in dieser Frage bisher bedeckt gehalten hatte, versprach die Einberufung einer, in der Stadtverfassung vorgesehenen, BürgerInnenversammlung im März. Für Ende Februar wurden auch mögliche Lösungsvorschläge zugesagt. Und: Stadtrat Schicker lud die Geschäftsführer der beiden Verwertungsgesellschaften zum Gespräch. Nur: Ist das alles was die, im Bezirk und im Gemeinderat, absolut regierende SP zu tun gedenkt? Denn: Die Probleme sind schon jahrelang bekannt, ebenso wie von Betroffenen und Fachleuten vorgeschlagene, Problemlösungen.

Die Frage ist: Wann geschieht endlich wirklich was? Die schwerverletzte Frau wird jetzt gegen die Verantwortlichen auch gerichtlich vorgehen und zumindest auf Schmerzensgeld und Verdienstentgang klagen. Muss es erst Tote geben, bis die Verantwortlichen aufwachen und ihre Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung in der Donaucity wahrnehmen?