„Die ungustiöse Hetzkampagne von Öllinger und & Co erinnert an die Methodik stalinistischer Schauprozesse und unterschreitet alle menschlichen und rechtsstaatlichen Standards der westlichen Welt“ lässt Karl Baron (FPÖ) den geschäftsführenden Obmann der FPÖ-Donaustadt GR Mahdalik in seinem jüngsten Kommentar als stellvertretender Bezirksvorsteher in der Donaustädter Bezirksausgabe der „bz“ zu Wort kommen.

„Einfach widerlich“ meint dazu Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, in einer ersten Stellungnahme. Mit einem solchen Vergleich wolle die FPÖ, die öffentliche Kritik an ihrem Bezirksobmann, seinem Umfeld und an einem zum Kundenkreis des neofaschistischen Aufruhrverlages gehörenden FPÖ-Bezirksrat, als nicht vereinbar mit unseren rechtsstaatlichen Standards erklären. Das Gegenteil trifft zu!

Das Gegenteil sei aber zutreffend. Es mehren sich die Stimmen in unserem Bezirk, die den Kauf von neonazistischen Propagandamaterials (von Graf selbst in einer Aussprache mit den beiden anderen NationalratspräsidentInnen als „Nazischund- und dreck“ bezeichnet) und die Durchführung von Diskussionsveranstaltungen mit ewig gestrigen Referenten, die auch noch heute zu Kreis aktiver Neonazis zählen, mit der Ausübung eines öffentlichen Mandats und einer Anstellung als Mitarbeiter im Büro eines Parlamentspräsidenten nicht vereinbar halten.

Deshalb fordert eine überparteiliche Plattform (siehe Kaktusbericht vom 22.01.2009) in einem gemeinsamen Aufruf, unterstützt von den Donaustädter Grünen, der überparteilichen Friedensinitiative Donaustadt, der KPÖ-Donaustadt, der Kommunistischen SchülerInneninitiative, der Sozialistischen Jugend Donaustadt, der überparteilichen Initiative „Transdanubien gegen schwarz-Blau“ und mehr als 20 als Einzelpersonen, den Rücktritt des FPÖ-Bezirksrates Marcus Vetter und ruft zu einer Antifaschistischen Mahnwache am 12.03.2009, ab 15:30 am Schrödingerplatz auf. (Am 12.März 1938 wurde Österreich von Nazideutschland besetzt. Am 12.März 2009 findet ab 16 Uhr auch die nächste Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung statt)

Einschränkung der Demokratie und Unterdrückung von Kritik stehen am Beginn autoritärer Machtausübung

Jeder Inhaber eines öffentlichen Mandats müsse sich auch der öffentlichen Kritik stellen. Das mit Schauprozessen unter Missachtung gültiger Rechtsnormen gleichzusetzen, sei ein starkes Stück. Bis heute würde KommunistInnen und andere Linken, die im Stalinismus begangenen Verbrechen vom politischen Gegner, vorzugsweise von rechts, immer wieder vorgerechnet. Die KPÖ habe sich spät aber doch auch den dunklen Flecken in ihrer Geschichte gestellt, unter anderen auch der Tatsache, dass die ersten aus Österreich kommenden Opfer stalinistischen Gesinnungsterrors in der ehemaligen Sowjetunion aus ihren eigenen Reihen kommen. (Siehe dazu auch eine Ansprache von Johann Höllisch am 12.März 2008)

„Der obige Vergleich der an Graf geäußerten Kritik mit dem stalinistischen Gesinnungsterror kommt ja einer Bagatellsierung, der damals im Namen des Sozialismus begangenen Verbrechen gleich. Nahezu jede Form autoritärer Herrschaft ging bisher einher, öffentliche Kritik zu unterdrücken und die Demokratie einzuschränken. Das hat die KPÖ aus der Aufarbeitung der Geschichte der Kommunistischen Bewegung und ihrer eigenen Geschichte gelernt.“, fasst Johann Höllisch seine Sicht aus aktuellem Anlass zusammen.

Arbeitslose – Menschen zweiter Klasse?

Nicht weniger widerlich sei auch, dass Baron und Mahdalik, das in der Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht Arbeitslosen im speziellen aberkennen wollen.

„Die Donaustädter Freiheitlichen werden sich ihren langjährigen Obmann, der heute eines der höchsten Ämter der Republik Österreich bekleidet (gemeint ist Martin Graf – 3. Nationalratspräsident- Anmerkung der Redaktion), nicht von arbeitslosen Randalierern und asozialen Gesinnungsterroristen anpatzen lassen und fordern Grüne und andere linke Gutmenschen auf, ihre Hexenjagd sofort einzustellen (Hervorhebungen von der Redaktion)“, so die beiden dazu. Man solle sich solche Aussagen merken, wenn im nächsten Wahlkampf die FPÖ sich wieder als Partei der "kleinen Leute" geben will!

Über die Wahl Martin Grafs-siehe auch Kaktusbericht vom 28.10.2008

„Donaustädter AntifaschistInnen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit werden es sich nicht nehmen lassen, wo immer notwendig, gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Menschenverachtung, Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus öffentlich aufzutreten. Wir hoffen in dieser Hinsicht auch auf Unterstützung jener Bezirksparteien, die sich dem antifaschistischen Grundkonsens der zweiten Republik verpflichtet fühlen“