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    Willkommen bei Kaktus
    Friday, 28. April 2017 @ 15:57

    Nahversorgung Kagraner Platz – Die „Schreibhemmung“ der Bezirksvorstehung

    Nahversorgung statt ShoppingwahnEine Stellungnahme von Johann Höllisch zum Bezirksbudget,die bisher unbeantwortet blieb.

    Ihre Forderung nach Übergangsmaßnahmen zur Verbesserung der Nahversorgung am Kagraner Platz bekräftigte die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam in einer von mir am 16.10.2008 in der Bezirksvorstehung schriftlich abgegebenen Stellungnahme zum Bezirksbudget. In der Stadtverfassung ist festgeschrieben, dass solche während der öffentlichen Auflegefrist eingebrachten Stellungnahmen den zuständigen Gremien des Bezirks zur Kenntnis zu bringen und vom Bezirksvorsteher schriftlich zu beantworten sind.

    Noch knapp vor den Wahlen, hat der Bezirksvorsteher endlich die Planung eines „Multifunktionalen Zentrums“ am Eckgrundstück Wagramer Straße/Kagraner Platz der Öffentlichkeit präsentiert. Der Fertigstellungstermin aus jetziger Sicht ist im Sommer 2010. Demnach müssen die BewohnerInnen aus dem Grätzel rund um den Kagraner Platz weiter auf eine Problemlösung warten und Übergangsmaßnahmen für die betroffenen AnrainerInnen des Kagraner Platzes scheinen kein Thema zu sein.

    Wenn die Politiker zu spät kommen (antworten), straft uns das Leben!

    In der Stadtverfassung ist festgeschrieben, dass solche während der öffentlichen Auflegefrist eingebrachten Stellungnahmen den zuständigen Gremien des Bezirks zur Kenntnis zu bringen und vom Bezirksvorsteher schriftlich zu beantworten sind. Schon bei der Bezirksvertretungssitzung, wo der Bezirksbudgetvoranschlag abgestimmt wurde kam man dieser Verpflichtung der Stadtverfassung nur halbherzig nach. Man berichtete zwar darüber, dass zwei schriftliche Stellungnahmen zum Bezirksbudget eingelangt seien, erwähnte dabei aber weder den Inhalt noch die Anliegen dieser Stellungnahmen. Man stellte in den Raum, dass die Stellungnahmen keinen Bezug zum Bezirksbudget hätten. Man werde sie aber wie in der Stadtverfassung vorgesehen beantworten. Nun sind bereits mehr als zwei Monate (auch seit der Sitzung des Bezirksparlaments) vergangen. Die schriftlichen Antworten, zu denen der Herr Bezirksvorsteher gesetzlich verpflichtet ist, sind noch immer nicht angekommen.

    Übergangsmaßnahmen kein Thema?

    Noch knapp vor den Wahlen, hat der Bezirksvorsteher endlich die Planung eines „Multifunktionalen Zentrums“ am Eckgrundstück Wagramer Straße/Kagraner Platz der Öffentlichkeit präsentiert. In dem neugeplanten mehrgeschossigen Komplex mit Büros, einem Ärztezentrum und Gastronomie seien auch Geschäftszonen geplant. Auch neue Nahversorgungsbetriebe sollen hier eingeplant sein, so kurz zusammengefasst die Botschaft. Der Fertigstellungstermin aus jetziger Sicht ist im Sommer 2010.

    Demnach müssen die BewohnerInnen aus dem Grätzel rund um den Kagraner Platz weiter auf eine Problemlösung warten und Übergangsmaßnahmen für die betroffenen AnrainerInnen des Kagraner Platzes scheinen kein Thema zu sein. Es hat den Anschein, der Bezirksvorsteher will mit der Beantwortung der Stellungnahme solange zuwarten, bis man zeitlich bereits so knapp vor der Fertigstellung des Multifunktionalen Zentrums steht, dass sich dann jede weitere Diskussion über Übergangsmaßnahmen erübrigt.

    Immerhin, wenigstens die Abbrucharbeiten am vorgesehenen Grundstück für dieses neue multifunktionale Zentrum wurden in der Zwischenzeit vorgenommen.

    Unsere Stellungnahme zum Bezirksbudget im Wortlaut - hier klicken!.

    Machen Sie sich selbst Ihr Bild darüber! Bis Redaktionsschluss lag mir dazu keine Antwort vor. Sollte sie in der Zwischenzeit einlangen, werden wir selbstverständlich darüber informieren.

    Johann Höllisch,