"Wie nicht anders zu erwarten wurde die Fortführung neoliberaler Politik von der neuen-alten SPÖVP-Regierung vereinbart. Die SPÖ ist - trotz des schlechstesten Wahlresultats in ihrer Geschichte - nicht bereit, Politik im Interesse der Menschen zu formulieren", so das erste Resümee des Landessprechers der KPÖ-Wien, Didi Zach.

"Sinnvolle Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise fehlen im Koalitionspakt. Die Steuerreform ist absolut unzureichend, die "Hackler-Regelung" wurde von der SPÖ ebenso am Koalitionsaltar geopfert wie die Möglichkeit einer Volksabstimmung zur EU. Die Pensionsautomatik wird, allen Beteuerungen von SP-Granden zum Trotz, vom Computer berechnet und vom Parlament absegnet, mittels verpflichtender Studieneingangsphase werden Knock-Out-Prüfungen an den Universitäten institutionalisiert. Alles bleibt, wie es ist. Der Weg der Umverteilung von Unten nach Oben verbunden mit dem Ausbau des Repressionsapparats wird weiter fortgesetzt", so Zach.

Siehe auch Kommentar von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner