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Auch für die Post gilt: Besser mehr Staat und weniger Privat!

  • Donnerstag, 13. November 2008 @ 07:39
Bezirksalltag Auch die Donaustadt ist von den (vorläufig gestoppten) Postämterzusperrplänen betroffen!

Die Ankündigung Faymanns, die Schließung von Postämtern mittels einer neuen Universaldienstverordnung für 6 Monate auszusetzen, kommt bereits 5 Minuten nach zwölf, und reicht nicht aus. Laut der in die Medien gelangten „Zusperrliste des Postmanagements“, wären auch drei Postämter in der Donaustadt betroffen.

  • Das Postamt in der Moissigasse in Kaisermühlen
  • das Postamt am Siegesplatz in Aspern und
  • das Postamt in der Hasibederstraße in Hirschstetten

    (Das Bild links, zeigt einen Protest im Jahr 2006 gegen den Börsegang der Post)

    Neben der in Erwägung gezogenen Schließung von Postämtern droht auch ein massiver Personalabbau von weiteren 9.000 Postdienststellen. Und das obwohl seit dem Jahr 2000 bereits die Hälfte der Postämter geschlossen und an die 10.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden! Der Weg zum Postamt ist für viele ohne Auto oder Öffi nicht mehr zu bewältigen!

    Geht es nach den Plänen des Postvorstandes, würde die Zahl der in unserem Bezirk bis jetzt zur Verfügung stehenden öffentlich zugängigen Postämter, von derzeit 8, auf 5 reduziert werden.

    BewohnerInnen aus Aspern müssen hinkünftig nach Eßling, BewohnerInnen aus Hirschstetten nach Breitenlee, Stadlau oder Kagran. KaisermühlnerInnen müssen sich in das Donauzentrum oder nach Stadlau auf den Weg machen. Die Wartezeiten auf den Postämtern werden sich weiter verlängern. Für noch mehr DonaustädterInnen wird der Weg zum Postamt ohne Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels oder des Autos nicht zu bewältigen sein.

    Von der Nichteinhaltung der in den Geschäftsbedingungen festgehaltenen maximalen Laufzeiten, innerhalb derer Poststücke nach seiner Aufgabe der/dem EmpängerIn zugestellt sein sollten, gar nicht zu sprechen. Hier hat ja der Kaktus selbst, im letzten zurückliegenden Jahr, leidvolle Erfahrungen sammeln müssen. So wurde die Laufzeit der mit der Post verschickten Kaktusprintausgaben um mehr als das Dreifache überschritten. (siehe Kaktusbericht vom 03.10.2008). Und das sei, so der im Postvorstand zuständige Herr in seiner Antwort zu einem Beschwerdebrief der KPÖ-Donaustadt, bisher kein Einzelfall gewesen.

    Ein gemeinsamer öffentlicher Aufschrei der PostmitarbeiterInnen und Kunden tut Not!

    „Im Interesse der PostkundInnen und der bei der Post von Kündigungen bedrohten MitarbeiterInnen darf der Widerstand gegen diese Zerschlagungspläne unserer Post jetzt nicht zum Erliegen kommen. Herr Faymann wäre gut beraten, "sein Machtwort" auch auf die bekanntgewordenen Kündigungspläne auszudehenen. Bereits Ende des Vorjahres hat die KPÖ vor Plänen zur Vernichtung von Postarbeitsplätzen gewarnt (siehe Bericht des KPÖ-Pressedienstes vom Dezember 2007)“ meint Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt und Ihr Kaktusteam. "Es genügt nicht den Plan zur Schließung von Postämtern zeitlich begrenzt auszusetzen. Solcherart ohne jede Rücksicht auf Postkunden und MitarbeiterInnen ausgearbeitete Sanierungspläne gehören in den Papierkorb, oder noch besser (damit sie nicht später wieder herausgehiolt werden können) in den Aktenvernichter. Und man kann nur darauf hoffen, dass die Problematik auch in der nächsten Bezirksvertretungssitzung zum Thema gemacht wird und auch die Donaustädter Bezirksvertretung einmütig gegen die weitere Verschlechterung der Postdienste und Vernichtung von Arbeitsplätzen Stellung bezieht. Schließlich ist auch unser Bezirk massiv betroffen. Man darf einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass unser Bezirk als Stadtentwicklungsgebiet von Jahr zu Jahr neue Stadtteile dazu bekommt und die Bezirksbevölkerung drastisch wächst, aber gleichzeitig das Netz benötigter öffentlicher Infrastruktureinrichtungen wie der Post immer mehr ausgedünnt wird."

    Billiger Populismus reicht nicht aus!

    Während Nochfinanzminister Molterer (ÖVP) nichts anderes einfällt, als dazu aufzurufen, dem Postmanagement in „einer so schwierigen Situation nicht in den Rücken zu fallen", läßt sich der SPÖ- Vorsitzende und Nochverkehrsminister für sein "jüngstes Machtwort" in der Öffentlichkeit feiern. Wahr bleibt, "dass ÖVP und SPÖ sowohl 1996 die Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget gemeinsam beschlossen, als auch die EU-konforme Liberalisierung der Postdienste ab 2011 mitgetragen haben. Ebenso hat die SPÖ – obwohl damals in Opposition – 2006 den Börsegang und damit die 49-Prozent-Teilprivatisierung der Post mitgetragen. Gleichzeitig sahen sich die beiden Regierungsparteien außerstande private Anbieter für eine Konkretisierung der Universaldienstverordnung für eine flächendeckende Versorgung in die Pflicht zu nehmen. Und pikanterweise ist der jüngst mit dem Goldenen Ehrenzeichen der Republik ausgezeichnete Post-Chef Anton Wais dem SPÖ-Lager zuzurechnen.“ stellt Robert Hobek, Postsprecher der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) und Wiener Spitzenkandidat zu den im kommenden Jahr stattfindenden Arbeiterkammerwahlen, kritisch fest (um mehr zu lesen, hier klicken) und fordert nachhaltige Lösungen im Interesse der Postbeschäftigten und Postkunden ein.

    Ob und wie auch unsere Donaustädter Bezirkspolitiker in der Causa aktiv werden, darüber werde der Kaktus auch weiterhin berichten, verspricht Johann Höllisch namens des Kaktusteams.