Ein offener Brief der KPÖ-Donaustadt an die SPÖ-Donaustadt, hier im Wortlaut: Sehr gehrte Frau Nationalrätin, sehr geehrte Frau Bezirksvorsitzende, liebe SPÖ-Donaustadt!

Wir hoffen auf gegenseitige Übereinstimmung, dass das Thema „Wohnkosten“ auch nach den Nationalratswahlen sehr brisant, und für die Lebenssituation der Menschen eine immer größere Bedeutung bekommend, bleibt.

Wie Sie/Ihr sicher wissen/wisst, konnten auf Grund der geltenden Gesetzeslage, ab Herbst die Kategoriemietzinse, Hausverwaltungskosten und Erhaltungsbeiträge um neuerlich um 5,7% erhöht werden. Sieht man von den GemeindebaumieterInnen ab, für die die Mietzinserhöhung, wie von Bürgermeister Häupl versprochen, bis Jahresende ausgesetzt bleibt, sind trotzdem mehr als 80% der MieterInnen der MieterInnen in Wien von dieser neuerlichen Verteuerung ihrer Wohnkosten betroffen.

Entgegen der ursprünglichen Absicht des Herrn Bürgermeisters, erst am Jahresende zu entscheiden, ob es im nächsten Jahr doch noch auch in den Gemeindebauten zu einer Mietzinserhöhung kommen oder seitens „Wiener Wohnen“ darauf verzichtet wird, und obwohl Ihr noch Anfang September einem Vorschlag der Grünen für einen Mietzinsstopps bis Ende 2009 im Wiener Landtag abgelehnt habt (der unserer Forderung nach einem mindestens 5-jährigen Mietzinsstopp, der sich natürlich nicht nur auf die Gemeindebauten bezieht, nur auf halbem Wege entgegenkommt), wurde in Ihren/Euren Plakaten und Aussagen Ihrer/Eurer Finanzstadträtin Renate Brauer, in der Wahlkampfendphase, den WählerInnen ein „Mietzinsstopp“ in den Wiener Gemeindebauten, versprochen.

Im Unterschied zu Graz, wo es einen Stadtsenatsbeschluss gibt, der den Verzicht auf die Erhöhung der Kategoriemietzinse in den Grazer Gemeindebauten festhält, ist der Öffentlichkeit über einen diesbezüglichen Beschluss seitens des Wiener Stadtsenats, allerdings bis heute nichts bekannt.

Wir wenden uns daher mit folgenden Fragen an Sie/Euch:

1. Ob seitens der Wiener GemeindebaumieterInnen, mit dem vor den Wahlen von der SPÖ Wien versprochenen „Mietzinsstopp“ auch jetzt nach den Wahlen weiter gerechnet werden kann, oder doch noch, so wie auch bei der Gas und Strompreiserhöhung entgegen einem Versprechen des Bürgermeisters vom Mai 2008, mit einer ab Jahresbeginn verzögerten Mietzinserhöhung der Kategoriemietzinse gerechnet werden muss? Wir bitten ferner auch um Auskunft ob Wiener Wohnen auch auf die nächste (April 2009) bevorstehende Erhöhung der Richtwertmietzinse verzichten wird.

2. Warum es die SPÖ verabsäumt hat, zumindest auch in jenen Genossenschaften, in denen sie das Sagen hat, die Mietzinserhöhung auszusetzen? (Auch dazu hätte es keines Koalitionspartners und auch keiner Zustimmung irgendeiner anderen Partei im „koalitionsfreien Raum“ des scheidenden Parlaments bedurft.

3. Mit welchen Schritten und Vorschlägen zu einer dauerhaften Eindämmung der Wohnkosten seitens der SPÖ in den bevorstehenden Regierungsverhandlungen gerechnet werden darf.

Wir sehen Ihrer/Eurer Antwort mit großem Interesse entgegen und verbleiben

Mit besten Grüßen
f.d. KPÖ- Donaustadt

Dr. Walther Leeb, Johann Höllisch