Ein Offener Brief an die SPÖ-Donaustadt

„Nach der Wahl ist vor der Wahl - SPÖ gut für Wien“ plakatiert die Wiener SPÖ.(siehe das rechte Bild)

Die raue Wirklichkeit: Gas und Strom werden teurer. Trotz Senkung der Erdölpreise am Weltmarkt und trotz SPÖ-Versprechen vor der Wahl! (siehe dazu auch eine Antwort des SPÖ_Wien-Onlineteams)

„Hoffentlich trifft ähnliches nicht auch auf das Thema Mieten in den Wiener Gemeindebauten zu “, stellen Walther Leeb und Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam, in einem offenen Brief an die Donaustädter SPÖ, besorgt fest.

Bereits im Juli hat sich die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam an die Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsitzende und Wohnungssprecherin im Nationalrat Ruth Becher gewandtDie Wiener SPÖ hatte in der Endphase des NR-Wahlkampfes einen "Mietzinsstopp für 110.000 GemeindenmieterInnen versprochen. (Siehe das Bild links)

Die Wohnkosten sind in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Knapp nach den Wahlen stand eine „inflationsbedingte“ neuerliche Erhöhung der Kategoriemietzinse ins Haus, die seitens Bürgermeister Häupl für GemeindebaumieterInnen bis Jahresende aufgeschoben wurde. Erst dann solle entschieden werden, ob auch GemeindebaumieterInnen den Mietzins erhöht bekommen.

Die SPÖ habe die Möglichkeit mit ihrer Rathausmehrheit ohne Zustimmung eines Koalitionspartners ein spürbares Zeichen zu setzen, so unsere Botschaft damals. Wir stellten der „Verschiebung“, unsere Forderung „nach einem Mietzinsstopp für mindestens fünf Jahre“ entgegen. Man stelle sich vor, Wiener Wohnen als größter Hausherr Österreichs und alle Wohnbaugenossenschaften in denen die SPÖ das Sagen hat, würden einem solchen Weg folgen. Das bliebe wohl auch für den privaten Wohnungsmarkt nicht ohne Auswirkung. Diese Argumentation sei bei vielen GemeindebaumieterInnen auf breite Zustimmung gestoßen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl – Herr Häupl!

Davon zeuge auch, dass die SPÖ in Wien, die noch Anfang September einem Vorschlag der Grünen für einen Mietzinsstopps bis Ende 2009 (der der KPÖ Forderung auf halbem Wege entgegenkommt) ablehnte, in ihren Plakaten und Aussagen ihrer Finanzstadträtin Renate Brauen in der Wahlkampfendphase plötzlich selbst von einem „Mietzinsstopp für 110.000 Gemeindebaumieter“ sprach.

„Über einen diesbezüglichen Beschluss seitens des Wiener Stadtsenats ist allerdings bis heute nichts bekannt“. resümiert die Donaustädter KPÖ. Im Unterschied zu Graz , wo es auf Vorschlag der KPÖ-Wohnbaustadträtin Elke Kahr einen einstimmigen Stadtsenatsbeschluss gibt, der den Verzicht auf die Erhöhung der Kategoriemietzinse in den Grazer Gemeindebauten festhält. Ein Antrag, der die Richtwertmietzinse – die im April erhöht werden sollen – betrifft, ist seitens der KPÖ ebenfalls in Vorbereitung.

KPÖ fordert Klarheit!

Mit der Frage, ob mit dem vor den Wahlen von der SPÖ Wien versprochenen „Mietezinsstopp“ jetzt nach den Wahlen weiter gerechnet werden könne, ob Wiener Wohnen auch bereit sei auf die April kommenden Jahres bevorstehende Erhöhung der Richtwertmietzinse zu verzichten und mit der Bitte um Auskunft, mit welchen Schritten und Vorschlägen seitens der SPÖ in den bevorstehenden Regierungsverhandlungen zur nachhaltigen Lösung des Problems gerechnet werden dürfe, schließt der Brief an die Donaustädter SPÖ vorerst ab.

„Wir sehen einer Antwort von Frau Mag. Ruth Becher, die unseren Bezirk auch weiterhin im Nationalrat vertreten wird, mit großem Interesse entgegen und werden die KaktusleserInnen und BesucherInnen unserer Website über etwaige Antworten der SPÖ-Donaustadt selbstverständlich auf dem Laufenden halten, stellt Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt dazu abschließend fest.