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    Friday, 26. May 2017 @ 17:03

    FriedensInfo 22 - Noch mehr für’s Heer?

    FriedenVergeudete Eurofighter-Millionen und Ausverkauf der Neutralität.
    von Ernst Toman, (im linken Bild), Friedensaktivist in der Überparteilichen Donausstädter Friedensinitiative, Donaustädter KPÖ- Kandidat zur Nationalratswahl

    Wie teuer uns die Eurofighter tatsächlich kommen, ist einer breiten Öffentlichkeit nicht eindeutig bekannt. Die behaupteten Kosten bewegen sich, verteilt auf mehrere Jahresraten, zwischen vielen hundert Millionen und gar einigen Milliarden. Man verschleiert die wirklichen Zahlen durch diese unterschiedlichen Angaben und dubiose Gegengeschäftsbehauptungen. Auch über die Höhe der „Ersparnisse“ beim Ankauf erfährt man nur Zwiespältiges.

    Und dabei ist es mit dem Ankauf allein nicht getan. Es kommen ja noch immense Kosten für Pilotenausbildung, Wartungsservice, Ersatzteile und vor allem Bewaffnung dazu. Die dafür bereits angekauften Raketen sind zwar sauteuer, dafür für die Flieger völlig unbrauchbar. Die aufzuwendenden Summen werden also die Steuerzahler noch einige Jahre belasten und ins Unermessliche steigen!

    Dazu kommt noch, dass diese Flugzeuge für das kleine Österreich sowieso ungeeignet sind. Sinn machen sie nur im großen Zusammenhang mit der gesamteuropäischen Militarisierung und einer NATO-kompatiblen Anpassung an die großen Militärmächte Frankreich, Großbritannien und Deutschland. So nebenbei: Die „Neutralität“ erstarrt, angesichts dieser NATO-Annäherung, sowieso endgültig zur Leerformel bei gelegentlichen Festreden.

    Jedoch nun zur Frage: Wohin noch versickern, außer zum Megaprojekt „Eurofighter“, wertvolle Steuermillionen, die im Sozialressort oder im Katastrophenfonds x-mal besser angelegt wären?

    Teure „Friedenstruppen“

    Um dies zu beantworten soll einmal die finanzielle Lage des Verteidigungsministeriums und der Auslandseinsätze betrachtet werden. Das Heeresbudget lag 2008 bei 1,76 Milliarden Euro, worin die fälligen Zahlungen für die Eurofighter schon enthalten sein dürften. Das sind 0,72 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsproduktes (=BIP). Damit zählen Österreichs Militärausgaben zwar zu den kleinsten in Europa, Vergleiche mit anderen Staaten zeigen aber, dass Österreich gar nicht so wenig für sein Heer ausgibt. Laut der Zahlen aus dem Jahr 2006, als Österreich noch 0,82% des BIP für die „Verteidigung“ aufwendete, zeigen, dass die großen Militärmächte Frankreich und Großbritannien 2,43% bzw. 2,49% ihres BIP verwendeten, Deutschland brachte es auf 1,32% und die Schweiz, am ehesten mit Österreich vergleichbar, auf 0,92%. Für die Auslandseinsätze des Bundesheeres wurden und werden ganz schöne Summen ausgegeben. So waren dies im Jahr 2007 rund 59 Millionen und 2008 werden es noch mehr sein, verschlingt doch der umstrittene Tschad-Einsatz allein ganze 32 Millionen.

    Im Ausland Spitze?

    Im Gegensatz zum Militärbudget, liegt Österreich aber bei den Auslandseinsätzen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Finnland, den Niederlanden, Dänemark und Norwegen im Spitzenfeld. Zwischen 1300 und 1500 österreichische Soldaten sind dabei auf „Friedensmission“. Im Kosovo stellt unser Heer sogar das größte Nicht-NATO-Kontingent! Und von den internationalen „Partnern“ wird die „Arbeit“ der Bundesheersoldaten hoch geschätzt und gelobt. Kunststück, ist doch Österreich braver Mitstreiter, zum Beispiel, der Franzosen im Tschad. Frankreich ist nicht nur NATO-Land, sondern auch dortige Ex-Kolonialmacht und gibt bei der sogenannten „Friedenstruppe“ den Ton an, um ihre militärische und wirtschaftliche Macht vor Ort sicher zustellen und zu festigen. Für derlei Einsätze sind, im Verhältnis zu den Großausgaben rund um die Eurofighter, nur beschränkte, wenn auch nicht gerade geringe, Mittel vorhanden. Die Bundesheerführung verlangt daher eine Aufstockung ihrer Finanzen.

    Auch die österreichische Mitarbeit in der sogenannten „Verteidigungsagentur“ (früher: “Rüstungsagentur“) verlangt ein Mehr an Geld. Denn: Österreich hat sich dabei verpflichtet zur Verbesserung der Rüstungsaufwendungen im eigenen Land und in der Gesamt - EU beizutragen. Um derlei zu erleichtern schlug Frankreich die Schaffung eines „echten europäischen Verteidigungsmarktes“ vor, wo alle und wohl vor allem die „ärmeren“ EU-Mitglieder ihre Rüstungsgüter, wie im Supermarkt, einkaufen könnten.

    All dies beweist: Österreich steckt mittendrin in einer EU-weiten Militarisierungswelle! Das gemeinsame Agieren mit NATO-Staaten bei Aufrüstung und internationalen Militäreinsätzen kommt der österreichischen Bevölkerung nicht nur teuer zu stehen, sondern gibt, das sei abschließend noch einmal betont, Österreichs Rest-Neutralität endgültig den Rest!

    PS: Die „Friedensinitiative 22“ trifft sich, wie gewohnt, am 2. Dienstag im Monat in der Donau City Kirche. Die nächsten Themen: „Gelungene Integration“ (14. 10. 08), „Krieg und Armut“ (11. 11. 08) und „Donaustädterinnen im 2. Weltkrieg“ (09.12. 08).

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