„Zur Gretchenfrage für die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP als Gründerparteien der 2. Republik wie sie es mit dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik – festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und im Artikel 9 des Staatsvertrages – halten wird die Wahl des Dritten Nationalratspräsidenten“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.
Es geht um den von der FPÖ für diese Funktion vorgeschlagenen Dr.Martin Graf, der auch die Funktion eines FPÖ-Bezirksobmanns in der Donaustadt ausübt. Um weiter zu lesen, hier klicken!