Mehr als 150 MieterInnen von der Donauplatte versammlten sich gestern zu ihrem"eigenen runden Tisch".

Der eingeladene SPÖ Spitzenkandidat, Verkehrsminister Werner Faymann zeigte Ihnen, ebenso wie die SPÖ-Donaustadt, die kalte Schulter. Frau NR-Abgeordnete Ruth Becher war ebenso wie auch Bezirksvorsteher Norbert Scheed und seinem Stellvertreter Taucher verhindert.

Man treffe den Herrn Bezirksvorsteher in der Donaucity sehr oft. Meist wenn er zu Gesprächen in die WED eile. Für uns BewohnerInnen habe er hingegen keine Zeit, stellt ein Versammlungsteilnehmer dazu lakonisch fest. Auch unter den SPÖ Gemeinderäten aus der Donaustadt oder den 30 SPÖ-Bezirksräten fand sich niemand, der an dieser BürgerInnenversammlung teilnehmen wollte/konnte. Es wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie wichtig der SPÖ die Anliegen der Menschen aus der Donaucity wirklich sind. "Gebündelte Lösungskompetenz"?

Auch die sehr vollmundige Ankündigung der SPÖNRW-Kandidatin /"an wählbarer Stelle) Muna Duzdar scheint vorerst "in die Hosen gegangen" zu sein. Der für letzten Donnerstag (11.09.2008)"Runde Tisch" kam nicht zustande. Auch Frau Duzdar glänzte gestern durch Abwesenheit!

So mussten die erschienen BewohnerInnen der Donaucity mit Hernn DI Zeilinger von der ASFINAG, Rüdiger Maresch und mehreren BezirksrätInnen von den Grünen, Herr Mag. Dvorcak, der für die ÖVP aus einem anderen Wiener Bezirk einspringen musste (auch die Donaustädter ÖVP ging einer direkten Begegnung mit den vom Verkehrslärm, dem Disco- Lärm von der Copa Kagrana und dem Windproblem betroffenen BewohnerInnen lieber aus dem Weg) und Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt und IHREM Kaktusteam, Vorlieb nehmen.

Im Mittelpunkt diesmal die Themen : Lärm, verursacht durch die A22, aber auch der unerträgliche, von einigen wenigen Lokalen auf der Copa Kagrana verursachte Discolärm bis spät in die Nacht. Die Einlösung der versprochenen Maßnahmen zur Lösung des Windproblems, spielte bei diesem Treffen eine nur geringe Rolle. Man werde auch darauf in naher Zukunft zurückkommen müssen, waren sich die VeranstaltungsteilnehmerInnen einig.

10 Jahre Kampf um den Lärmschutz

So fasste Heidi Sequenz die Situation des Kampfes der überparteilichen MieterInneninitiative gegen den Verkehrslärm der A22 in ihrem Eingangsstatement zusammen.

In einem der Kaktusredaktion vorliegenden Bewerbungsfolder der WED (das für die Entwicklung, Errichtung und Vermarktung der Donaucity zuständige privatwirtschaftlich finanzierte Unternehmen) aus dem Jahr 1991 wurden die Wohnungen auf der Donauplatte wie folgt beworben: "Der neue Wiener Stadtkern vor der UNO-City liegt zwar auch direkt an der Autobahn, der A22, aber man hört, sieht und riecht sie nicht! Das gelingt mit einem raffinierten technischen Trick: Im Frühjahr 1992 sollen die Bauarbeiten zur Überplattung der A22 beginnen. Wie wirkungsvoll das "Zudecken" der Autobahn ist, das wissen bereits die Anrainer des Lärmschutztunnels entlang der neuen Donau"

Aber in der Zwischenzeit ist alles anders!

BewohnerInnen, an dieses Versprechen der WED erinnert sammelten Unterschriften, worauf sich der ehemalige Bezirksvorsteher Effenberg für die komplette Überplattung auch in Richtung Norden einsetzte. Aber auch er war gescheitert nachdem ein in Aussicht genommener Sponsor für dieses Projekt wieder absprang. In der Zwischenzeit werden pro Tag 125.000 Autos auf der A22 gezählt. Es handelt sich um das nach der Süd-Ost-Tangente meist befahrene Autobahnteilstück. Alleine die ASFINAG weigert sich bis heute die vom Verkehrslärm betroffenen BewohnerInnen geforderte Ergänzung der Überplattung vorzunehmen und beruft sich auf eine noch auf die Amtszeit von Gorbach (FPÖVerkehrsminister) zurückgehende Verordnung, nach der es für Wohnbauten, deren Baubewilligung nach dem 1.1.1996 liegt, auf angrenzenden Autobahnen, aus Mitteln der ASFINAG, keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen geben soll.

Obwohl bisher mehr als dringlich aufgefordert, hat auch SPÖ Verkehrsminister Faymann in seiner doch bisher mehr als zweijährigen Amtszeit es bisher abgelehnt, diese unsinnige Verordnung aufzuheben. Aber immerhin, kam letzlich doch etwas Bewegung in die Sache. Nach vielem Hin und her und nachdem die SPÖBezirkspolitikerInnen und die Bezirksvorstehung, in der Sache für viele Monate auf Tauchstation, wieder aufgetaucht waren, hatten sie sich, letztlich im Interesse der BewohnerInnen der Donaucity, an ihren Parteifreund Verkehrsminister Faymann gewandt.

Lärmschutzkarte für Wien und Aktionsplan ist längst fertig!

Es werde österreichweit an der Ausarbeitung von Lärmschutzkarten (für das gesamte Autobahnnetz) gearbeitet, danach solle ein Aktionsplan erarbeitet werden, um Prioritäten zu setzen, ob und wie besonders betroffene Gebiete, die nach der Gorbachverordnung nicht zum Zuge kämen, doch noch mit Lärmschutzbauten bedacht werden könnten. Soweit der bisherige Stand der Dinge.

Die Lärmschutzkarten für Wien sind in der Zwischenzeit längst fertig, seit 18.Juli gebe es auch bereits einen darauf bezogenen Aktionsplan. "Dieser wird bis heute vom Minister allerdings zurückgehalten und ist für die Öffentlichkeit noch nicht freigegeben", beteuerte auch DI Zeilinger von der ASFINAG. Warum? Darüber möge jeder seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen.

Die Sache vom Kopf auf die Füße stellen

Man müsse die Sache vom Kopf auf die Füße stellen, meinte Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt in seinem Debattenbeitrag. Ein Lärmschutz sei das Mindeste, was jene, die diese Fehlplanung, einer großen Wohnsiedlung so nahe an einer Autobahn, zu verantworten haben, den Betroffenen schuldig sind. Auch am Beispiel der A22 zeige sich, dass der Bau von Autobahnen mit der Lebensqualität der AnrainerInnen nicht in Einklang zu bringen ist. Das Lärmproblem könne man mit einer Überplattung oder Einhausung , Flüsterbelägen sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen vielleicht in den Griff bekommen. Vor den Emissionen (CO2, Feinstaub) schütze auch ein Tunnel nicht. Auch deshalb treten renommierte Umwelt und KlimaforscherInen, dafür ein, jeden weiteren Neubau von Autobahnen zu stoppen .

"Um zumindest den Lärmschutz durchzusetzen, ist politischer Druck vor, aber auch nach den Wahlen nötig, sowohl in den dafür zuständigen gewählten Gremien als auch "außerparlamentarisch" in der Öffentlichkeit. Die KPÖ und IHR Kaktusteam wird wie bisher, die MieterInnen der Donau-City sowohl in der Frage des Verkehrslärms, als auch beim Lärmproblem von der "Copa Kagrana" und beim Windproblem mit all ihr zur Verfügung stehender Kraft unterstützen"stellt die KPÖ dazu fest.