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    Monday, 21. August 2017 @ 23:32

    Keine Aufrechnung von Lohnpolitik und Steuerreform!

    fordert Karl Nadeje, Arbeiter, Donaustädter KPÖ Kandidat zur Nationalratswahl

    "Die Antwort auf explodierende Preise und sinkende Realeinkommen muss neben wirksamen Maßnahmen gegen die Teuerung (Preiskontrollen etc.) klarerweise eine deutlich spürbare Erhöhung bei der Herbstlohnrunde sein. Es ist bezeichnend, wenn in diesem Jahr trotz Teuerung und "guter Wirtschaftslage"die Nettorealeinkommen um 0,7 Prozent sinken. Demnach waren die Lohnabschlüsse von 2007 eindeutig zu niedrig. Was die Unternehmerseite als großartige Errungenschaft sieht - dass nämlich 2,5 Millionen ÖsterreicherInnen (inklusive PensionistInnen) keine Lohnsteuer zahlen - ist in Wahrheit eine Einkommensmisere: Viel zu viele Menschen haben schlichtweg ein zu kleines Einkommen und immer mehr auch voll Erwerbstätige rutschen in die Armut." Für die Abschlüsse bei der Herbstlohnrunde wäre eine volle Abgeltung der Teuerung sowie des Produktivitätswachstums seit dem Vorjahr als Messlatte notwendig. Dass unabhängig davon eine Steuerentlastung der Lohnabhängigen notwendig ist, steht außer Zweifel, doch eine Aufrechnung gegen eine aktive Lohnpolitik - wie übrigens auch vom ÖGB immer wieder als Kompensation für sein eklatantes Versagen in der Lohnpolitik argumentiert - ist nicht zulässig: "Eine sinnvolle Steuerreform bedeutet nämlich nicht nur eine Entlastung der Unselbständigen - etwa durch Entschärfung der "kalten Progression", sondern muss auch mit einer höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen und der Eintreibung der Steuerschulden der Unternehmen verbunden sein.

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