Beitrag von Johann Höllisch beim Pressefrühstück der KPÖ am Freitag, 05.09.2008 zum Thema "Leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht!"

Je näher der Wahltermin, umso öfter kopiert, aber noch nicht erreicht!

So kann man den aktuellen Stand der Debatte zum Thema Wohnkosten zusammenfassen. "Leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht" man wird kaum jemand, abgesehen von der Inmobilienbranche und den Hausbesitzern, und schon gar nicht vor Wahlen, finden, der das öffentlich in Zweifel ziehen will.

Bevor Benzin, Diesel und Heizöl die Hitparade der Teuerung erklommen haben, machten die laufenden Verteuerungen der Wohnkosten bereits mehr als 1/3 der allgemeinen Teuerung aus. Höhere Wohnkosten führen zu einer höheren Teuerung. Die höhere Teuerung dient als Messlatte, die Mieten neuerlich zu erhöhen. Ein Teufelskreis der durchbrochen werden muss - so wahr, ich Höllisch heiße!

Die KPÖ Donaustadt hat sich im Juli an Frau Mag Ruth Becher, Donaustädter SPÖ Bezirksvorsitzende und Wohnungssprecherin der SPÖ im Parlament gewandt und ist für wirksame Maßnahmen zum Stoppen der Teuerungsspirale eingetreten.

Wenige Tage danach hat Faymann die Erhöhung des Schwellwertes zur Bemessung noch gesetzlich festgelegter Mietzinsobergrenzen vorgeschlagen. Dieser soll nach seinem Vorschlag von 5% Teuerungsindex (derzeit) wieder auf 10% (wie früher angehoben werden) Damit soll die nächste Mietzinserhöhung aufgeschoben aber nicht aufgehoben werden. Als Gesetzesvorschlag in der Bundesregierung eingebracht, wurde selbst das, wie nicht anderes zu erwarten, von der ÖVP abgelehnt und scheint längst wieder in der Schublade verschwunden zu sein. Den Vorschlag der Arbeiterkammer, die Mieten überhaupt vom Teuerungsindex zu entkoppeln, scheint Herr Faymann - ehemaliger Wiener Wohnungstadtrat -ebenfalls vergessen zu haben.

Auch Bürgermeister Häupl blieb nicht "untätig"(schließlich ist Wahlkampf) und kündigte in den Julitagen an, zumindest in den von den Mietzinserhöhungen im Herbst betroffenen Gemeindewohnungen, die Erhöhung bis Jahresende aufzuschieben., Erst dann so der Bürgermeister, solle entschieden werden ob von Wiener Wohnen auf die Mitzinserhöhung verzichtet werden solle/könne.

Die KPÖ tritt für einen Verzicht, statt einem Aufschieben der Mietzinserhöhung ein. Gemeinsam mit betroffenen MieterInnen, MietervertreterInnen fordern wir einen mindestens 5 jährigen Mietzinsstopp! Und wir fühlen uns dabei auch in der aktuellen Entwicklung bestätigt.

5 Jahre Mietzinsstopp - erspart GemeindebaumieterInnen 1 Mrd Euro Mehrausgaben!

Die kommende Mietzinserhöhung würde für jede(n) Mieterin im Durchschnitt eine Mehrbelastung von 400€/Jahr bedeuten. Auf alle Wiener GemeindebaumieterInnen umgelegt wären das grob gerechnet 200 Mio pro Jahr - in den 5 Jahren 1.Mrd € um die die MieterInnen mehr belastet würden und was verhindert werden soll. Eine Verschiebung wie sie Häupl versprochen hat, würde nur 200.000 WienerInnen, nur 3 Monaten helfen - Das würde nur eine (vorübergehnde) Reduzierung dieser Milliarde um ca. 200 Mio bedeuten!.

Natürlich geht es auch über den Wahltermin hinaus um mehr.

Selbst, würde "Wiener Wohnen" als größter Hausherr den Mietzinsstopp verwirklichen: Mehr als 80% der MieterInnen (Privat, Genossenschaftshäusern) nützt das alleine noch nichts. Sie sind von der den nächsten drohenden Mietzinserhöhungen im Oktober betroffen, solange die diesbezüglichen Gesetze nicht verändert werden.

SPÖ lässt das Thema Wohnen erneut "links liegen"

Es muss mehr als nachdenklich stimmen, dass weder der "Mietzinsstopp", noch der (unzureichende) Vorschlag Faymanns sich jetzt im 5- Punkte Programm der SPÖ findet, welches bekanntlich im koalitionsfreien Raum noch vor den Wahlen durchgesetzt werden soll. Ob das daran liegt, dass vielleicht "Wiener Wohnen" auf die nächsten Mietzinserhöhungen gar nicht verzichten will? Und stellen wir uns vor alle Wohnbaugenossenschaften, wo die SPÖ das Sagen hat, würden gemeinsam mit "Wiener Wohnen" als dem größten Hausherr in Österreich, einen solchen Mietzinsstopp praktizieren? Jeder kann und soll sich über den Fakt, dass die SPÖ das Thema "Wohnkosten" erneut "links liegen" lässt, selbst eine Meinung bilden.

Das "grüne Mietenmoratorium" - ein Vorschlag auf halben Weg!

Der jüngste Vorschlag der Grünen, die seit zwei Tagen für ein Mietenmoratorium bis Ende 2009 in den Gemeindebauten eintreten, kommt unseren Vorschlägen, wenn auch nur auf halbem Weg, entgegen. Ihr gestern im Wiener Landtag gestellter Antrag kann auch als "Nagelprobe" geshen werden, wie es die SPÖ mit den MieterInneninteressen wirklich hält. Wie bekannt, wurde selbst dieser Vorschlag gestern mit der absoluten SP-Mehrheit nieder gestimmt.

Im Unterschied zum Parlament, hat die SPÖ in Wien die absolute Mehrheit. Ein Mietzinsstopp seitens des "Wiener Wohnens", wäre ohne Zustimmung einer anderen Partei möglich und würde mehr als ein deutliches Zeichen für alle MieterInnen bedeuten.

Öffentliche MieterInnenversammlungen

Die KPÖ wird weiter während des Wahlkampfes und danach, parteiübergreifende MieterInnenversammlungen veranstalten.

Die erste fand in der Donaustadt im Goethehof, weitere im 5.Bezirk, und am Volksstimmefest statt.

Am 12.09 vormittags ist eine im Schlingerhof in Floridsdorf,

am 16.9 ab 17 eine im Pernersdorfer-Hof in Wien Favoriten,

am 18.9 eine in der Leopoldstadt in der Engerthstraße geplant.

Weitere werden folgen, solange bis zumindest auf die nächste Mietzinserhöhung in den Wiener Gemeindebauten verzichtet ist.