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Grußwort von Ernest Kaltenegger aus Graz an die "erste öffentliche MieterInnenversammlung"

  • Freitag, 22. August 2008 @ 05:43
Wohnen Aus Graz, von Ernest Kaltenegger, vielen auch in Wien als ehemaliger KPÖWohnungstadtrat, jetzt Klubobmann der KPÖ im steirischen Landtag, bekannt erreichte uns folgender, an die TeilnehmerInnen des "ersten öffentlichen MieterInnentreffen", gerichteter Brief: Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach den letzten Teuerungen bei Mieten, Strom, Heizkosten, Treibstoff, Lebensmitteln und dem Öffentlichen Verkehr kommt auf die Mieterinnen und Mieter nun eine neue Belastung zu: In den nächsten Wochen und Monaten wird die hohe Inflationsrate auch die Mietpreise in die Höhe treiben.

Kategoriemieten, Verwaltungskosten und Erhaltungsbeiträge werden um sechs Prozent angehoben. Im Frühjahr 2009 sollen die Richtwertmieten erneut um 3,5 Prozent erhöht werden. Die letzte Erhöhung liegt nur wenige Monate zurück, im April dieses Jahres wurden die Mieten bereits um 2,2 Prozent erhöht. In den vergangenen Wochen hat es zwar Signale gegeben, dass es zu einem vorübergehenden Stopp der Erhöhungen kommen könnte, aber nach den Wahlen sind solche Versprechungen oft schnell vergessen.

Eine erste wichtige Maßnahme wäre die Entkoppelung der Verwaltungskosten von der Kategorie-A-Miete, die die Mietpreise unverhältnismäßig in die Höhe treibt.

Eine andere Maßnahme ist aber auch die Wachsamkeit: Ich war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mit unzähligen Fällen konfrontiert, in denen Vermieter sich einfach über bestehende Gesetze hinweggesetzt und die Mieterinnen und Mieter auf jede erdenkliche Weise um ihr Geld gebracht haben. Das Mietrecht ist für den Laien ein schwer durchschaubarer Dschungel, deshalb sind Informationsveranstaltungen und Mieterversammlungen ein wichtiger Schritt, den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Auch bei den Gemeindewohnungen gibt es viele Möglichkeiten, Mieterinnen und Mieter zu entlasten. In Graz niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für eine Gemeindewohnung bezahlen: Das ist vor allem für jene, die mit einem geringen Einkommen oder mit der Mindestpension auskommen müssen, eine spürbare Entlastung. Diese Maßnahme konnte die KPÖ mit Hilfe von tausenden Menschen, die diesen Vorschlag mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, durchsetzen.

Wohnen ist ein Menschenrecht, daran sollten wir die Verantwortlichen immer erinnern.

Ernest Kaltenegger