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KPÖ fordert Mietzinstopp für mindestens 5 Jahre!

  • Freitag, 8. August 2008 @ 05:29
Am Wochenende startet die Kampagne der KPÖ Wien in der Donaustadt!

Die vom KPÖNationalratswahlspitzenkandidaten Mirko Messner (rechtes Bild) bereits am 21.Juni 2008 angekündigte Kampagne für einen "Mietzinsstopp" beginnt in der Donaustadt am kommenden Wochenende, teilen die KPÖRegionalkandidatInnen (linke Fotos) Martina Höllisch (siehe auch Kaktusbericht vom 18.06.2008) und Dr.Walther Leeb (siehe Kaktusberichte vom 27.07.2008: Siedlungsunion , Häupls Mietenmoratorium), für den Wahlkreis Donaustadt und Floridsdorf heute mit.

Im allerletzen Moment habe die SPÖ möglicherweise die sozialpolitische Brisanz, der am 1.Oktober 2008 auf Grund der Indexanpassung ins Haus stehenden neuerlicher Mietzinsanhebung um fast sechs Prozent, doch erkannt. Um die Teuerungsspirale, die besonders Menschen mit schmalem Geldbörsel zusetzt, zumindest beim Wohnen zu unterbrechen, haben MietervertreterInnen, betroffene MieterInnen und die KPÖ die Initiative ergriffen. Die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam hat sich diesbezüglich bereits am 21.Juli 2008 öffentlich an Frau Mag. Ruth Becher Wohnbausprecherin der SPÖ im Parlament und Bezirksvorsitzende der SPÖDonaustadt gewandt. Frau Bechers Stellungnahmen der letzten Tage:

Presseartikel - Becher zu Anhebung der Richtwertmieten (2008/08/06)
Presseaussendung - Becher zu Anhebung der Richtwertmieten (2008/08/06)
Presseaussendung - Becher zu Indexschwelle (2008/07/28)
Presseaussendung - Becher zu Faymann-Vorstoß gegen Mieterhöhung

Mietzinserhöhung nicht aufschieben, sondern aussetzen - noch vor der Nationalratswahl!

Am 12.August möchte nun Frau Justizministerin Berger noch einen Gesetzesantrag einbringen. Laut gültigem Mietrecht können die Mieten angehoben werden, wenn die Inflation fünf Prozent übersteigt. Auf Grund der hohen Inflationsrate ist dieser Wert jetzt schon zwei Jahre früher als im Durchschnitt erreicht. Die Kategoriemietzinse würden ab September um 5,7% ansteigen, wovon laut 1,1 Millionen Haushalte betroffen wären. Nun - so der Gestzesentwurf - wolle man noch vor den Wahlen zur alten Regelung zurückzukehren, nach der erst ab 10% Inflation angehoben werden dürfe. Eine Initiative, die alledrdings zu scheitern droht. Erstens, weil die ÖVP die Zustimmung zu einer solchen Gesetzesänderung verweigert und sich die SPÖ ja noch immer verplichtetet fühlt , die ÖVP trotz vorverlegter Neuwahlen im Parlament nicht zu überstimmen (Broukal kandidiert deswegen nicht mehr für die SPÖ). Zweitens, weil damit die nächste Mietzinserhöhung nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben ist. Die Arbeiterkammer fordert seit Längerem eine Entkoppelung der Mieten vom Index, das müsse doch auch Frau Berger wissen!

Ebenso nur aufgeschoben wäre die drohende Mietzinserhöhung auch für die GemeindebaumieterInnen, nach dem Versprechen Bürgermeister Häupls, die Mietenerhöhungen in den Gemeindebauten bis Jahresende aufzuschieben. Erst dann solle entschieden werden, ob die Mietzinserhöhung ausgesetzt wird.

"Die KPÖ spricht sich nicht für ein Aufschieben, sondern für ein Aussetzen der Mietzinserhöhungen für zumindest die nächsten fünf Jahre aus," stellt Dr.Walther Leeb, dazu fest. In Flugblättern werde man die MieterInnen in den kommenden Tagen in den Gemeindebauten Wiens über die KPÖVorschläge informieren.

Offenes MieterInnentreffen am 22.August 2008

"Am Freitag, 22.August 2008 ab 16 Uhr 30 wird zu einem öffentlichen MieterInnentreffen im Hof des Gemeindebaus Goethehof geladen. MieterInnen auch aus anderen Gemeindebauten und auch privaten Häusern sind dazu herzlich willkommen!

Der Goethehof ist vielen als legendärer Schauplatz aus dem "Kaisermühlen Blues" der von Ernst Hinterbergers bekannten Fernseheserie bekannt. Er ist vor allem aber auch ein Ort des realen Lebens in unserem Bezirk" stellt dazu Martina Höllisch abschließend für die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam fest.

5 Jahre Mietzinsstopp!
mit SICHERHEIT!
KPÖ