Wir erinnern uns der "Budgetdebatte" in der Donaustädter Bezirksvertretung für das Budgetjahr 2004 zurück. Herr Uttner (im Bild links) und die "große (Finanz-) Welt": Der Ausbau des Kanalnetzes in der Donaustadt könne durch "kluge Finanzierungsmethoden" finanziert werden, so der Vorsitzende des Finanzausschusses und SPÖKlubobmann in der Bezirksvertretung damals im "Originalton". Einen ähnlichen Weg ging auch die ÖBB.

"Cross-Border leasing"

So hieß damals das Zauberwort. Die KPÖ hatte vor solchen Finanzierungsformen immer gewarnt. Beim Cross Border Leasing (CBL) verleast ein heimischer Leasinggeber langlebige Güter wie Bahnhöfe, Gleisanlagen, Kraftwerke etc. an eine US-Firma (Head Lease) und mietet diese sofort langfristig wieder zurück (Sub Lease). Dies galt bisher in den USA als Investition, weshalb der Investor einen Steuervorteil lukrieren konnte, welcher teilweise an den österreichischen Partner als bilanzwirksamer Barwertvorteil weitergeben wurde. Bei Auslaufen des Vertrages kann der Leasingnehmer eine Kaufoption ausüben und neben dem Sub Lease auch den Head Lease beenden. Bedingt durch die hohen Nebenkosten waren solche CBL-Verträge erst ab einem Mindesttransaktionsvolumen von 150 Mio. Dollar lukrativ.

Neben dem Floridsdorfer und Donaustädter Kanalnetz (in der Größenordnung von 609 Mio. $) schloss die Gemeinde Wien auch andere CBL-Verträge z.B Wiener Linien (Straßenbahnen und U-Bahnen, Wiener Linien (Straßenbahnen und U-Bahnen (1,2 Mrd. Dollar)

Den ÖBB drohen jetzt enorme Mehrkosten!

Den ÖBB jedenfalls, die vor mehr als 10 Jahren ihr Schienennetz, Lokomotiven und Waggons an US-Finanzinstituten verleast und mit einer Laufzeit von 10 Jahren wieder zurückgemietet haben, drohen jetzt nach enormen Wertberichtungen bei den hochriskanten Derivatgeschäften mit der Deutschen Bank t auch enorme Mehrkosten durch diese mehr als fragwürdigen CBL-Geschäfte. Aufgrund der US-Kreditkrise hat sich die Bonität der US-Partner verschlechtert und deren Refinanzierung verteuert. Für allfällige Schäden müssen nun die Pfandgläubiger aufkommen und vorsorgen.

Durch die Herabstufung der Bonität der US-amerikanischen Institute steigen die Refinanzierungskosten der ÖBB-Finanzpartner. Die Pfandgläubiger - konkret ÖBB-Infrastruktur Bau AG, ÖBB-Personenverkehr AG und Rail Cargo Austria (RCA) - müssen nun gemäß internationalen Bilanzierungsregeln für einen Worst Case vorsorgen, wobei auch die tief in die Derivatgeschäfte verstrickte ÖBB-Holding betroffen sein könnte.

Es geht dabei um ein Volumen, das zwischen 80 Millionen und "einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag" liegt. Im Zusammenhang mit den Wertberichtungen für die Derviatgeschäfte - 2007 mit rund 200 Millionen, 2008 mit etwa 80 Millionen Euro angenommen - und einer Kostenexplosion um rund 270 Millionen Euro beim Unterinntalausbau droht die Verschuldung der ÖBB von 10,8 Milliarden Euro weiter zu explodieren.

Höchste Zeit für Evaluierung der von der Stadt Wien abgeschlossenen CBL-Geschäfte!

"Was für die ÖBB gilt, hat genauso für zahlreiche andere öffentliche Unternehmen Bedeutung. Auch die Gemeinde Wien hat zahlreiche Cross border leasing Geschäfte abgeschlossen", weist KPÖBezirkssprecher Johann Höllisch auf die Brisanz dieser Angelegenheit hin.

Das seit Anfang der 90er Jahre von öffentlichen Körperschaften und Unternehmen praktizierte Cross-Border wurde mit Jahresende 2004 von der US-Gesetzgebung abgestellt, weil dem US-Fiskus dadurch Steuereinnahmen von jährlich rund zehn Milliarden Dollar entgingen. Mit CBL-Geschäften betraute Rechtsanwälte bagatellisierten damals Forderungen an österreichische Unternehmen oder Gemeinden und sahen das Risiko allein bei den US-Investoren.

Es wäre mehr als an der Zeit zu klären und offen zu legen, ob auch der öffentliche Haushalt in unserer Stadt und unseres Bezirkes Schaden durch solche Geschäfte genommen hat, meint dazu die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam abschließend.