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Häupls Mietenmoratorium: Besser als der "Stein am Schädel" - mehr nicht!

  • Sonntag, 27. Juli 2008 @ 15:42
Wohnen von Dr.Walther Leeb,
Kandidat auf der
Regionalliste der KPÖ für die Bezirke
Donaustadt und Floridsdorf

So betrachtet die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam die Ankündigung der SPÖ, dass man bei "Wiener Wohnen" die ab Herbst mögliche Erhöhung der Mieten nicht vornehmen sondern zumindest bis Jahresende aufschieben würde.

Damit ist einem sehr geringen Teil unserer Forderung (siehe unseren Artikel "Der Mietzinsspirale ein Ende bereiten!" vom 21.Juli 2008 ) Rechnung getragen. Positiv ist, dass sich zehntausende Mieter in Wien bis Jahresende etwas ersparen - oder genauer gesagt nicht von Mehrausgaben für Miete betroffen sein werden. Für Familien mit geringem Einkommen ist schon so ein "Tropfen auf den heißen Stein" ein Vorteil

Eine Lösung des Problems kann so ein für Politiker typisches "Verschieben bis nach den Wahlen" aber nicht sein. Die Forderung der KPÖ und zahlreicher MieterInneninitiativen, die MieterInnen - nicht nur in den Gemeindebauten Wiens - dauerhaft zu entlasten, haben durch die Ankündigungen von Häupl, Faymann & Co nichts an Aktualität eingebüßt.

Wenn der noch amtierende oder am 28.September zu wählende Nationalrat keine nachhaltigen Eingriffe in das Mietrecht im Interesse der MieterInnen vornimmt, wird sich nicht nur die für manche bereits existenzbedrohende "Mietzinsspirale" weiter drehen, sondern droht den Nutznießern des vorläufigen "Mietzinsstopps in den Wiener Gemeindebauten, dass ihnen dieser sogar noch zum Nachteil gereicht.

Bleibt es nämlich bei der Befristung bis Jahresende, so können die Mieten ab Jänner sogar höher sein, als sie es bei einer Erhöhung im herbst wären. Dann nämlich, wenn zur Berechnung der Index für den Monat November herangezogen wird statt jener für Juli oder August. Er wird bei der derzeit herrschenden Teuerung sicher um einiges höher liegen.